Kann Thomas Schmid tatsächlich Kronzeuge werden? Diese Frage drängt sich am Dienstag nach einer Presseaussendung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf. Der Ex-Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag sei im April 2022 mit dem Wunsch an die Behörde herangetreten, zu kooperieren und einen Kronzeugenstatus zu erlangen, teilte die WKStA mit. 15 Mal sei Schmid seither "umfassend" im Juni ganztätig befragt worden. Einen formellen Kronzeugenantrag hat er bisher aber noch nicht gestellt.


Schmid hat im vom Ibiza-Video ausgelösten Casag-Verfahren Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seinen früheren engen Weggefährten, schwer belastet, geht aus seinen der APA vorliegenden Aussagen hervor. Kurz habe zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 von ihm verlangt, dass er ihn schriftlich entlastet und ihm alle Chats aushändigt. Kurz habe sehr insistiert, und er sei deswegen auf Tauchstation gegangen, so Schmid. Er sei der Strippenzieher in der Inseraten-Affäre gewesen, die ÖVP habe Geld und Strukturen des Finanzressorts zugunsten der ÖVP und von Kurz missbraucht. Für Kurz' Anwalt Werner Suppan sind die Vorwürfe "falsch". Einige betreffen auch den U-Ausschuss-Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Thomas Schmid kooperiert mit der WKStA und will den Kronzeugenstatus erreichen. 
- © apa / Hand Punz

Thomas Schmid kooperiert mit der WKStA und will den Kronzeugenstatus erreichen.

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Schmid beginnt seine Aussagen damit, dass er einen Wandel in sich selbst durchgemacht habe. "Nach meinem Ausscheiden aus der Öbag habe ich beschlossen, einen neuen Weg zu gehen und einen Schlussstrich zu machen. Ich habe begonnen, die ganze Sache aufzuarbeiten. Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren", sagt Schmid und geht gleich dazu über, Kurz zu belasten. Das Umdenken sei auch darauf zurückzuführen, dass er das Gefühl gehabt habe, benutzt zu werden.

Zur Umfrage-Affäre rund um das sogenannte Beinschab-Tool schreibt Schmid: "Ich werde für dieses Faktum die Verantwortung übernehmen und werde voll umfassend aussagen. Die im Akt dargestellte Verdachtslage trifft im Wesentlichen zu."

Am "Projekt Ballhausplatz" sei er nicht beteiligt gewesen, gab Schmid zu Protokoll. Kurz`Vertraute Stefan Steiner und Gerald Fleischmann hätten ihn aber wiederholt wegen Inseraten oder Umfragen kontaktiert. Als er dann im Nachhinein vom "Projekt Ballhausplatz" erfahren habe, habe das dann Sinn ergeben und sich der Eindruck erhärtet, "dass sie ihren Plan Punkt für Punkt abgearbeitet haben".

Hausdurchsuchungen bei der Signa Holding

Laut Medienberichten gab es am Dienstag Hausdurchsuchungen bei der Signa Holding des Unternehmers Rene Benko. Den Namen des Unternehmens bestätigte die WKStA nicht. Sie erklärte aber, dass sich insbesondere aufgrund von Schmids Vernehmungen neue Verdachtslagen ergeben, die zu "Hausdurchsuchungen an zwei Unternehmensstandorten" geführt haben. Es werde wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch ermittelt. Ein Unternehmer soll zwischen 2016 und 2018 Schmid, der damals Finanz-Generalsekretär war, "für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns" eine "gut bezahlte Führungsposition in diesem Konzern angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt".

Freiwilligkeit als erste Hürde

Dass Schmids Aussagen neue Tatsachen oder Beweismittel offenbaren, wäre nur eine der Voraussetzungen für einen etwaigen Kronzeugenstatus. Es müssen dafür mehrere Hürden genommen werden. Der Strafrechtler Robert Kert von der Wirtschaftsuniversität Wien hält es aber für möglich, dass Schmid diesen Status bekommt. Skeptisch ist Michael Enzinger, der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer. Er hält die rechtlichen Voraussetzungen im Falle Schmids für nicht erfüllt.

Die Kronzeugenregel ermöglicht, dass die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des Beschuldigten zurücktritt, wenn dieser mit ihr kooperiert. Das Konzept stammt aus den USA ("plea bargain"). In Österreich ist die Kronzeugenregel in § 209a der Strafprozessordnung verankert. Bisher kam sie aufgrund der hohen Voraussetzungen kaum zum Einsatz.

Sollte sie Schmid zugutekommen, könnte das eine Wende in einigen der brisantesten Ermittlungen Österreichs darstellen. Gegen Schmid wird wegen diverser Vorwürfe ermittelt. Er ist Beschuldigter im Verfahren rund um einen mutmaßlichen Postenschacher in den Casinos Austria und mutmaßlich rechtswidrige Absprachen zwischen der türkis-blauen Bundesregierung und dem Glücksspielkonzern Novomatic. Bei diesen Ermittlungen wurde im November 2019 eine Razzia bei Schmid durchgeführt. Die sichergestellten Handychats Schmids lösten weitere Ermittlungen aus. Darunter die Inseratenaffäre rund um Kurz und ein Steuerverfahren, in dem der Unternehmer Siegfried Wolf im Mittelpunkt steht.

In Juristenkreisen ist die Kronzeugenregel umstritten. Für Rechtsanwalt Enzinger ist sie rechtsstaatlich bedenklich. 
- © sommart - stock.adobe.com

In Juristenkreisen ist die Kronzeugenregel umstritten. Für Rechtsanwalt Enzinger ist sie rechtsstaatlich bedenklich.

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Um den Kronzeugenstatus zu erlangen, muss der Täter "freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei" herantreten. Der Täter darf noch nicht als Beschuldigter vernommen und wegen dieser Taten darf kein Zwang gegen ihn ausgeübt worden sein. Hier treten die ersten Fragen auf. Gegen Schmid wird seit drei Jahren ermittelt, es fand eine Hausdurchsuchung statt, seine Daten wurden sichergestellt. Wurde hier also noch kein Zwang ausgeübt, kann Schmid "freiwillig" handeln?

Ein Anhaltspunkt könnte hier die Vorgehensweise der WKStA bei der Meinungsforscherin Sabine Beinschab sein, die in der Inseratenaffäre den Kronzeugenstatus erhalten hat. Beinschab war zuvor bereits festgenommen worden. Dennoch wurde das Kriterium der Freiwilligkeit von den Ermittlern bejaht und Beinschab der Kronzeugenstatus gewährt. Es handle sich um "ein großzügiges Verständnis der Freiwilligkeit", meint Strafrechtler Kert. Er hält diese Auslegung aber für durchaus vertretbar. Auch bei Schmid könnte der Gesetzestext so ausgelegt werden, dass die Freiwilligkeit bejaht wird.

Rechtsanwaltskammer-Präsident Enzinger ist anderer Meinung. Bereits bei Beinschab habe nicht mehr von Freiwilligkeit die Rede sein können, ebenso wenig nun bei Schmid. "Was soll da noch freiwillig sein?", fragt er.

Mehr Informationen preisgeben

Wenn die erste Hürde übersprungen wird, müssen weitere genommen werden. Der Täter muss "ein reumütiges Geständnis über seinen Tatbeitrag" ablegen. Neue Tatsachen oder Beweismittel müssen offenbart werden, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten beitragen - und zwar "über seinen eigenen Tatbeitrag" hinaus. "Er muss also mehr sagen als das, was bisher schon bekannt war", so Kert. Schmid müsste auch mehr preisgeben als Beinschab. Er gilt in mehreren Ermittlungen als das "Mastermind", das die Strippen gezogen haben soll. Beinschab soll kleinere Beiträge gesetzt und etwa frisierte Umfragen erstellt haben. Schmid müsse neue Informationen liefern, die im Verhältnis zu seiner Rolle und dem Gewicht seines Tatbeitrages stehen, sagt Kert.

Klarheit in die Debatten könnte der Oberste Gerichtshof bringen. Doch wie könnte die Causa an das Höchstgericht gelangen? Kert hält es für möglich, dass die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den Obersten Gerichtshof erhebt. Eine Änderung der bisherigen Praxis sieht Kert zweischneidig. Einerseits sei bei solchen Taten eine Aufklärung ohne Kronzeugen schwierig. So wie die Regel bisher gehandhabt worden sei, habe sie kaum zum Einsatz kommen können. Andererseits bestehe die Gefahr, dass es so zu fragwürdigen Deals zwischen Staatsanwälten und Beschuldigten komme.

"Das Justizministerium schläft"

Enzinger ortet eine Amerikanisierung des Strafrechtssystems. Dort dürfe man nicht hinkommen: "Aber das Justizministerium schläft." Er habe sich immer gegen die Kronzeugenregel ausgesprochen, so der Anwaltspräsident: Denn solche Absprachen seien nicht rechtsstaatlich. Enzinger kritisiert auch die Verfahrensdauer. Es könne nicht sein, dass nach jahrelangen Ermittlungen in einer Causa plötzlich Debatten über Kronzeugen geführt werden: "Jedes Verfahren gegen einen Hendeldieb ist in sechs Monaten erledigt." Glamouröse Verfahren hingegen würden ewig in die Länge gezogen werden.