Seit elf Jahren gibt es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Derzeit laufen Ermittlungen gegen 2.180 Beschuldigte.
Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist ob der jüngsten Aussagen von Thomas Schmid wieder einmal im Gespräch. Dabei tobt seit Jahren ein politischer Streit um die WKStA. Die Volkspartei schießt sich regelmäßig auf sie ein. Andreas Hanger (ÖVP) ortete einen Tag vor der Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale "rote Netzwerke" in der WKStA. Von der Opposition und den Grünen wird sie hingegen vehement verteidigt. Mittlerweile ziert der Schriftzug "I love WKStA" Einkaufstaschen, T-Shirts und Kaffeehäferln. Eine derartige Polarisierung rund um die Behörde war 2011 nicht abzusehen. Damals erfolgte der Ausbau der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur WKStA. Österreich orientierte sich an anderen europäischen Ländern, die eine eigene Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte schon hatten.
Begonnen mit 15 Staatsanwälten sind nun 39 Staatsanwälte bei der WKStA beschäftigt. Die Zuständigkeiten wurden im Laufe der Zeit durch die Eingliederung von Finanzdelikten und Insiderhandel auf Energiemärkte ins Wirtschaftsstrafrecht erweitert. Aktuell führt die WKStA 200 Ermittlungsverfahren gegen rund 2.180 Beschuldigte. "Aufgrund ihrer Sonderzuständigkeit für besonders umfangreiche Korruptionsverfahren und der Wirtschaftskriminalität führt die WKStA zwei Drittel aller Großverfahren österreichweit", sagt Oberstaatsanwalt René Ruprecht der "Wiener Zeitung".
In Kritik geriet die Behörde im Jahr 2018, als ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs zu einer Hausdurchsuchung im BVT führte, wobei heikle Daten beschlagnahmt wurden. Die Razzien wurden später vom Oberlandesgericht Wien für unverhältnismäßig erklärt. Strafrechtlich blieb von den Vorwürfen nichts übrig.
Justizinterne Kritik
Die Behörde blieb ein Politikum. Ihre Ermittlungen führten zum Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Im ÖVP-U-Ausschuss wurden die hitzigen Diskussionen fortgeführt. Während Vertreter der Behörde, Grüne und die Opposition dort die Arbeit der WKStA verteidigten, gab es auch justizinterne Kritik. Die ehemalige Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher verwies u.a. auf Ermittlungen gegen drei Müllmänner im Jahr 2013, die ohne Meldung an ihren Oberaufseher zusätzliche Müllcontainer mitgenommen hatten. Sie wurden vor Gericht wegen Amtsmissbrauchs zu drei Monaten bedingt verurteilt. Die Behörde mache jeden Verstoß gegen eine Hausordnung zu einem Amtsdelikt, so Aicher. Für weitere Diskussionen ist ob der jüngsten Entwicklungen gesorgt.