Nach Bekanntwerden der Einvernahmeprotokolle mit Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid, der in der ÖVP-Korruptions-und Inseratenaffäre vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und etliche weitere ehemalige und aktive ÖVP-Politiker belastet hat, sind von Schmid weiterhin keine öffentlichen Äußerungen und medialen Auftritte zu erwarten. Das gab sein Rechtsvertreter Roland Kier am Donnerstag bekannt.

Schmid werde sich "an der medialen und politischen Diskussion nicht beteiligen, schon gar nicht an Inszenierungen anderer Personen", teilte Kier in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme mit. "Mein Mandant hat sich schuldig gemacht und entschlossen, für eigenes Fehlverhalten Verantwortung zu übernehmen. Er hat sich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandt und seine Rolle sowie seine Wahrnehmungen über die Mitwirkung anderer Personen ohne Ansehen von Rang und Position nach bestem Wissen und Gewissen offengelegt", hielt der Anwalt fest. Und Kier betonte: "Soweit es die Strafverfolgungsbehörden für erforderlich erachten, wird mein Mandant gegenüber diesen - und nur gegenüber diesen - zu öffentlichen Anwürfen und Vorhaltungen, so wie es unsere Strafprozessordnung für jede Person vorsieht, förmlich im Verfahren Stellung nehmen."

Kurz sieht sich durch Tonband entlastet

Indes kündigte Ex-Kanzler Kurz an, er werde rechtliche Schritte gegen Thomas Schmid einleiten. Kurz sieht sich nach dem bekannt gewordenen Geständnis Schmids gegenüber der WKStA durch ein von ihm aufgezeichnetes Telefonat mit Schmid entlastet, das sein Anwalt der WKStA übergeben hat. "Durch dieses Tonband ist sein (Schmids, Anm.) Kartenhaus aus falschen Anschuldigungen nach weniger als 24 Stunden in sich zusammengestürzt", schrieb Kurz am Donnerstag auf Facebook.

Die Aufnahme entlarve nicht nur, dass Schmid der WKStA die Unwahrheit gesagt habe, sie "lässt auch tief in den Charakter eines Menschen blicken, der gegen andere falsche Vorwürfe erfindet, in der Hoffnung, selbst straffrei als Kronzeuge davonzukommen", schrieb Kurz. Zuvor hatte bereits Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) angekündigt, sich gegen Schmid wegen belastender Aussagen rechtlich zur Wehr setzen zu wollen.

Der Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner hingegen schloss in der Ö1-Sendung "Im Klartext" am Donnerstag nicht aus, dass es sich bei dem Telefonat wenige Tage nach Kurz' Rücktritt um ein "getürktes Telefonat" gehandelt haben könnte, das aufgezeichnet wurde, um "vorab schon Munition zu haben, vielleicht gegenschießen zu können".

Sobotka weist Vorwürfe zurück

Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) weist die ihn belastenden Aussagen Schmids zurück. Den Vorwurf, er habe gegen Steuerprüfungen eines ÖVP-nahen Vereins interveniert, bezeichnete Sobotka im APA-Interview am Donnerstag als "frei erfunden". Überhaupt zeigte er sich erbost über den medialen Umgang mit Schmids Geständnis und betitelte den früheren ÖVP-Intimus als "Baron Münchhausen".

Schmid hatte vor der WKStA ausgesagt, Sobotka habe bei ihm interveniert, um Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" abzustellen. "Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden."

Schmid wolle sich "selbst aus dem Sumpf ziehen"

Sobotka weist das vehement zurück: Erstens sei das "frei erfunden", zweitens "glaube ich nicht, dass das die ganze Nation interessiert, da sollten wir doch die Balance halten". Die Menschen interessiere derzeit die Teuerung, der Ukraine-Krieg und die wirtschaftliche Entwicklung, meint der Nationalratspräsident.

"Dass auf einmal der Herr Schmid, dessen unpassende und unflätige Chats jeder mit Bedauern zur Kenntnis genommen hat und sich darüber - zurecht - mokiert hat, jetzt auf einmal in seiner Aussage vor der WKStA wie ein Schuldspruch oder ein Richterspruch apostrophiert wird, das finde ich bemerkenswert." Schmid habe ja selbst bei der WKStA eine wesentliche Voraussetzung für sich angesprochen, "um sich so quasi bei den Haaren selbst aus diesem Sumpf herauszuziehen", nämlich den Kronzeugenstatus zu erreichen, erinnerte Sobotka. Darum bezeichne er es als "Rundumschlag", den Schmid anrichte. Man kenne "den Charakter dieses Mannes".

Alois-Mock-Institut war "kleiner Verein"

Auch inhaltlich wies Sobotka Schmids Aussagen zurück: "Ich hab bei ihm überhaupt nie in Steuerfragen oder Fragen des Finanzministeriums interveniert", beteuerte er. "Ich könnte mich nicht an irgendeines der Telefonate erinnern." Noch dazu zu einer Zeit im Jahr 2014, als das "Alois-Mock-Institut" gerade einmal fünf Monate "im wirtschaftlichen Bereich am Markt" gewesen sei. Das sei damals ein "kleiner Verein" gewesen, "die Werbeabgaben wurden immer ordnungsgemäß entrichtet", und es sei "vollkommen unrealistisch, dort vonseiten der Behörde eine Steuerprüfung zu erwarten", argumentierte Sobotka. "Also es geht sich sein kruder Vorwurf ganz einfach nicht aus."

Gefragt, warum Schmid denn so etwas erfinden sollte, verwies Sobotka auf dessen Chats. Schmid habe sich immer hervorgetan, "was er nicht alles getan hätte, auf der einen Seite mit Hochstapelei, auf der anderen Seite als Baron Münchhausen". Auch das von Ex-Kanzler Sebastian Kurz heimlich aufgenommene Telefonat mit Schmid zwei Wochen nach den Hausdurchsuchungen vor einem Jahr habe "ein bezeichnendes Licht" auf Schmid geworfen, findet Sobotka. Zum Einwand, dass Schmid nur dann Chancen auf den Kronzeugenstatus hat, wenn seine Aussagen auch Hand und Fuß haben, konterte Sobotka: "Dann soll er einen Beweis vorlegen."

Sobotka sieht Koalition nicht gefährdet

Die Koalition sieht Sobotka überhaupt nicht gefährdet, auch wenn eine grüne Abgeordnete diese als "belastet" bezeichnet hat. Die Belastung bestehe darin, was die Koalition für die Bevölkerung zu leisten habe, etwa in der Frage der Inflationsbekämpfung und des Wirtschaftsstandortes. "Die Koalition arbeitet exzellent", verwies er etwa aufs vorgelegte Budget. Es könne "ja wohl nicht sein", dass "ein durch nichts zu untermauerndes Anschütten" eine Krise hervorrufe.

(apa)