Der U-Ausschuss beschäftigte sich mit Vorgängen im Innenministerium, Schmid kam kaum vor.
Motorradpolizist, Pressesprecher, Medienberater des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Leiter der Wiener Verkehrsabteilung, stellvertretender Kabinettschef, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und schlussendlich Bundespolizeidirektor im Innenministerium. Und einiges davon sogar gleichzeitig. Nebenbei noch ein Aufsichtsratsposten und ÖVP-Gemeinderat. Michael Takacs ist ein vielbeschäftigter Mann.
Öfters steht aber die Frage im Raum, wie er diese Positionen überhaupt bekommen hat: Weil ihm eine Offiziersausbildung fehlt, schickt ihn das Innenministerium 2010 zum Bachelorstudium (und später Masterstudium) nach Wiener Neustadt, womit er sich doch für Positionen bewerben darf, für die eigentlich eine Offiziersausbildung vonnöten ist.
Oder: Als Innenminister Karl Nehammer eine Umstrukturierung seines Ministeriums ankündigte, war lange unklar, wie die neue Organisation ausschauen würde. Nur eines war schon Monate vor der gesetzlich verpflichtenden Ausschreibung klar: Takacs sollte Bundespolizeidirektor werden. Und das wurde er auch. Fragen, wie es dazu kam, wurden von der ÖVP-Fraktion abgeblockt.
Karriereweg überWiener Neustadt
Im ÖVP-Untersuchungsausschuss ging es deshalb lange um den Karriereweg des höchsten Polizisten Österreichs. Stephanie Krisper musste gleich ihre gesamte Fragezeit der ersten von zwei Runden darauf verwenden, um den Karriere- und Bildungsweg des nun höchsten Polizisten Österreichs nachzuzeichnen. Er sei zwar an die Fachhochschule geschickt worden, obwohl er kein Offizier werden konnte, meinte Takacs, da sei er aber kein Einzelfall. Fakt ist: Als "externer" Teilnehmer ersparte er sich einige Aufnahmeprüfungen, bekam das Studium aber vom Innenministerium gezahlt und konnte sich nach dessen Abschluss für Positionen bewerben, die ihm sonst vorbehalten geblieben wären.
Die Fragen Krispers dürften Takacs nicht kalt gelassen haben. Gegen Ende seiner Befragung hatte er einen kurzen emotionalen Ausbruch, in dem er sich über die Behandlung durch Krisper beschwerte, wofür er sich kurze Zeit später entschuldigte.
In der Befragung von Jan Krainer (SPÖ) ging es dann weniger um den Lebenslauf und mehr um den Arbeitsalltag. Dieser fragte Takacs zu seiner Zeit als stellvertretender Büroleiter von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Wieso das Hauptthema einer Klausur der EU-Wahlkampf Edtstadlers war, wollte Krainer wissen. Die SPÖ vermutet, dass hier Steuergeld aus dem Budget des Innenministeriums für die Vorbereitung auf ihren EU-Wahlkampf geflossen sein könnte. "Bei dieser Klausur ging es im Kern darum, den europäischen Wahlkampf der Karoline Edtstadler vorzubereiten", sagte Krainer sichtlich wütend.
Takacs bestätigte zwar, dass es sich hier um den EU-Wahlkampf der ÖVP-Kandidatin handeln müsse, weitere Fragen wollte oder konnte er dazu aber nicht beantworten. Den Anschein, dass das Büro der Staatssekretärin ihren parteipolitischen Wahlkampf fürs EU-Parlament geplant hat, konnte Takacs nicht ausräumen. Am Befragungsende meldete sich die ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger zu Wort, die ein Statement von Karoline Edtstadler vorlas. Diese habe zum Zeitpunkt noch gar nicht gewusst, bei der EU-Wahl anzutreten, ließ sie wissen.
"Politisch loyale"Personen im BAK
Die zweite Auskunftsperson des Tages war eine mittlerweile pensionierte Vertragsbedienstete des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), die über die Zustände innerhalb der Behörde berichten wollte. Das BAK war schon öfter Thema, zuletzt war ihr neuer Leiter Otto Kerbl im U-Ausschuss, der die Behörde interimistisch schon zwei Jahre lang geleitet hat. Kerbl konnte aber nur wenig zum Erkenntnisgewinn beitragen, die meisten Fragen konnte er nicht beantworten.
Ganz anders die pensionierte Vertragsbedienstete: Sie sprach von inneren Netzwerken, die vor allem parteipolitisch geprägt seien, und berichtete von einer Besetzung in ihrer Abteilung, in der ein ÖVP-naher Beamter den Job bekam, "damit Ruhe einkehrt", wie ihr gesagt worden sein soll. Er sei auch als ihr Nachfolger vorgesehen gewesen. Sie sei "sanktioniert" worden, weil sie "politisch nicht loyal" sei. Während Scharzenberger am Ende von Takacs’ Befragung festhielt, dass es im Innenministerium keine parteipolitischen Besetzungen gab, meinte die Beamtin gegenteiliges. Die meisten Führungspositionen im Ministerium und BAK würden eine klare Nähe zur ÖVP aufweisen.
Ein Großteil der vierstündigen Befragung fand nach Druckschluss statt.
Weiter Uneinigkeitüber Fortführung
Die oppositionelle Einigkeit ist währenddessen weiterhin getrübt. Grund dafür ist der Neos-Standpunkt, den Untersuchungsausschuss nicht verlängern zu wollen. Man habe die Mechanik herausgearbeitet, jetzt gehe es darum, die Gesetzeslücken zu schließen, meinte Neos-Fraktionsführerin Krisper sinngemäß. Die SPÖ und FPÖ wollen den U-Ausschuss weiterführen. Als Abgeordneter sei man doch "multitaskingfähig", meinte Christian Hafenecker (FPÖ) im Vorfeld.