In seinen umfangreichen Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, insbesondere den beiden Unternehmern Siegfried Wolf und Rene Benko schwere Vorwürfe gemacht. Wolf und Benko hätten versucht, über Interventionen bei ihm ihre Steuerpflicht zu senken. Insbesondere bei Wolf habe er dies auf Wunsch des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) gemacht.

Ein Sprecher für Wolf sagte zur APA, Anwälte müssten nun die Aussagen Schmids prüfen, weiter gebe es vorerst keinen Kommentar. Laut "Falter" dementiert Benko die Vorwürfe, für die APA war er nicht zu erreichen. Auch Schelling war vorerst für die APA nicht zu erreichen.

"Falter" und "ORF" zitieren aus den Protokollen

Schmid hat sich nach eigenen Angaben zumindest zwei Mal, für Wolf und für Benko, in Prüfungen der Finanz eingemischt. Bei Wolf ging es um eine Nachzahlung von rund 11 Millionen Euro, die er wegen einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz nachzahlen sollte. Schmid habe zunächst die nötige Schlussbesprechung verzögert und dann dafür gesorgt, dass die Vorständin der zuständigen Großbetriebsprüfung nicht bei der Besprechung dabei war. "Das war schon ein spezielles Tätigwerden von meiner Seite und von Seiten des Kabinetts für den abgabenpflichtigen Wolf im Auftrag des Bundesministers Dr. Schelling", zitieren "Falter" und "ORF" aus den Protokollen.

Schmid behauptet in seinen Einvernahmen vor der WKStA, wo er als Beschuldigter nicht der Wahrheitspflicht unterliegt, der Tiroler Immobilientycoon Benko, dem die Signa-Holding und unter anderem die deutsche Kaufhauskette Galeria gehören, hätte versucht, über Schmid Steuererleichterungen zu bekommen. Unter anderem sei es um eine Nachzahlung im Zusammenhang mit der Errichtung des "goldenen Quartiers" in Wien gegangen, das wegen der Adresse auch als "Tuchlaubenkomplex" bekannt ist. Im Gegenzug habe Benko Schmid einen Job als Generalbevollmächtigter in seinem Konzern angeboten. Dieser solle mit 300.000 im Jahr plus noch einmal so viel an Boni dotiert gewesen sein, schreiben einige Medien. "Am 15. Jänner 2018, so Schmid, sei man sich 'grundsätzlich einig' gewesen. Benko dementiert", schreibt der "Falter".

Kurz war informiert

Letztlich wechselte Schmid aber nicht zu Benkos Signa, weil der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dagegen gewesen sei. Kurz sei aber über die Intervention in Benkos Steuerbescheid informiert gewesen, sagt Schmid. "Ich habe Sebastian Kurz über die Steuersache informiert. Konkret habe ich ihm gesagt, dass ich mit Benko im Gespräch bin und dass ich mich darum kümmere. Dass ich in unsachlicher Art und Weise für Benko tätig bin, habe ich zwar nicht konkret gesagt, aber natürlich wusste er, dass es nicht bloß um die sachliche Behandlung eines Anliegens geht", zitiert der "Falter".

Laut "Falter" verlegte Signa dann die Firmenzentrale nach Innsbruck, dort sei der Steuerakt innerhalb weniger Tage "mit einem für Benko sehr positiven Ergebnis" abgeschlossen worden. (apa)