In Feldkirch in Vorarlberg und in der neuen SPÖ-ÖVP-Koalition in Tirol gibt es Widerstand gegen Vorgehen des Bundes.
Die neue schwarz-rote Tiroler Landesregierung ist noch vor ihrem offiziellen Amtsantritt am kommenden Dienstag mitten in einer Kraftprobe mit dem Bund. Anlass sind jene Zelte, die auf Betreiben des Innenministeriums in Absam bei Innsbruck als Unterkunft für Flüchtlinge aufgestellt worden sind. Ähnlich die Situation in Feldkirch in Vorarlberg, wo Zelte angeliefert wurden. Im Ländle stemmt sich die schwarz-grüne Landesregierung ebenso wie der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) gegen die Unterbringung in Zelten, hinter der Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) steht. Der Stadtchef ist der Ansicht, dass dafür auch notwendige Bewilligungen fehlten.
Nach dem erbosten Widerstand gegen das Aufstellen von Zelten im Erstaufnahmezentrum Thalham im Attergau bereits am vergangenen Wochenende hat sich die Auseinandersetzung nunmehr bis nach Westösterreich verlagert. Der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau im Bezirk Vöcklabruck, Ferdinand Aigner (ÖVP), hat gedroht, man werde gemeinsam mit anderen Gemeinden am Nationalfeiertag die Westautobahn sperren. In der Region sieht sich die Bevölkerung und der ÖVP-Ortschef besonders brüskiert, weil man im Frühjahr zahlreiche Flüchtlingskinder aus der Ukraine untergebracht und versorgt hat.
Das Innenministerium sieht keine andere Möglichkeit als das Aufstellen von Zelten, weil Bundesquartiere voll sind und alle Bundesländer mit Ausnahme von Wien und dem Burgenland die Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen bis zuletzt nicht erfüllt haben. Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) sieht das Aufstellen von Zelten für Asylwerber als Notmaßnahme. Am Freitagnachmittag wurde der "Wiener Zeitung" erklärt, dass "in den nächsten Tagen" in Absam wie in Feldkirch Asylwerber einquartiert werden sollen.
Kraftprobe der neuen Tiroler Regierung mit dem Bund
Bei der Präsentation des ÖVP-SPÖ-Koalitionspakts in Innsbruck lehnten das der designierte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und der künftige Vizelandeshauptmann Georg Dornauer (SPÖ) Freitagmittag ab. Letzterer ist ab Dienstag für das Flüchtlingswesen im Bundesland zuständig und will eine pragmatischere Lösung für das Problem finden: "Ich traue mir das zu." Mattle stimmte "zu 1000 Prozent" zu und strebt andere Möglichkeiten der Unterbringung für Asylwerber an, das habe er auch in Wien bereits mitgeteilt. Vorerst wurden in der Polizeischule in Absam auf einem Areal des Bundes zwölf Zelte errichtet.
In Vorarlberg gibt es ebenfalls massive Proteste und Kritik am Vorgehen des Bundes. Von Seiten der Landesregierung wurde auf Anfrage hingewiesen, dass es bereits gelungen sei, zusätzlich rund 70 Asylwerber in bestehenden Quartieren unterzubringen. Die Suche nach Plätzen wird fortgesetzt.
In Feldkirch sieht man sich durch die am Donnerstag angelieferten Zelte überhaupt vor den Kopf gestoßen, weil in der Bezirksstadt schon jetzt knapp 300 Flüchtlinge in einem größeren Heim untergebracht sind. Deswegen sei die Vorgangsweise der Bundes und der Bundesbetreuungsagentur "nicht nachvollziehbar". Feldkirch macht darüber hinaus geltend, dass das Aufstellen wegen der Größe der Zelte von der Stadt zunächst außerdem bewilligt werden müsste. (ett)