In der Metall-Branche stehen die Zeichen auf Kampfmaßnahmen, im Handel kommt es zur Konfrontation zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern und bei den Eisenbahnern geht es ebenfalls hart auf hart. In diesem brisanten Umfeld der Kollektivvertragsverhandlungen begannen am Donnerstagnachmittag auch die Verhandlungen über die Gehälter im öffentlichen Dienst. Nach rund zwei Stunden wurden die Verhandlungen ohne Ergebnis und ohne konkrete Gehaltsforderung auf 11. November vertagt.

Dabei geht es nicht nur um die Bezüge von mehr als 130.000 Vertragsbediensteten und Beamten im Bundesdienst im Jahr 2023, sondern zugleich auch von Landes- und Gemeindebediensteten. Für diese ist der Abschluss jedes Jahr Vorgabe, auch wenn dieser nicht immer eins zu eins übernommen wird.

Auf Seite der Bundesregierung saßen der für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Verhandlungstisch. Ihm gegenüber saß nicht nur der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, kurz GÖD, Norbert Schnedl, sondern auch der Chef der Gewerkschaft younion, früher Gemeindebedienstete, Christian Meidlinger, aus dem Wiener Gemeindedienst.

Wirtschaftsdaten zum Auftakt

Beim Verhandlungsauftakt drehte sich alles wie üblich um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dabei sei die Prognose für das Wirtschaftswachstum führ heuer mit 4,75 Prozent außer Streit gestellt worden, hieß es. Die Gespräche wurden als konstruktiv bewertet.

Die Beamtengewerkschaft mit dem Christgewerkschafter (FCG) Schnedl, der aus dem Polizeidienst kommt, hat in einem Brief Ende September klar gemacht, dass man sich nicht einfach mit einem niedrigen Abschluss abspeisen wird lassen. Für die Mitarbeiter im Staatsdienst wird nicht nur, wie jedes Jahr, eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter verlangt. Das bedeutet, dass lediglich eine Einmalzahlung nicht in Frage kommt. Denn gleichzeitig wird eine "dauerhafte Sicherung und Steigerung der Kaufkraft für alle öffentlich Bediensteten" gefordert.

Das verspricht ein ähnlich intensives Ringen wie derzeit bereits in der Privatwirtschaft für Arbeitnehmer in der Metallindustrie und für Handelsangestellte. Schließlich liegen die jüngsten Zahlen der Inflation der Statistik Austria gerade auf dem Tisch mit einer Rekordteuerung von 10,5 Prozent im September. Verhandlungsgrundlage für den öffentlichen Dienst ist üblicherweise die Inflation der vergangenen vier Quartale und eine Prognose für das Wirtschaftswachstum 2023.

Berücksichtigung der Krisen verlangt

Das allein bringt Beamtenminister Kogler und Finanzminister Brunner, der die Gehaltserhöhung im Budget 2023 einrechnen muss, unter gehörigen Druck. Dazu kommt diesmal aber noch zusätzlich, dass die Vertreter der Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten auch fordern, dass die Auswirkungen der Krisen einbezogen werden. Der "enorme Belastungsanstieg durch mehrere zu bewältigende Krisen" müsse auch berücksichtig werden, haben die Gewerkschafter bereits deponiert. Dazu rechnen sie nicht nur die Belastung durch die Corona-Krise und durch die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine etwa für die mehr als 30.000 Polizisten und die 122.000 Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch zusätzliche Herausforderungen durch eine Reihe von Volksbegehren für die Bediensteten in den Gemeindeämtern.

Dazu verweisen die Gewerkschaften auf die ihrer Ansicht nach steigende Personalnot. Diese wird auch durch die hohe Zahl an Pensionierungen verschärft, während bei Polizei, Justiz und Lehrerschaft kaum genügend Nachwuchs nachrückt. Der Höhepunkt der Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst wird für 2025 erwartet. Der Bund hat im Zuge des Budgetvoranschlags, der seit 12. Oktober im Nationalrat liegt, beim Stellenplan Vorkehrungen mit zusätzlichen Posten getroffen. Allerdings ist dadurch das Personalproblem nicht in jedem Fall gelöst, weil Planstellen teils länger unbesetzt bleiben.

Für die Gewerkschafter geht es nicht zuletzt darum, dass ein Abschluss spätestens Ende November/Anfang Dezember unter Dach und Fach ist. Auch das ist eine Konstante bei den jährlichen Gehaltsrunden im öffentlichen Dienst. Denn Bedingung ist, dass die Erhöhung mit 1. Jänner des neuen Jahres zum Tragen kommt. Dafür ist ein Beschluss im Dezember im Nationalrat nötig. Für heuer haben die Beamten und Vertragsbediensteten bei einer Inflation von 2,1 Prozent eine Gehaltserhöhung um durchschnittlich 3,0 Prozent, sozial gestaffelt zwischen 2,91 und 3,22 Prozent, erhalten.