Am 2. November gibt es eine Korruptionssondersitzung des Nationalrats, am Tag danach sagt Schmid im U-Ausschuss aus.
Nach langem Hin und Her, Anträgen aller Parteien und sogar dem Versuch, ihn von der Polizei vorführen zu lassen, ist es nun so weit: Thomas Schmid wird in den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss kommen. Das bestätigten SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer auf Twitter unter Berufung auf dessen Anwalt und die Parlamentsdirektion. Selbst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Schmid schon im Juli ersucht, sich beim Untersuchungsausschuss zu melden. Schmid wird sich den Fragen der Fraktionen unter Wahrheitspflicht am 3. November stellen.
Am Tag davor wird es im Parlament eine Sondersitzung zum Thema Korruption geben. SPÖ und FPÖ nahmen die neuen, medial bekanntgewordenen Erkenntnisse aus der Befragung von Thomas Schmid zum Anlass und brachten ein dementsprechendes Verlangen ein. Sie fordern eine Erklärung von Kanzler Karl Nehammer, die SPÖ wird außerdem einen Neuwahlantrag einbringen.
Das Zustandekommen des Termins sorgt aber für Kritik: In einer Aussendung klagte SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried über die Terminsetzung der Sitzung am 2. November, die außerdem just während einer Sitzung des ÖVP-U-Ausschusses stattfinden wird. Obwohl rasche Aufklärung notwendig wäre, "verhindern nun der türkise Nationalratspräsident Sobotka und die türkis-grünen Regierungsfraktionen eine Sondersitzung schon morgen und verzögern sie um weitere zehn Tage", meinte Leichtfried am Montag.
Antikorruptionspaket liegt weiterhin bei der ÖVP
Neu aufgeflammt ist auch die Diskussion über das verschärfte Korruptionsstrafgesetz, das seit mittlerweile zweieinhalb Jahren angekündigt wird. Darin sollen etwa Mandatskauf und Bestechlichkeit vor einer Amtsträgertätigkeit zum Delikt werden. Schon im November 2021 hat das Justizministerium einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf fertiggestellt und dem Koalitionspartner übermittelt.
Seit November 2021 liegt die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts damit bei der Volkspartei zur Bearbeitung. Nur passiert ist seitdem wenig. Justizministerin Alma Zadic sieht Bundeskanzler Karl Nehammer am Zug und meint zur "Wiener Zeitung": "Aus meiner Sicht könnte das neue Korruptionsstrafrecht noch heute beschlossen werden." Das Bundeskanzleramt reagierte auf die Anfrage der "Wiener Zeitung" nicht.
Unterdessen ziehen die Aussagen Schmids gegenüber der Wirtschafts- und WKStA immer weitere Kreise:
Die Gehaltserhöhung von Kurz’ Lebensgefährtin
Am Wochenende veröffentlichte Jan Krainer, der SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Untersuchungsausschuss, ein Mail, das Schmids Aussagen zur Gehaltserhöhung von Kurz’ Lebensgefährtin belegen sollen. Auf Schmids Geheiß hin sollte die Planstelle für Susanne Thier und eine zweite Mitarbeiterin "mega-dringend" und noch "diese Woche(!)" erhöht werden, steht in der Mail. Damit bestätigen sich zumindest die Aussagen Schmids, wonach er sich für eine Gehaltserhöhung eingesetzt habe. Nur beim Zeitpunkt irrte er: Schmid sprach von 2016, tatsächlich schickte er dieses Mail aber Ende 2018.
Sebastian Kurz reagierte auf Facebook, sprach von "falschen Anschuldigungen" und legte dem "Standard", der auch berichtete, eine Erklärung von Thiers damaliger Vorgesetzten vor. Sie habe Thier als ihre Karenzvertretung vorgeschlagen und ihr schon davor einen Teil ihrer Aufgaben überantwortet, zitiert die Tageszeitung. Als sie in Karenz ging, wurde Thier tatsächlich ihre Vertretung. Auf Anfrage teilte das Finanzministerium der "Wiener Zeitung" mit, dass Thier "stets gesetzeskonform gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz entlohnt" worden sei. Die Frage, ob es zu einer zweiten Aufstufung kam, als Thier die Karenzvertretung offiziell antrat, verneinte das Finanzministerium. Die bekannt gewordene Gehaltserhöhung betrug 68 Euro.
Angebliche Intervention in Steuerverfahren Nitsch
Auch im Steuerverfahren des mittlerweile verstorbenen Malers Hermann Nitsch soll Thomas Schmid 2017 versucht haben zu intervenieren, berichtete der "Standard" am Montag. Schmid sei aber nicht von Nitsch oder dessen Frau kontaktiert worden, sondern von Agnes Husslein-Arco, die damals im Vorstand des Leopold Museums saß und heute Direktorin des Privatmuseums der ebenfalls schon verstorbenen ÖVP-Großspenderin Heidi Hortens ist.
Schmid habe die Angelegenheit dann an Eduard Müller, seinen damaligen Stellvertreter und späteren Finanzminister weitergeleitet. "Soweit ich mich erinnern kann, habe ich auf den Künstler Nitsch eingewirkt, dass er seine Steuerschuld akzeptieren möge", sagte Husslein-Arco zur APA. Die Familie Nitsch musste nach eigenen Angaben knapp 2,2 Millionen Euro nachzahlen.
Landeshauptmann Wallner informierte sich über Illwerke
Es gibt außerdem SMS zwischen Thomas Schmid und dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, die aus 2018 stammen. Darin erkundigte sich Wallner mehrmals über ein Steuerverfahren rund um die Illwerke, die im Besitz des Landes Vorarlberg sind. Wallner fragte, ob schon eine "Lösung" in der "Steuersache" gefunden worden sei. "Sind dabei", antwortete Schmid.
Wallners Handeln war auch schon Thema des ÖVP-U-Ausschusses. Dort meinte er, es sei ihm nie darum gegangen, die Steuerlast des Unternehmens zu verringern. Damals wie heute meint der Vorarlberger Landeshauptmann, er habe nur die Interessen des Bundeslandes vertreten.