Der frühere Öbag-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie sich selbst vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwer belastet. Die Liste der von Schmid Beschuldigten ist aber deutlich länger. Kurz und andere Beschuldigte weisen die Aussagen zurück. Ein Überblick über jene Personen, gegen die Schmid in mehreren Causen Vorwürfe erhebt:

Umfragenaffäre:

Sebastian KURZ

Der Ex-Kanzler wird in mehreren Causen belastet. Am schwersten wiegt die Umfragen-Affäre. Kurz soll nicht nur vom "Beinschab-Österreich-Tool" gewusst, sondern dieses in Auftrag gegeben haben. Mit Mitteln aus dem Finanzministerium sollen Kurz' Vertraute Umfragen finanziert haben, die dem damaligen Außenminister helfen sollten innerhalb der Partei an Einfluss zu gewinnen. Diese sollen dann - teilweise frisiert - in Medien der "Österreich"-Gruppe veröffentlicht worden sein. Das "Beinschab-Österreich-Tool" soll auch noch während Kurz' Kanzlerschaft aktiv gewesen sein.

Schmid belastet in dieser Causa nicht nur Kurz, sondern auch dessen engste Vertraute. So hätten der damalige Kanzlersprecher Johannes Frischmann und der ehemalige Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, die Umsetzung des Tools übernommen. Weiters davon gewusst hätten auch Kommunikationsleiter Gerald Fleischmann und Kurz-Berater Stefan Steiner.

Gegen Kurz ermittelt die WKStA aber auch wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz sagte aus, in die Bestellung von Schmid als ÖBAG-Chef nicht involviert gewesen zu sein. "Nicht richtig", nennt Schmid diese Aussage. Die Planung dafür sei von Kurz ausgegangen, der ihn in "mehrfacher Hinsicht" unterstützt habe.

Kurz weist die Vorwürfe zurück und betont insbesondere auch, die fingierten Umfragen nicht in Auftrag gegeben zu haben. Zur Untermauerung seiner Verteidigung hat sein Anwalt der Staatsanwaltschaft eine heimlich mitgeschnittene Aufnahme eines Gesprächs mit Schmid aus 2021 vorgelegt.

Wolfgang und Helmuth FELLNER

Medienmacher Wolfgang Fellner 
- © apa / Herbert Neubauer

Medienmacher Wolfgang Fellner

- © apa / Herbert Neubauer

Die bekannt gewordenen Aussagen von Schmid deuten darauf hin, dass die Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang und Helmuth Fellner, für Inserate gefällig berichten und manipulierte Umfragen publizieren ließen.

Die Mediengruppe weist diese Vorwürfe zurück. Derartige Geschäfte habe es "niemals" gegeben. Auch sei das "Beinschab-Österreich-Tool" nicht bekannt gewesen.

Sophie KARMASIN

Die WKStA verdächtigt die Meinungsforscherin und ehemalige Familienministerin "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin" eines PR-Tools gewesen zu sein.

Sophie Karmasin 
- © apa / Georg Hochmuth

Sophie Karmasin

- © apa / Georg Hochmuth

Von diesem Tool sollen Kurz und die ÖVP mittels von Steuerzahlern finanzierten und in der Tageszeitung "Österreich" veröffentlichten Umfragen profitiert haben. Ihr Anwalt rechnet mit einem Verfahren über mutmaßlich illegale Preisabsprachen.

Sabine BEINSCHAB

Sabine Beinschab 
- © apa / Christian Forcher

Sabine Beinschab

- © apa / Christian Forcher

Die Namensgeberin des "Beinschab-Österreich-Tools" ist Gründerin des Marktforschungsinstituts "Research Affairs", das von Ende 2016 bis September 2021 Umfragen für die "Österreich"-Mediengruppe durchgeführt hat. Wie ihrer früheren Chefin Karmasin wird Beinschab Untreue und Bestechung vorgeworfen. Was Thomas Schmid nun möchte hat Beinschab schon erreicht: Die WKStA hat ihr in der Inseratenaffäre Kronzeugenstatus eingeräumt.

Steuern:

René BENKO

Die Aussagen von Thomas Schmid führten zu Hausdurchsuchungen bei der Signa Holding von Immobilientycoon René Benko.

Rene Benko 
- © apa / Helmut Fohringer

Rene Benko

- © apa / Helmut Fohringer

Der Investor soll Schmid in dessen Zeit im Finanzministerium einen gut dotierten Job angeboten haben, um sich seine Unterstützung in Steuerfragen zu sichern. Letztendlich sei der Wechsel in die Privatwirtschaft an Sebastian Kurz gescheitert, da dieser dagegen gewesen sei.

Siegfried WOLF und Hans-Jörg SCHELLING

Ebenfalls in einer Steuersache belastet sieht sich der Investor Siegfried Wolf.

Siegfried Wolf 
- © FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR

Siegfried Wolf

- © FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR

Er hätte rund elf Millionen Euro an Steuern nachzahlen müssen, zu viel für den Geschmack des Unternehmers. Schmid habe sich von Wolf unter Druck gesetzt gefühlt, "zu seinen Gunsten tätig zu werden". Er habe schlussendlich Wolf dabei geholfen, eine Finanzamtsvorständin zu bestechen, bestätigte Schmid in seiner Einvernahme. Das habe er jedoch nicht auf eigene Faust getan, sondern "im Auftrag" des damaligen Finanzministers Hans-Jörg Schelling (ÖVP).

Hans-Jörg Schelling 
- © apa / Helmut Fohringer

Hans-Jörg Schelling

- © apa / Helmut Fohringer

Dieser habe darauf gedrängt, dass Wolf einen besseren "Deal" bekomme.

Wolfgang SOBOTKA

Auch bei Schmid im Finanzministerium interveniert haben soll ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka. Auf seinen Wunsch hin will Schmid Steuerprüfungen bei der Erwin-Pröll-Stiftung und dem Alois-Mock-Institut gestoppt haben.

Wolfgang Sobotka 
- © apa / Georg Hochmuth

Wolfgang Sobotka

- © apa / Georg Hochmuth

Das Alois-Mock-Institut, dessen Obmann und Präsident Sobotka war, sorgte schon mehrmals für Schlagzeilen. Potenziell problematische Geldflüsse der Novomatic aus den Jahren 2013 und 2014 waren bereits verjährt. Sobotka dementierte sämtliche Vorwürfe und kündigte rechtliche Schritte gegen Schmid an.

Postenschacher:

August WÖGINGER

Die WKStA ermittelt gegen den ÖVP-Klubchef wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Er soll bei Schmid 2017 die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding erwirkt haben.

August Wöginger 
- © apa / Georg Hochmuth

August Wöginger

- © apa / Georg Hochmuth

Wöginger weist die Anschuldigungen zurück und betont, keinen Einfluss genommen zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat mittlerweile bestätigt, dass mit dem ÖVP-Bürgermeister der weniger qualifizierte Kandidat zum Zug kam.

Amtsgeheimnis:

Paul RÜBIG

Als der umstrittene SPÖ-Berater Tal Silberstein 2017 in Israel verhaftet wurde, wurde im Finanzministerium geprüft, ob auch die österreichische Finanz gegen ihn ermittelt.

Paul Rübig 
- © apa / Hans Punz

Paul Rübig

- © apa / Hans Punz

Schmid sagte aus, auf Auftrag des früheren ÖVP-EU-Mandatars Paul Rübig Informationen aus Datenbanken erhoben zu haben und diese an enge Kurz-Vertraute weitergeleitet zu haben. Dabei sei ihm bewusst gewesen, dass er unerlaubt Amtsgeheimnisse weitergegeben habe. Rübig bestreitet das. (apa)