Jetzt ist es fix: In Tirol werden ÖVP und SPÖ künftig eine Koalitionsregierung bilden. Am Freitagvormittag hat der Tiroler ÖVP-Landesvorstand einstimmig den Sanktus dafür gegeben. Schon am Donnerstagabend hat der SPÖ-Landesparteirat mit vier Gegenstimmen bei 80 Mitgliedern zugestimmt. Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle wird um 11.30 Uhr mit seinem neuen Stellvertreter in der Landesregierung, SPÖ-Chef Georg Dorner das Koalitionsabkommen mit dem Titel "Stabilität in der Krise. Erneuerung in Tirol" in Innsbruck präsentieren. Am kommenden Dienstag wird Mattle nach der Wahl im Landtag Günther Platter als Landeshauptmann nachfolgen.

Für die Vorstellung ihres Arbeitsprogramms wählten der designierte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und sein künftiger Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) bewusst den Landhausplatz in Innsbruck. Damit wolle man ein Signal setzen, sagte Mattle: "Wir möchten auf die Bevölkerung zugehen." Beide begründeten die ÖVP-SPÖ-Koalition damit, dass diese "Stabilität in der Krise" bringen soll. "Eine Krise überlappt die andere Krise", sagte der ÖVP-Landeschef. Die schwarz-rote Koalition wolle Tirol "sicher durch die Krise manövrieren", formulierte der SPÖ-Landeschef. Ein koalitionsfreier Raum wurde nicht vereinbart.

Expertenkommission zur Abfrederung der Teuerung

Gleich nach dem Amtsantritt am Dienstag kommender Woche wird die schwarz-rote Koalition eine Expertenkommission einsetzen, die sich mit Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung befasst. Dieses Gremium soll vor allem prüfen, wie sich bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung mit jenen des Landes Tirol ergänzen.

Einen besonderen Schwerpunkt für die schwarz-rote Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren werden Aktivitäten bilden, mit denen in Tirol leistbares Wohnen sichergestellt werden soll. Die hohen Wohnkosten gelten vor allem in der Landeshauptstadt und im dicht besiedelten Inntal sowie in Tourismusgemeinden als besonderes Problem für die Tiroler Bevölkerung. Mattle und Dornauer kündigten ein Verpflichtung in der Raumordnung und eine eigene Abgabe zur Baulandmobiliserung nach Salzburger Vorbild an. Dornauer kündigte an, man werde diese "ehestmöglichst umsetzen". Damit soll dem "Raubbau an Boden" begegnet werden.

Bodenfonds soll ausgebaut werden

Gleichzeitig wird der Bodenfonds des Landes, der auch Grund in den Gemeinden ankauft, ausgebaut. Damit sollen "Vorbehaltsflächen" in Gemeinden gesichert werden, mit dem die öffentliche Hand dem Horten von Bauland entgegenwirken will. Dieser Bodenfonds dient auch dazu, Boden anzukaufen, wie Mattle erläutert. Damit wolle man "der Spekulation ein Ende machen", betonte Dornauer.

Im Wahlkampf hat die ÖVP mit Spitzenkandidat Mattle bereits mit Versprechen aufhorchen lassen, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab zwei Jahren geben werden, während die ÖVP auf Bundesebene einem österreichweiten Rechtsanspruch ablehnend gegenübersteht. Die neue schwarz-rote Koalition werden dieses Vorhaben nun Schritt für Schritt umsetzen, erläuterte der ÖVP-Landeschef. Zuerst für Kinder ab einem Alter von 24 Monaten und in der Folge ab 18 Monate. Damit handelt es sich um einen Kompromiss, weil die SPÖ den Rechtsanspruch bereits für jüngere Kinder gefordert hat.

Fünf Millionen Quadratmeter Photovoltaik-Anlagen

"Stabilität ist auch Energieunabhängigkeit", erklärte Mattle. Konkret bedeutet dies, dass Tirol, das bisher bei Photovoltaik-Anlagen Schlusslicht im Bundesländervergleich ist, den Ausbau von Sonnenenergie vorantreiben wird. Fünf Millionen Quadratmeter an Photovoltaik-Anlagen lautet das Ziel, vor allem sollen auch Parkplätze für die Errichtung genützt werden. Daneben wird die Sanierungsoffensive bei rund 80.000 Wohnbauten aus den Jahren 1950 bis 1980 fortgesetzt, um verstärkt Energie zu sparen. Für Dornauer steht auch das Einbremsen des Transitverkehrs im Vordergrund, um eine Energiewende zu schaffen und die angestrebte Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.

Die neue schwarz-rote Koalition legte für Tirol außerdem ein "Bekenntnis" zur Mindestsicherung, der nunmehrigen Sozialhilfe, ab. Nicht nur das: sie wird sich auch an den Bund wenden, als Mindestniveau für die Sozialhilfe das Modell in Tirol heranzuziehen.

Regierungsposten fixiert

In der neuen schwarz-roten Landesregierung wird die ÖVP fünf Mitglieder stellen, das ist ein Landesratssitz weniger als in der bisherigen schwarz-grünen Regierungskonstellation. Die SPÖ ist mit drei Regierungsposten vertreten.

Im ÖVP-Regierungsteam stellt der Wirtschaftsbund gleich drei Vertreter. Neben dem designierten Landeshauptmann Anton Mattle, der Finanzen und Personal übernimmt, sind das die Vizebürgermeisterin aus Telfs, Cornelia Hagele, für die Bildung sowie der Innsbrucker Tourismuschef Mario Gerber für Wirtschaft und Tourismus. Neu ist die Kufsteiner Bezirkspolizeikommandantin Astrid Mair aus dem Arbeitnehmerbund. Der langgediente Josef Geisler bleibt als Vertreter des starken Bauernbundes im ÖVP-Regierungsteam.

Bei der SPÖ wird Dornauer Vizelandeshauptmann und wird den Wohnbau übernehmen. Dazu kommen bei der SPÖ der bisherige ÖBB-Regionalmanager Rene Zumtobel als künftiger Verkehrslandesrat sowie die Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Tirol, Eva Pawlata, als Soziallandesrätin.