An den Auskunftspersonen, die die ÖVP geladen hat, war die Opposition kaum interessiert. Tomaselli sieht Koalition durch ÖVP "belastet".
Wien. Eigentlich gingen alle von einem ruhigen Tag im ÖVP-Untersuchungsausschuss aus: Die ÖVP hat Beamte der Austria Wirtschaftsservice (AWS) geladen, die für die Auszahlung des NPO-Fonds zuständig sind, um über die SPÖ-nahen Kinderfreunde zu sprechen. Dann kamen die Nachrichten über Thomas Schmid.
Vor der Sitzung äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli zu den neuen Erkenntnissen. Die These, dass die "große Täuschung von Sebastian Kurz und seinem Machtzirkel" aufgeflogen sei, habe sich hier bestätigt, meinte sie. Über die Auswirkungen auf die Koalition wollte sie zuerst nichts sagen, nach mehreren Nachfragen meinte sie allerdings: "Selbstverständlich ist die Koalition belastet durch das Tun der ÖVP." Dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, der von Schmid erneut belastet wird, legt Tomaselli einmal mehr den Rückzug nahe.
Aussagen über Sobotka für Hanger "ein Anpatzen"
Naturgemäß anders sieht das die ÖVP: Fraktionsführer Andreas Hanger beschäftigte sich in seinem Statement vor der Sitzung nicht lange mit den geladenen Auskunftspersonen, sondern schoß gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es sei bemerkenswert, dass Thomas Schmid nicht in den U-Ausschuss vorgeführt werden könnne, um unter Wahrheitspflicht auszusagen, er aber 15 Tage bei der WKStA sitze. "Man könnte überspitzt sagen: Die WKStA hat hier parlamentarische Kontrolle verhindert", meint Hanger. Er könne auch nicht verstehen, wieso die WKStA die Befragungsprotokolle nicht schon längst geliefert habe.
Zu den Vorwürfen, die Schmid gegen Sobotka erhebt, meinte Hanger, dass sich Sobotka intern geäußert habe. "Er weist diese Vorwürfe zurück, mehr ist dazu nicht zu sagen. Hier passiert scheinbar wieder ein Anpatzen, wie das schon so oft vorgekommen ist", sagte Hanger zu den Medienvertretern.
Befragung ohne Überraschungen
So angespannt die Stimmung vor der Sitzung war, so entspannt war sie dann währenddessen. Geladen waren eine Abteilungsleiterin und ihr Vorgesetzter des AWS, die noch einmal zu den Auszahlungen des NPO-Fonds befragt werden sollten. Die Fragen der Opposition hielten sich in Grenzen, der einzige große Erkenntnisgewinn war, dass die Tiroler Jungbauern erst rund 35.000 Euro der knapp 900.000 Euro zurückgezahlt haben. Der Verein habe um eine Fristverlängerung gebeten.
Am Donnerstag befragt der Ausschuss unter anderem Michael Takacs aus dem Innenministerium. Der Fokus wird dabei unter anderem auf seinen Werdegang im Ministerium gelegt werden. Takacs gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), als dessen stellvertretender Kabinettschef er agierte. In seiner Karriere gebe es mehrere Karrieresprünge, die hinterfragt gehören, meint die Opposition.