Antikorruptionsgesetze liegen "seit geraumer Zeit" bei ÖVP, sagt Grünen-Klubobfrau Maurer.
Die Grünen fordern Tempo. So schnell wie möglich wolle man Reformen im Antikorruptionsstrafrecht umsetzen sowie das Informationsfreiheitsgesetz beschließen, sagte die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Die entsprechenden Gesetzesentwürfe würden "seit geraumer Zeit" bei der ÖVP liegen, die nun zum Handeln aufgefordert sei. Denn Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat bereits vor etwa einem Jahr neue Regelungen präsentiert, mit denen etwa Mandatskauf verhindert werden soll. Umgesetzt wurden sie bisher nicht. Nun müsse Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) "seinem Versprechen, was Transparenz betrifft, auch nachzukommen", befand Maurer.
Druck in diese Richtung hatte bereits am Donnerstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen gemacht. Die Korruptionsvorwürfe hätten das Vertrauen in die Politik belastet und die Demokratie beschädigt. Es müsse nun im Interesse des Bundeskanzlers und der Regierung sein, dieses Vertrauen wieder herzustellen und die "Schäden am Gebäude Demokratie zu beheben", sagte Van der Bellen in einer Rede. Er würde die Worte des Bundespräsidenten "sehr ernst nehmen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. "Volle Aufklärung und Transparenz sind wichtig", betonte er. Innerhalb der ÖVP habe man "schon vor längerer Zeit" damit begonnen, "dafür zu sorgen, dass wir schneller und leichter Transparenz walten lassen können", sagte der Bundeskanzler und verwies auf die Reform des Parteiengesetzes und die geplanten strengeren Transparenzregeln bei der Inseratenvergabe an Medien.
Dass die Themen Korruptionsbekämpfung und Transparenz wieder in den Vordergrund rücken, liegt an den Aussagen des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium und Öbag-Chefs Thomas Schmid gegenüber der WKStA, die Anfang der Woche bekannt geworden waren. Schmid hatte nicht nur sich selbst, sondern auch zahlreiche aktive und ehemalige Politiker, aber auch Unternehmer und Medienmacher schwer belastet. Es geht dabei um die ÖVP-Inseratenaffäre rund um Umfragen in der Tageszeitung Österreich, aber auch um Postenschacher und Steuerhinterziehung. Und die Liste jener, die Schmid in seinen Aussagen belastet, wird länger: Wie der "Standard" am Freitag berichtete, kommt nun auch der Investor Ronny Pecik dazu, dem Schmid Bestechung vorwirft.
Luxusauto und Maßanzug
Pecik hatte mit Schmid vor allem in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied der teilstaatlichen Telekom zu tun. War der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling nicht verfügbar, lief die Kommunikation mit dem Finanzministerium über Schmid.
Wie Schmid gegenüber der WKStA sagte, habe Pecik ihm sein Luxusauto geliehen, außerdem durfte sich Schmid auf Peciks Kosten einen Maßanzug anfertigen lassen. Peciks Anwalt Norbert Wess streitet die Vorwürfe ab, berichtet der "Standard", sein Mandant habe nie etwas von Schmid gebraucht.
SPÖ fordert Neuwahlen
Am Freitag haben SPÖ und FPÖ gemeinsam einen Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats eingebracht. Wann die Sitzung stattfindet, ist noch nicht fixiert. Die SPÖ wird jedenfalls einen Neuwahlantrag einbringen. Die ÖVP stecke tief im Korruptionssumpf und das lähme die gesamte türkis-grüne Regierung, schrieb der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung.(vis)