"Das darf ja alles nicht wahr sein"! Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstagnachmittag hörbar erbost nach der Chat-Affäre Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Demokratie gefordert. Die Chats, die seit dem Vorjahr "tröpfelten", hätten sich zu inzwischen zu einem "Wasserschaden", der an die Substanz am Gebäude der Demokratie in Österreich gehe, entwickelt.

Er reagierte damit in einem kurzfristigen Statement in der Hofburg auf die jüngsten Enthüllungen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der frühere Öbag-Chef Thomas Schmid in seinen Aussagen gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur ÖVP-Inseratenaffäre mehrere ehemalige und amtierende ÖVP-Politker schwer belastet hatte, darunter insbesondere Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Eindruck "dass man es sich richten kann" entkräften

Van der Bellen warnte vor dem Eindruck, dass man es sich im Land richten könne, etwa in Steuerangelegenheiten oder zum Vorteil der eigenen Seilschaft. Es müsse im größten Interesse von Bundeskanzler und Regierung sein, diesen Eindruck zu entkräften. Als gute Nachricht "bei den mutmaßlichen Korruptionsverdachtsfällen rund um einige ÖVP-Politiker" wertete er, dass der Rechtsstaat funktioniere: "Wir sehen dem Rechtsstaat bei der Arbeit und beim Funktionieren zu." Die Justiz, so Van der Bellen, genieße seine volle Rückendeckung.

Bei all dem forderte er, "dass in den nächsten Wochen und Monaten Maßnahmen gesetzt werden, um die volle Handlungsfähigkeit aller politisch Verantwortlichen in diesem Land sicher zu stellen und um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen". Auch die Rolle der eigenen Partei gelte es dabei zu hinterfragen. "Österreichs Bevölkerung braucht Garantien. Glaubwürdige Garantien, dass das, was sich in diesem Sittenbild angedeutet hat, nicht der Normalität entspricht. Diese Garantien, in welcher Form auch immer, glaubwürdig zu geben, ist die Bringschuld der Verantwortlichen."

"In der Republik Österreich werden wir Korruption niemals akzeptieren und als Normalität hinnehmen. Ich verspreche Ihnen, dass ich keine Ruhe geben werde, bis wir uns von dieser Last befreit haben und das Vertrauen wieder hergestellt ist. Wenn Sie so wollen, bis dieser substanzielle Schaden am Gebäude Demokratie behoben ist", kündigte der Bundespräsident an.

Van der Bellen zurückhaltend bei Neuwahlen

"Wir brauchen eine Generalsanierung", sagte Van der Bellen, der erst vor knapp zwei Wochen im Zuge einer Volkswahl in seinem Amt bestätigt worden ist und nun besonders deutliche Worte gefunden hat. Mit scharfer Kritik an diesem "Sittenbild" sagte das Staatsoberhaupt: "Ich kann das so nicht hinnehmen." Auf die Frage nach Neuwahlen, wie diese am Donnerstag etwa von den Neos gefordert wurden, zeigte sich der Bundespräsident allerdings reserviert.

Mit der Metapher vom massiven Wasserschaden nahm Van der Bellen Anleihe bei einem seiner Vorgänger. Der frühere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger hat 1981 nach dem AKH-Skandal in einer inzwischen historischen Rede das Trockenlegen "saurer Wiesen" eingemahnt.