Als "Totalversagen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung" hat die SPÖ Burgenland am Sonntag das Aufstellen von Zelten für Asylwerber bezeichnet. Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach sich gleichzeitig klar gegen diese Maßnahme aus. "Große Quartiere, Lager oder Zelte wird es im Burgenland mit Sicherheit nicht geben", betonte er. Die Regierung in Wien solle "möglichst rasch zurücktreten". Am Sonntag meldeten sich SPÖ und ÖVP aus Salzburg und Oberösterreich zu Wort.

Die SPÖ Burgenland und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil würden seit Monaten auf die schwierige Situation an der burgenländischen Grenze hinweisen, wo pro Woche 3.000 bis 4.000 Menschen illegal ins Land kämen, so Fürst. Die Zahlen erinnerten an die Rekordjahre 2015 und 2016, die Anzahl der Quartiere habe sich seit damals mehr als verdoppelt. Die Kapazitäten im Bundesland seien ausgeschöpft und die Asylquote mit knapp 102 Prozent erfüllt.

Grenze als "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität"

An die ÖVP gerichtet sagte Fürst, diese versuche "mit dieser perfiden und menschenunwürdigen Zeltaktion parteipolitisches Kapital im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl zu schlagen". Die Grünen würden relativieren und dieses Thema ignorieren. "Beide Ansätze sind falsch, fatal und lösen die Probleme im Sinne der Bevölkerung nicht", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ. Die burgenländische Grenze sei zum "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität" geworden.

Nicht zuletzt wies Fürst darauf hin, dass die Kapazitäten im Bundesland erreicht seien und die Asylquote mit knapp 102 Prozent erfüllt werde. Aktuell befänden sich 3.101 Menschen in der Grundversorgung, davon 2.066 aus der Ukraine und 1.035 Asylwerber aus anderen Ländern. Es seien bereits die Zahlen wie 2015 und 2016 in der Grundversorgung erreicht, die Anzahl der Quartiere habe sich auf 715 gegenüber den Rekordjahren mehr als verdoppelt. Es gelinge aktuell kaum noch, zusätzliche Quartiere zu finden, um Asylwerber kleinräumig unterzubringen.

Oberösterreich an "Grenzen der Belastbarkeit"

Das Burgenland sei mit der hohen Zahl an Flüchtlingen "sehr belastet und stößt an seine Grenzen", stellte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram fest. Die kritische Lage dürfe nicht durch Zelte für Asylwerber weiter zugespitzt werden. In der Flüchtlingsfrage brauche es jetzt dringend Maßnahmen, "die von allen Bundesländern solidarisch getragen werden". Eine kurzfristige Verteilung auf andere Bundesländer und in weiterer Folge auf andere EU-Staaten sei notwendig.

Aus Oberösterreich meldete sich Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zu Wort. In einer Aussendung des Landes vom Sonntagmittag unterstrich er, Zelte seien "ultima ratio und verdeutlichen, dass Österreich im Stich gelassen wird". Der "anhaltende enorme Zustrom von Asylwerbern" bringe Oberösterreich "an die Grenzen der Belastbarkeit". Man habe im Bundesland heuer "bereits rund 800 zusätzliche Plätze für Asylwerber geschaffen" und "über ein Viertel der bundesweiten Überstellungen an die Länder übernommen".

Der EU warf Hattmannsdorfer "Versagen" vor und forderte vehement eine "faire Aufteilung der Asylwerber auf alle EU-Staaten" sowie internationale Unterstützung für Österreich. Anzudenken wären "integrierte Asylverfahren direkt an den Grenzen, damit Menschen ohne Bleibewahrscheinlichkeit gar nicht erst ins Landesinnere vordringen können". Zelte "direkt angrenzend an Wohnhäuser" aufzubauen sei "unzumutbar", diese seien "an derartigen Orten unverzüglich" zu entfernen. Außerdem werde die Polizeipräsenz in der Umgebung der Unterkunft erhöht, versicherte Hattmannsdorfer mit Blick auf das oberösterreichische St. Georgen im Attergau.

Aus Niederösterreich hieß es laut ORF Landesstudio aus dem Büro von Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), eine Unterbringung Geflüchteter in Zelten komme dort "nicht in Frage". Es gebe dazu keine Pläne.

SPÖ Salzburg für Flüchtlingspolitik, die "menschlich und realistisch" ist

In eine ähnliche Kerbe wie Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Fürst schlug der Salzburger SPÖ-Chef David Egger in einem Statement vom Sonntag. 2015 dürfe "sich nicht wiederholen", es brauche "eine Flüchtlingspolitik", die "gleichermaßen menschlich und realistisch ist". Die ÖVP sei "zwar immer vorne dabei" gewesen, "wenn es darum ging, mit dem Asylthema auf Stimmenfang zu gehen", habe "realpolitisch aber nichts für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik getan".

Festzulegen seien jetzt "klare Zahlen", die für Österreich und die Bundesländer bewältigbar seien. Auch Egger forderte mehr Unterstützung seitens der EU und warnte abschließend, die Krise 2015 habe "gezeigt, dass die Solidarität in der Bevölkerung nicht unbegrenzt ist". (apa)