Während die Causa Thomas Schmid medial breit aufgegriffen wurde, blieb einiges unter dem Radar. Die Befragung der SPÖ-Fraktion im U-Ausschuss etwa: Die brachte vergangene Woche den Verdacht vor, dass ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in ihrer Zeit als Staatssekretärin öffentliche Mittel für ihren parteipolitischen EU-Wahlkampf verwendet haben könnte. Dazu befragte die SPÖ Edtstadlers früheren Bürochef-Stellvertreter Michael Takacs. Takacs war in mehreren ÖVP-Kabinetten, wurde unter ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zum Flüchtlingskoordinator und unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zum Bundespolizeidirektor. An die Klausur, in der es laut SPÖ vor allem um den EU-Wahlkampf gegangen sein soll und auch von Interventionen die Rede war, konnte er sich allerdings kaum erinnern.

Die SPÖ fand Mails von Anfang 2019, in der ein ÖVP-nahes Kommunikationsunternehmen Inputs zum Wahlkampf gab. Geschrieben hat es der Agenturchef auf einen Foliensatz einer Teamklausur, die im November 2018 stattfand und für die SPÖ der Beweis ist, dass Edtstadlers Büro damals schon begann den Wahlkampf vorzubereiten. Das wäre heikel: Das Büro der Staatssekretärin wird nicht von der Partei bezahlt, sondern vom Bund und ist auch nicht für parteipolitische Vorgänge zuständig. Und: Die ÖVP-nahe Agentur hatte einen Vertrag mit dem Innenministerium und die Klausur laut Ausschuss-Unterlagen für über 16.320 Euro nachbetreut. Sollte sich der Verdacht der SPÖ bestätigen, wären hier Ressourcen des Bundes für Parteipolitisches verwendet worden. Der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer nannte das "illegale Parteienfinanzierung".

Die Klausur Ende 2018 ist auf jeden Fall zu hinterfragen, das zeigt auch der Foliensatz, der dort präsentiert worden ist. Wie oft und durch wen dieser seither bearbeitet wurde, ist aus den Unterlagen den U-Ausschusses nicht zu erkennen. Edtstadlers Pressesprecherin bat im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" unterdessen um Geduld. Man sei gerade dabei den Foliensatz zu besorgen und könne erst dann konkret Stellung dazu nehmen. Das Problem dabei: Edtstadler ist derzeit Ministerin im Bundeskanzleramt und die Vorwürfe stammen aus ihrer Zeit als Staatssekretärin im Innenministerium. Man brauche daher die Mithilfe eines anderen Ministeriums. Und das könne dauern. Gleichzeitig ist sich Edtstadlers Team sicher, dass der Entschluss, beim EU-Wahlkampf antreten zu wollen, erst im Jänner 2019 getroffen worden ist. Bei der Klausur am 6. November 2018 sei das kein Thema gewesen, der Fokus sei auf der "Taskforce Strafrecht" gelegen, so Edtstadlers jetzige Pressesprecherin.

Schwerpunkt Positionierung Edtstadler

Doch diese Erklärung funktioniert nur halb. In dem 97-seitigen Foliensatz beschäftigen sich nur fünf Folien mit der "Taskforce Strafrecht", 21 Folien mit der Analyse Edtstadlers Social-Media-Profilen (die der Volkspartei gehören) und zumindest die Anmerkungen der Kommunikationsagentur beziehen sich klar auf das "Hauptprojekt ‚EU Wahl‘". In dem Datensatz geht es aber auch um Zivildienst, Gedenken, Kriegsgräber und die Sportunion.

Edtstadler wird zumindest erklären müssen, weshalb ein Foliensatz des Staatssekretariats für einen persönlichen Wahlkampf an eine Agentur weitergeleitet wurde.

Sie wird auch erklären müssen, was 2018 wirklich besprochen worden ist: In den Unterlagen geht es hauptsächlich um die Positionierung Edtstadlers. Als Ziel der Klausur wir eine "Steigerung der Bekanntheit um 50%" innerhalb von sechs Monaten ausgegeben. Die analysierten Social-Media-Profile auf Facebook, Instagram und Twitter gehören nicht dem Bund, sondern der ÖVP. Edtstadler und die Volkspartei profitieren also davon.

Erhebung zu ÖVP-Wählerschaft

Sie soll als Expertin, Brückenbauerin und "Starke Frau" positioniert werden, die "international erfahren" ist. Außerdem scheint auch die Beliebtheit bei der ÖVP-Wählerschicht abgetestet worden sein. "76% der VP-Wähler haben eine gute Meinung", steht im Foliensatz. Hierbei sei erwähnt: Das alles kann noch mit ihrer Tätigkeit als Staatssekretärin zusammenhängen, immerhin ist es auch die Aufgabe eines Kabinetts, die eigene Chefin gut dastehen zu lassen.

Warum ein Jahr nach dem Antritt als Staatssekretärin kurz vor der Ankündigung eines Wahlantretens eine Image-Kampagne geplant wird, konnte Edtstadlers jetziges Büro nicht erklären.

Vorgeschobene Eintrittskarte Korruptionsbekämpfung

Die Unterlagen zeigen auch, wie Politik funktioniert: Im Unterpunkt Korruptionsbekämpfung/Prävention geht es nicht um Inhaltliches, sondern Eigenpositionierung. Korruptionsbekämpfung sei eine "(vorgeschobene) Eintrittskarte in so gut wie alle Behörden/Organisationen", schreibt das Büro der damaligen Staatssekretärin. Die Medienagentur ergänzte hier im Jänner 2019, dass Edtstadler "ausschließlich in Präventionszusammenhänge" gebracht werden soll, Korruptionsbekämpfung sei für eine Kommunikation schlecht geeignet.

Bei der Klausur ging es auch um einen neuen Verein, der geplant aber nie umgesetzt worden ist: Selbst.Sicher. Das Ziel sei eine "Hebung des Sicherheitsvertrauens" mit Schwerpunkt auf Frauen, Jugendliche und Kinder gewesen. Auf der nächsten Folie steht dann plötzlich "Tatsächlicher Zweck". Und darunter: "Zusätzliches Standbein für Karo". Mit dem Verein habe sie "Chancen, sich zu Themen abseits der Zuständigkeit" zu äußern. Der Sitz sollte in Salzburg sein, das laut der Klausur zu Edtstadlers Basis werden sollte.

ÖAAB und "Zusammenführen von Interventionen"

Auch dem Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) wurden drei Folien gewidmet. Dabei ging es anscheinend um Edtstadlers Positionierung bei Themen der ÖVP-Teilorganisation. Bei den To-Dos schreibt der Agenturchef im Jänner 2019: "Welche ÖAAB Themen möchte ich spielen", mit Blick auf Edtstadlers EU-Wahlkampf.

Laut den Unterlagen soll Takacs bei der Klausur über Personal und Polizei berichtet haben. In welchem Zusammenhang ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich. Namentlich wird der damalige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erwähnt. Außerdem ist einer der Punkte: "Koordination LPDs (ÖVP)". Im U-Ausschuss fragte Krainer, was das zu bedeuten habe. Takacs meinte, er erinnere sich nicht und stellte in Abrede, dass er diese Folien geschrieben hat. Auf der nächsten Folie geht es um Interventionen: "Zusammenführen von Interventionen (Ministerien, NR, LAbg. (Landtagsabgeordnete, Anmerkung der Redaktion), Partei)". Zu diesem Punkt konnte Krainer Takacs nicht mehr befragen. Seine Befragungszeit war vorbei.