Kommt es auf Betreiben der Grünen doch noch zu einer Erhöhung des Budgets für die Universitäten? Wegen der enorm gestiegenen Energiepreise haben Vertreter der 22 öffentlichen Hochschulen für die Jahre 2022 bis 2024 insgesamt einen Mehrbedarf von 1,2 Milliarden Euro angemeldet. Wissenschaftsminister Martin Polaschek, der selbst bis Dezember des Vorjahres Grazer Unirektor war, hat hingegen Ende der Vorwoche eine Steigerung um 500 Millionen Euro bereits als Erfolg gesehen. Zugleich hat er die Universitäten aber mit weiterreichenden Forderungen abblitzen lassen und gemeint, diese hätte ihre Zusatzwünsche im September zu spät eingebracht.

Das letzte Wort ist allerdings offenkundig noch nicht gesprochen. Auch wenn sich Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler auf heikles Terrain begibt, weil der Eindruck entsteht, er mische sich ein Ressortbudget ein, ist er gesprächsbereit. Immerhin ist er für die Gehälter des Uni- und Wissenschaftspersonals mitverantwortlich. Die Gehaltsverhandlungen für den gesamten öffentlichen Dienst beginnen am Donnerstag dieser Woche. 

Vizekanzler will sich selbst ein Bild machen

Kogler lädt er in den nächsten Tagen, wie der "Wiener Zeitung" am Montag in seinem Büro erläutert wurde, die Vorsitzende der Universitätenkonferenz, die Rektorin der Technischen Universität Wien, Sabine Seidler zu einem Gespräch ein. Themen dieses Gesprächs seien die "herausforderende Situation" der Universitäten aus Sicht der Universitätenkonferenz und die Frage, ob allen Seiten die notwendigen Informationen "für das vollständige Bild vorhanden waren". Mit der Hochschülerschaft hat er bereits gesprochen.

Der Vizekanzler spielt damit darauf an, dass Wissenschaftsminister Polaschek die Steigerung um 500 Milionen Euro als Erfolg betrachtet und gemeint hatte, die von den Rektoren im September abgegebene Forderung nach einer Erhöhung um insgesamt 1,2 Milliarden Euro sei für die Budgetverhandlungen zu spät gekommen.

Budgetbeschluss im Nationalrat erst im November

Dieser Darstellung stehen allerdings zwei Tatsachen entgegen. Die Pensionserhöhung für 2023, die im Budget sogar Mehrkosten von vier Milliarden Euro verursacht, hat im Budget, das am Mittwoch der Vorwoche dem Nationalrat vorgelegt wurde, kurzfristig auch noch Berücksichtigung gefunden. Außerdem ist das Budget für 2023 noch keineswegs beschlossen. Vielmehr bleibt bis zum geplanten Beschluss am 17. November im Hohen Haus noch ein Monat Zeit.

Die Universitäten begrüßten in einer Aussendung den Vorstoß Koglers. Nach einer Plenarsitzung der Universitätskonferenz sprachen sich die Rektoren der 22 öffentlichen Unis für einen Krisengipfel aus. Denn die budgetiereten Mehraufwendungen von 500 Millionen Euro würden zur Gänze von den höheren Energie- und Mietkosten "aufgefressen", meinte Seidler. Solange dieses Dilemma ungelöst sei, sehe man ich außerstande, sich zur Ergänzung der Leistungsvereinbarungen zu verpflichten.

Der Vizekanzler macht allerdings auch geltend, bereits im Jahr 2017 sei auf Initiative der Grünen das Budget der Universitäten stark angehoben worden. Diese Erhöhung sei auch in den darauffolgenden Jahren im Budget "abgebildet" worden. Die Budgetverhandlungen für 2023 seien in vielen Bereichen sehr erfolgreich gewesen und es sei zu einer "gtuten Abfederung der Teuerung" gekommen. Die Teuerung sei für alle Organisationen herausfordernd. Wie die Unternehmen und alle öffentlichen Institutionen seien auch die Universitäten aufgerufen, Energieffizienz zur obersten Priorität zu machen. 

Sorge um "beste Kräfte" an Unis

Die Vertretung der Universitäten sieht nur die Möglichkeiten alternativ beim Personal zu sparen. Die Universität Wien hat zumindest einmal die Ausschreibung neuer Posten stoppen lassen.

Die Universitätsgewerkschaft meldete sich am Montag in einer Aussendung ebenfalls zu Wort. Sie forderte darin eine "ausreichende Finanzierung zur Teuerungsabgeltung für die Unipersonal". Eine unzureichende Budgetierung könne nicht zu Lasten der im Dienst befindlichen Mitarbeiter gehen. Bundesregierung und Nationalrat seien angehalten, dafür zu sorgen, "dass wir in Zukunft die besten Kräfte für die österreichischen Universitäten bekommen - auch für den nächsten Nobelpreis." Damit wurde auf den Quantenphysiker Anton Zeilinger Bezug genommen, der heuer den Physiknobelpreis erhält.