Eine Gesetzesnovelle in Oberösterreich soll offenbar die Einrichtung von Großquartieren für Flüchtlinge durch das Land erleichtern. Die SPÖ übte daran am Dienstag massive Kritik, die Sozialdemokraten sehen ein "Drüberfahren" über die Städte und Gemeinden und fordern den zuständigen Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Dieser betonte, er bekenne sich weiter zu der 100-Personen-Grenze, sie werde nur künftig in einer Verordnung geregelt.

Es geht um das in der Flüchtlingswelle 2015 beschlossene Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz, das mit Jahresende ausläuft und nun verlängert werden soll. Wie Klubobmann und Parteivorsitzender Michael Lindner berichtete, sei in der Novelle, die am Donnerstag im Landtagsausschuss beschlossen werden soll, die bisher enthaltene Obergrenze von 100 Personen pro Quartier gestrichen worden. Die SPÖ werde daher nicht zustimmen, betonte er.

Die Erfahrungen aus dem Jahr 2015 hätten gezeigt, dass Großquartiere der falscher Weg seien. "Es muss einfach Ziel sein, dass man Großquartiere vermeidet, das ist wichtig für die Akzeptanz vor Ort." Man brauche Abstimmung mit Gemeinden und Städten "und kein Drüberfahren mit einer Verordnung", so Lindner. Es sei "ein Knochenjob" die Quartiere aufzustellen, räumte er ein, aber Hattmannsdorfer müsse diesen angehen, weil "wir sind bei der Erfüllung der Quote nicht dort, wo wir hingehören".

"Land will Weg des Miteinanders offenbar verlassen"

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zeigte sich in der Pressekonferenz enttäuscht, dass das Land den "Weg des Miteinander" mit Gemeinden und Städten offenbar verlassen wolle. Linz werde weiterhin ein Partner sein, wenn es darum gehe, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, aber "explizit nicht in Zeltstädten und Großquartieren". Er will vor allem jene Bezirke, "die sich derzeit mit Quoten von 40 bis 50 Prozent auszeichnen", in die Pflicht nehmen. Luger und Lindner forderten die Einberufung einer Bürgermeisterkonferenz, denn sie hätten "lieber 400 kleine Unterkünfte, anstatt schwarz-blaue Großquartiere mit hunderten Menschen an einem Ort". So lasse sich auch Integration leichter gewährleisten.

"Wir bekennen uns in Oberösterreich klar zur Grenze von 100 Asylwerbern je Landesgrundversorgungsquartier", betonte Hattmannsdorfer am Nachmittag. "Durch die Novelle ändert sich faktisch nichts." Aus seinem Büro hieß es, die 100-Personen-Grenze werde künftig nicht mehr im Gesetz stehen, sondern in einer eigenen Verordnung. Diese Konstruktion solle helfen, in Notfällen die Grenze rascher ändern zu können. Nachsatz: Mit "Notsituation" sei nicht die aktuelle Lage mit den Zelten gemeint, eher eine wie zu Beginn des Ukraine-Krieges, in der es kurzfristig helfen könne, wenn man vielleicht einmal 120 statt 100 Leute in einer Turnhalle unterbringen dürfe.

"Im letzten Jahr haben wir 1.000 Plätze für Ukrainer und weitere 800 Plätze für Asylwerber in Form von kleinen Quartieren mit durchschnittlich 25 Personen geschaffen. Das werden wir auch weiterhin bei Landesgrundversorgungsquartieren für Asylwerber so handhaben", betonte Hattmannsdorfer. Im vergangenen Jahr seien 82 Quartiere in Oberösterreich in Betrieb genommen worden, die Belagszahl betrug im Schnitt 25 Personen. "Ich appelliere angesichts der aktuellen Situation nochmals an alle Gemeinden, vor allem auch an die SPÖ-Bürgermeister, uns Quartiere zu melden", so der Landesrat.

"100 Personen-Grenze muss im Gesetz klar verankert bleiben"

Für die Grünen steht fest: "Die 100 Personen-Grenze muss im Gesetz klar verankert bleiben. Denn Massenunterkünfte sind weder gut für die geflüchteten Menschen, noch steigern sie das Verständnis und die Kooperationsbereitschaft der Gemeinden", so Integrationssprecherin Ines Vukajlović. Es müsse möglich sein, "die angespannte Lage durch kleinere Unterbringungsmöglichkeiten zu entschärfen". Der dezentrale Ansatz müsse wieder in den Vordergrund rücken.

Die FPÖ ging in ihrer Reaktion nicht auf die Quartiergröße ein. Sie sieht vielmehr ein "Versagen der Bundesregierung". Es dürfe "kein einziger Asylantrag mehr angenommen werden", so Landesparteisekretär Michael Gruber.

Die NEOS, die bereits am Montag auf die geplante Novelle hingewiesen hatten, sprachen sich ebenfalls für dezentrale, kleine Quartiere aus: Die Streichung der Obergrenze "ermöglicht Massenquartiere und widerspricht all dem, was Landesrat Hattmannsdorfer aktuell medial kundtut. Es braucht endlich auch Taten hin zur Unterbringung von Geflüchteten in kleineren Quartieren, inklusive besserer Integration" und schnellere Asylverfahren, so die Landtagsabgeordnete Julia Bammer. (apa)