Die Grünen sehen die Koalition durch die Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef und Kurz-Vertrautem Thomas Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belastet. Schmid belastete Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in mehreren Causen schwer. Einige Vorwürfe betreffen auch den U-Ausschuss-Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

"Die große Täuschung von Sebastian Kurz und seinem Machtzirkel ist aufgeflogen", betonte Tomaselli vor der heutigen Ausschusssitzung vor Journalisten. "Mit dieser These sind wir in den Ausschuss gestartet, diese These hat sich nun auch für die schwer Überzeugbaren bestätigt."

Mit steuerfinanzierten Fake-Umfragen hätten Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) und seine Entourage nicht nur die Bevölkerung täuschen wollen, sondern sogar die eigenen Parteifreunde. Im Zentrum der Affäre würden eben Kurz, Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und "junge Männer" um sie herum stehen - diese seien aber "nicht mehr da".

An Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Vorsitz im Ausschuss innehat, appellierte Tomaselli erneut, den Ausschussvorsitz abzugeben. "Es liegt in seiner Hand, Schritte zu setzen. Er sollte langsam, aber sicher in sich gehen, ob das Bild, das er hier zeigt, sich die Österreicher von einer verantwortungsvolle Politik erwarten." Am Mittwoch führte Sobotka selbst nicht den Ausschuss - das sei aber "schon lange geplant" gewesen, so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Hanger sieht "Anpatzen" Sobotkas

Für diesen zeichnet die Aussage von Schmid ein Bild, dass er "strikt" ablehne. Das sei nicht sein Verständnis von Politik. Bemerkenswert ist aus Hangers Sicht, dass die Akten bereits den Medien, aber nicht dem U-Ausschuss vorliegen. Daher könne er sie auch nicht beurteilen. Hanger forderte von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), diese möglichst schnell dem U-Ausschuss zu übermitteln.


Was Schmid anbelangt, will ihn die ÖVP am 3. November laden, so Hanger: "Damit er unter Wahrheitspflicht aussagt." Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der WKStA: "Wir verstehen nicht, dass er 15 Tage für die WKStA Zeit hat, für den U-Ausschuss aber nicht." Bei Sobotka, der die Vorwürfe zurückweise, ortet Hanger ein "offensichtliches Anpatzen" und daher keinen Grund für Konsequenzen.

Neos: Politische Verantwortung geklärt

Die Neos bleiben bei ihrer Entscheidung, den U-Ausschuss nicht verlängern zu wollen. Auch in Schmids Aussagen hätten sich keine neuen Sachverhalte, keine "neuen Spielarten der Korruption" gezeigt. Der U-Ausschuss habe die politische Verantwortung geklärt, so Krisper: "Das Bild ist klar, die ÖVP hat ein Korruptionsproblem". Es gebe aber keinen Verlängerungsbedarf, weil alle Schlupflöcher klar identifiziert seien und damit auch, welche Reformen es braucht.

Für den FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ist mit der Aussage Schmids der "Missing Link" gefunden. "Liebe ÖVP, es ist vorbei." Zuletzt habe die ÖVP immer wieder die "verrückt gewordene Beamtenschaft" für die Vorgänge um Umfragen etc. verantwortlich gemacht. "Bisher war das Bindeglied zwischen Kurz und der Beamtenschaft nicht da, das ist es jetzt mit Thomas Schmid."

Auch für Hafenecker ist "nicht nachvollziehbar", warum Schmid 15 Tage bei der WKStA sitzen könne - "und auf der anderen Seite ist der Innenminister vergeblich auf der Jagd", um ihn dem Ausschuss vorführen zu lassen. Offenbar würden Justiz- und Innenministerium nicht miteinander sprechen.

Krainer: Aussagen füllen Lücken

An die Neos appellierte Hafenecker, den Ausschuss zu verlängern. "Ich verstehe nicht, warum die Führung der Neos hergeht und mutwillig den Ausschuss abdreht, nur um vielleicht in Niederösterreich in eine Regierungsverantwortung zu kommen." Auch Tomaselli ist für eine einmalige Verlängerung.

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer füllen die bekannt gewordenen Aussagen von Schmid die Lücken zwischen den Chats und den E-Mails im U-Ausschuss und komplettieren damit das "Bild von der Korruption der ÖVP". "Mittlerweile ist es schwierig, dieses Bild nicht zu sehen", so Krainer: "Eine Reihe von ÖVP-Politikern sollte beginnen, ihre Schreibtische zu räumen." Angesichts der Verdachtslage habe Leugnen irgendwann keinen Sinn mehr, betonte Krainer.

Leichtfried: Diese Regierung ist am Ende

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnete Sobotka als ersten Nationalratspräsidenten in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwoch als "untragbar im zweithöchsten Amt der Republik". Er attestierte der Regierung, "nicht handlungsfähig" und "am Ende" zu sein. Auch die FPÖ verlangte Sobotkas Abgang.

Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid hat in seiner Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" erfolgreich verhindert habe. Der Nationalratspräsident bestreitet diesen Vorwurf.

Für die Opposition ist er nicht mehr tragbar. Österreich bräuchte eine Regierung, die gegen die Energiekrise und die Inflation ankämpfe und dafür sorge, dass die heimische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe, so Leichtfried. Stattdessen "haben wir eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefe darin versinkt". Das sei erschütternd und lasse die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück. Die Aussagen von Schmid gegen Sobotka würden "Anstiftung zum Amtsmissbrauch" bedeuten, "das ist ein Strafdelikt".

Leichtfried richtete fünf Fragen an Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer und wollte unter anderem wissen, ob er noch immer der Meinung sei, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe und ob er Sobotka in seiner Funktion für tragbar halte.

Die Grünen erinnerte Leichtfried an deren Wahlslogan "der Anstand würde die Grünen wählen" und fragte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler, "ob es anständig ist, weiter für eine ÖVP in der Bundesregierung die Mauer zu machen." Die Regierung sei nicht mehr handlungsfähig und am Ende, bekräftigte Leichtfried die SPÖ-Forderung nach Neuwahlen.

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte den Nationalratspräsidenten zum sofortigen Rücktritt auf: "Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das Zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert."

Kickl forderte in einer Aussendung Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Klubobleute der anderen Parlamentsparteien dazu auf, ebenfalls Druck für den sofortigen Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka zu machen. "Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des Hohen Hauses geworden, die er immer so gern strapaziert. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht, dasselbe macht Wolfgang Sobotka mit dem Parlament. Darüber kann auch seine vermeintlich humanitäre Fassade nicht hinwegtäuschen, dass er beinhart die ÖVP-Agenda durchzieht", so Kickl.(apa)