Thomas Schmid belastet in seiner Einvernahme den Ex-Kanzler, aber auch die Unternehmer Benko und Wolf.
Über hunderte Seiten zieht sich das Vernehmungsprotokoll von Thomas Schmid. 15 Mal wurde der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Öbag-Chef von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ganztägig befragt. Schmid belastete dabei Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Inseratenaffäre schwer. Er erhob aber auch neue Vorwürfe, etwa gegen den Unternehmer Rene Benko.
Die Vorwürfe in der Inseratenaffäre
Schmid bestätigte im Zusammenhang mit dem "Beinschab-Tool" der Meinungsforscherin Sabine Beinschab im Großen und Ganzen die Vorwürfe, die bisher bekannt waren: Kurz und seine Vertrauten sollen ab 2016 für Kurz günstige Meinungsumfragen von Beinschab und Sophie Karmasin illegal mit Steuergeldern finanziert haben und sich eine Gefälligkeitsberichterstattung in der Tageszeitung "Österreich" mit Inseraten gekauft haben.
Kurz und die Mediengruppe "Österreich" bestreiten das. Schmid gab nun aber an: "Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe. Ich habe dieses Tool für Kurz umgesetzt." Damit stützt er die Annahmen der WKStA, wonach Kurz der Bestimmungstäter in der Causa war.
Kurz-Anwalt Werner Suppan erklärte am Mittwoch aber, den Behörden eine Tonbandaufzeichnung übermittelt zu haben. Es handelt sich um ein Telefonat zwischen Kurz und Schmid vom 18. Oktober 2021, das der Ex-Kanzler aufgezeichnet hat.
In dem Transkript des Gesprächs, das der Apa vorliegt, fragt Kurz Schmid: "Was sie uns da strafrechtlich vorwerfen, kannst du dir das irgendwie erklären." "Aber ich hab dir doch nie irgendwie...wir haben doch nie einen Auftrag gegeben, oder wir haben doch nicht einmal über Inserate und sowas geredet...oder ich habe doch nie gesagt, du sollst der Beinschab jetzt irgendwelche Aufträge geben." Schmid widerspricht laut dem Protokoll an dieser Stelle nicht: "Na, aber das is eben das Schlimme, dass man eben...dass die ja ihre eigene Geschichte zusammenbauen, ja." Schmid ist in dem Gespräch auch bemüht, seine eigene Rolle kleinzureden: "Ich hab mich um diese Dinge ja nie gekümmert", sagt er, "um Rechnungen oder irgendwas in dem Zusammenhang".
Die Steuercausa rund um Siegfried Wolf
In der Causa rund um einen Steuernachlass für den Unternehmer Siegfried Wolf belastete Schmid Wolf und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Wolf sollte aufgrund der Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz elf Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Letztlich zahlte er sieben Millionen nach.
Wolf habe ihn in der Causa unter Druck gesetzt, sagte Schmid. Auch Schelling sei involviert gewesen. Von Beginn an sei klar gewesen, dass es die Vorgabe von Schelling gab, "dass hier soweit wie möglich zugunsten von Wolf entschieden werden soll und man seinen abgabenrechtlichen Standpunkten seitens der Finanzverwaltung so weit als möglich entgegenkommen sollte".
Er habe die nötige Schlussbesprechung in der Steuercausa verzögert und dafür gesorgt, dass die Vorständin der zuständigen Großbetriebsprüfung nicht bei der Besprechung dabei war, schilderte Schmid. Die Vorständin sei nämlich "einem ,Kompromiss‘ in der Steuercausa im Weg gestanden". "Das war schon ein spezielles Tätigwerden von meiner Seite und von Seiten des Kabinetts für den abgabenpflichtigen Wolf im Auftrag des Bundesministers Dr. Schelling", sagte Schmid. Ein Sprecher von Wolf erklärte, Anwälte müssten nun die Aussagen Schmids prüfen. Schelling hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen.
Vorwürfe gegen Rene Benko
Eine weitere Causa betrifft den Immobilienunternehmer Rene Benko. Dieser soll versucht haben, über Interventionen Steuererleichterungen für seinen Konzern zu bekommen. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem eine Nachzahlung wegen der Errichtung des "Goldenen Quartiers" in der Wiener Innenstadt. Als Gegenleistung für ein Entgegenkommen habe ihm Benko einen Job als Generalbevollmächtigter in seinem Konzern angeboten.
Das Angebot habe er nicht angenommen, so Schmid. "Einerseits hat mich Kurz nicht gehen lassen." Andererseits habe sich "auch die Option hinsichtlich der Öbag schon etwas mehr konkretisiert". Kurz sei über die Intervention in Benkos Steuerbescheid informiert gewesen. "Dass ich in unsachlicher Art und Weise für Benko tätig bin, habe ich zwar nicht konkret gesagt, aber natürlich wusste er, dass es nicht bloß um die sachliche Behandlung eines Anliegens geht." In der Causa fanden am Dienstag zwei Hausdurchsuchungen statt. Laut dem "Falter" dementiert Benko die Vorwürfe.
Wolfgang Sobotka und das Alois-Mock-Institut
2014 soll der jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der damals Finanzlandesrat in Niederösterreich war, bei Schmid interveniert haben, weil das Alois-Mock-Institut und die Erwin-Pröll-Stiftung mit Steuerprüfungen konfrontiert gewesen sind. Für Sobotka sei das nicht hinnehmbar gewesen, so Schmid. "Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden." Weitere Informationen sind dem Protokoll nicht zu entnehmen.
Die Opposition forderte am Mittwoch erneut Sobotkas Rücktritt. Dieser weist die Vorwürfe als "vollkommen haltlos" zurück.
Die Ermittlungen gegen August Wöginger
Belastet wird auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er soll als Nationalratsabgeordneter bei Schmid interveniert haben, damit ein oberösterreichischer ÖVP-Bürgermeister zum Vorstand eines Finanzamts bestellt wird. Wöginger habe "sich ganz konkret dafür eingesetzt", sagt Schmid. "Ich habe mich für dieses Anliegen für Wöginger eingesetzt, weil es ihm so ein wichtiges Anliegen war und mir wiederum ein gutes Verhältnis zu Wöginger wichtig war."
Es sei klar gewesen, dass der ÖVP-Bürgermeister den Posten "alleine dem Umstand verdankt hat, dass sich Wöginger für ihn eingesetzt hat", so Schmid über die Qualifikation des Bewerbers. Der ÖVP-Klubobmann gab hingegen an, er habe den Bürgermeister "stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten".