Schon im Vorfeld des Prozesses gegen sechs mutmaßliche Unterstützer des Attentäters vom 2. November 2020 kündigte das Straflandesgericht Wien besondere Sicherheitsvorkehrungen an. Statt einer gab es dieses Mal zwei Metalldetektor-Überprüfungen. Im großen Schwurgerichtssaal befinden sich zwölf Polizisten und Polizistinnen, ein Großteil in zusätzlicher taktischer Schutzausrüstung mit schusssicherere Weste, Faustfeuerwaffe, Tasern und Schlagstock ausgerüstet. Fünf der sechs Angeklagten wurden von vermummten Polizisten in und aus dem Raum geführt. Nur der Erstangeklagte ist derzeit auf freiem Fuß, weil die Länge der Untersuchungshaft "nicht verhältnismäßig" sei, wie sein Verteidiger betont.

"Sie alle werden sich noch erinnern, wo sie am Abend des 2. Novembers 2020 gewesen sind, was Sie an diesem Abend gemacht haben, was Sie gefühlt haben", eröffnet die Staatsanwältin ihr Plädoyer. Trocken in der Ausführung aber emotional im Inhalt spricht die Juristin von der Abfolge der Handlungen, die zum Attentat geführt haben sollen. Ausführlich wird erläutert, warum gegen alle sechs Männer der Tatbestand des Mordes als terroristische Straftat und der terroristischen Vereinigung erhoben wurde, obwohl keiner von ihnen am 2. November mit dem Attentäter durch die Wiener Innenstadt lief und dabei die Waffe auf Unschuldige richtete. Der Attentäter tötete vier Menschen und verletzte weitere 23, bevor er von der Polizei erschossen wurde.

"Kein Zweifel" der Schuld für Staatsanwaltschaft

Jeder von ihnen hätte dazu beigetragen, dass dieser "hinterhältige, gar bestialische Anschlag Österreich mitten ins Herz getroffen" habe. "Es geht in diesem Prozess nicht mehr um die Schuld des Attentäters, sondern darum, wie die sechs Angeklagten den Attentäter unterstützt haben", sagt sie. Als die Staatsanwältin die Angeklagten als "enge Freunde" des Attentäters bezeichnet, schüttelt nur der sechste Angeklagte den Kopf. Es bleibt die einzige Gefühlsregung eines Angeklagten an diesem ersten Tag im Gerichtssaal. Nur einer der Angeklagten trage auch im Gerichtssaal die gleichen langen Haare, die auf seinem Polizeifoto zu sehen sind. Seine Sitznachbarn auf der Anklagebank würden hingegen "Klosterschüler" mimen, meint die Staatsanwältin mit Blick auf die Anklagebank.

Neben der Chronologie des Tathergangs und den mutmaßlichen Verstrickungen der Angeklagten bemüht sich die Staatsanwaltschaft die Bedeutung des "Jahrhundert-Prozesses", wie Verteidiger Manfred Arbacher-Stöger sagt, zu unterstreichen. Die Staatsanwältin zählte die Anschläge der Terrormiliz "Islamischer Staat" auf, zu der sich auch der Attentäter in Österreich bekannt hat: elf Tote in der Redaktion von Charlie Hebdo, 86 Tote in Nizza, ein enthaupteter Lehrer in Paris. Die Terrororganisation hätte es sich demnach als Ziel gesetzt mit Terroranschlägen "Angst und Panik" zu verbreiten. Gefühle, die auch die Staatsanwältin selbst am 2. November verspürt hätte. Ihrer Meinung nach besteht "kein Zweifel", dass die Angeklagten schuldig sind. Den acht Geschworenen käme nun die "verantwortungsvolle Aufgabe zum, ihnen eine deutliche Antwort auf ihr Verhalten geben". Vier Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen, zwei, aufgrund ihres Alters, 20 Jahre hinter Gitter.

Anders sehen das die fünf Verteidiger und eine Verteidigerin der Angeklagten, die den Ausführungen der Staatsanwältin vehement widersprechen. "Wir sind da, um zu schauen, ob unterstützt wurde, nicht wie", antwortet Anwalt Rudolph Mayer auf die Staatsanwältin. Dass die Staatsanwaltschaft einen Exkurs über die Terrorattacken der Terrormiliz IS gebe, sei zwar interessant, habe allerdings nichts mit dieser Verhandlung zu tun, meinte ein Anwalt. Die Verteidiger-Riege störte sich auch an der Bemerkung der Staatsanwältin, dass die Angeklagten "Klosterschüler" mimen würden. "Das ist eigentlich schon rassistisch", meint die Verteidigerin des Fünftangeklagten Astrid Wagner.

Bei dem Anschlag in der Wiener Innenstadt kamen am 2. November 2020 vier Menschen ums Leben. 
- © APA/HANS PUNZ

Bei dem Anschlag in der Wiener Innenstadt kamen am 2. November 2020 vier Menschen ums Leben.

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Verteidigung sieht kaum Beweise, nur Indizien
Die Anwälte der Angeklagten sehen vor allem Indizien, keine Beweise, und die würden nicht einmal die benötigte Indizienkette ergeben. "Es ist, wenn wenig da ist, meistens so, dass die Anklageschrift dann besonders aufgebläht ist", sagt Wagner. Sie vertritt den 32-jährigen Mann, der beim Kauf des Maschinengewehres involviert gewesen sein soll. In diesem Punkt bekennt sich der Angeklagte auch schuldig.

Die Verteidiger stellen auch die Ermittlungsbehörden infrage: Wenn nicht einmal die Spezialisten des Verfassungsschutzes dachten, dass vom Attentäter eine Gefahr ausging, wie sollte dann ihr "unbedarfter Mandant" einen Anschlag vorhergesehen haben, fragt Wagner. Ein Verteidiger verweist auf den Bericht der sogenannten Zerbes-Kommission, in der festgestellt wurde, dass der Anschlag hätte verhindert werden können. "Wenn jemand erhebt, der selbst eigene Fehlleistungen zu verstecken hat, wie objektiv können diese Erhebungen sein?", sagt ein Anwalt, der auf Meldungen zu dem versuchten Munitionskauf anspielt, die vom Verfassungsschutz ignoriert worden sein sollen.

Schuldbekenntnis wegen Waffenhandels

Die Angeklagten bekennen sich allesamt nicht schuldig, Teil einer terroristischen oder kriminellen Organisation zu sein. Ein Angeklagter bekennt sich schuldig, IS-Propagandamaterial verbreitet zu haben und weitere zwei Angeklagte, beim illegalen Waffenkauf mitgeholfen und so gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Dass sie von den Anschlagsplänen des Attentäters wussten, bestritten sie.

Der Prozess ist mit 18 Verhandlungstagen bis Februar 2023 angesetzt. Richter Daniel Rechenmacher kündigte aber auch an, dass man, je nach Verfahrensentwicklung, auch weniger Tage in Anspruch nehmen könne. Die nächsten beiden Verhandlungstage werden am 1. und 2. Dezember stattfinden.