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Vorstoß zur Abschaffung der Pensionsbeiträge von Pensionisten

Von Karl Ettinger

Politik

ÖVP-Seniorenbundchefin Korosec wartet mit einem Vorschlag im Kampf gegen Fachkräftemangel auf.


Unternehmen suchen dringend Facharbeiter, im Dienstleistungssektor fehlen routinierte Teilzeitkräfte, nur einige Dutzend Lehrerinnen und Lehrer im Ruhestand konnten bisher animiert werden, wieder zu unterrichten, um mitzuhelfen, den akuten Mangel an Pädagogen in den Schulen zu bewältigen. Angesichts dieser Begleitumstände auf dem österreichischen Arbeitsmarkt möchte die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, gleich zwei ihr wichtigen Anliegen auf einmal lösen: Menschen sollen länger im Beruf bleiben und dafür auch einen finanziellen Anreiz erhalten. Sie macht sich deshalb jetzt für eine Abschaffung der Pensionsbeiträge von Pensionisten stark.

Die 2,5 Millionen Bezieher von Pensionen in Österreich standen in den vergangenen Wochen wegen der Erhöhung der Pensionen im kommenden Jahr im Mittelpunkt. Der Nationalrat hat in dieser Woche eine sozial gestaffelte Erhöhung samt Einmalzahlung, die im März 2023 durchgeführt wird, beschlossen. Damit wird für den Großteil der Pensionsbezieher jedenfalls die gesetzlich errechnete Teuerung von 5,8 Prozent für den Zeitraum von August 2021 bis Juli 2022 abgegolten. Mit der Einmalzahlung will die Bundesregierung dafür sorgen, dass es auch für die derzeit besonders hohe Inflationsrate um die zehn Prozent eine außertourliche Abgeltung gibt. Das verursacht immerhin Zusatzkosten von vier Milliarden Euro, die aus dem Budget zugeschossen werden müssen. Für Beamte im Ruhestand mit einer Pension über 5670 Euro brutto im Monat gibt es einen Pauschalbetrag von 329 Euro mehr.

Korosec geht es seit Jahren gegen den Strich, dass die ältere Generation lediglich als Kostenfaktor gesehen wird. Schon in der Vergangenheit hat sie daher immer wieder darauf hingewiesen, dass diesen Kosten beispielsweise auch mehr Kaufkraft der Pensionisten gegenübersteht, wovon letztlich der Finanzminister wieder durch höhere Steuereinnahmen profitiert. Außerdem würden viele ältere Menschen, denen dies möglich sei, ihre Kinder und Enkel finanziell unterstützen.

Arbeitskräfte "dringender denn je" gebraucht

Ihren Vorstoß für eine Abschaffung der Pensionsbeiträge für Pensionsbezieher sieht die ÖVP-Seniorenbundchefin als "Win-win-win-Situation" für Staat, Wirtschaft und Pensionisten an. Wenn mehr im Pensionsalter arbeiten, stehen den Unternehmen erfahrene und qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung, die vielfach dringend gebraucht werden. Pensionisten profitieren insofern, weil sie bisher  von Beiträgen, die sie einzahlen,  erst nach rund 15 Jahren merklich bei ihrer Pension einen Vorteil haben. Auch wenn die Beiträge an die Pensionsversicherung künftig wegfallen, profitiert der Staat, der bisher bereits mit den Beamten eingerechnet rund 25 Milliarden Euro zu den Pensionen beiträgt, indem er Steuereinnahmen lukriert.

Korosec zielt neben der Entlastung von Pensionisten, die arbeiten, vor allem auf das erhöhte Potenzial an Arbeitskräften für die Wirtschaft. Die Abschaffung der Pensionsbeiträge für Pensionsbezieher sei daher "dringender denn je". Sie ortet dabei auch Unterstützung nicht nur von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, sondern auch von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher.

Schon seit langem ärgern sich viele Menschen in Pension, die noch arbeitsfähig sind und weiter einer beruflichen Beschäftigung nachgehen, wie wenig ihnen das für die Pension noch bringt. Dazu kommt noch eine spezielle Regelung. Wer Arbeiter oder Angestellter war und  in Frühpension ist, darf außerdem nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 485,85 Euro monatlich dazuverdienen, ohne dass es zu einer Pensionskürzung kommt. Für Beamte, die vorzeitig in den Ruhestand gegangen sind, gibt es diese Regelung nicht.