Es ist nicht wenig Geld, das die Bundesregierung zur Abfederung der Teuerung allein für Einmalzahlungen zur Abfederung der Teuerung locker gemacht hat. Der Budgetdienst des Parlaments kommt auf insgesamt 5,4 Milliarden Euro, im Zuge der Pandemie waren es 1,4 Milliarden Euro. Was als Sozialmaßnahme gedacht war, ist allerdings keineswegs stets sozial gerecht. Bei den meisten Einmalzahlungen komme es zu "Sprungstellen, die dazu führen, dass die Leistungshöhe zwischen Personen mit weitgehend gleichen Merkmalen bezüglich Einkommenshöhe und Arbeitsmarktstatus stark variieren kann", beklagt der Budgetdienst in einer aktuellen Kurzstudie.

Damit ergibt sich eine von ÖVP und Grünen nicht beabsichtigte Wirkung von Einmalzahlungen. Denn, so schreiben die Experten des Budgetdienstes: "Dies ist im Hinblick auf das Prinzip der horizontalen Gerechtigkeit (gleiche Behandlung in gleichen wirtschaftlichen Bedingungen) und auf mögliche verzerrende Anreizwirkungen problematisch." Im Klartext: Es kann dadurch zum Beispiel die Annahme einer Arbeitsstelle oder auch die Ausweitung einer bestehenden Beschäftigung weniger attraktiv werden. 

Neos wollten Klarheit über Treffsicherheit

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker war der Anfrage zur Untersuchung der Verteilungswirkung und sozialen Treffsicherheit der Einmalzahlungen an den Budgetdienst herangetreten. Trotz der Hinweise auf die Problematik derartiger Einmalzahlungen räumt der Budgetdienst auch ein: "Allerdings sind Sprungstellen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung häufig nicht gänzlich vermeidbar, weil deren Beseitigung mit einem hohen Aufwand für die Verwaltung und die Leistungsempfängerinnen- und -empfänger verbunden sein kann." SPÖ und FPÖ haben vor allem kritisiert, dass Einmalzahlungen nicht dauerhaft wirken.

Haben oder nicht haben? Es geht um finanzielle Mittel, die für Betroffene mit niedrigem Einkommen wichtig sind. Etwa im Falle von Arbeitslosen. "Wenn die erforderliche Anzahl an Tagen mit Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung knapp verfehlt wurde oder diese nicht im umfassten Zeitraum erfolgten, entfiel die Einmalzahlung und es kam zu einem Einkommensverlust von bis zu 450 EUR je Einmalzahlung", stellte der Budgetdienst fest. 

Unterschiede bei Sozialleistungen und Klimabonus

Bei den knapp 200.000 Beziehern einer Ausgleichszulage, die oft als Mindestpension bezeichnet wird, und bei mehr als 200.000 Empfängern einer Mindestsicherung spielte der festgelegte Zeitpunkt des Erhalts der Leistung und die Einkommenshöhe eine Rolle. Die Folge: Haushalte beziehungsweise Personen, deren Einkommen knapp über der von der Haushaltsgröße abhängigen Grenze lag und die daher keinen Anspruch auf eine Transferleistung hatten, erhielten dann auch kkeine Einmalzahlung. Auch bei einer Ab- oder Zuerkennung der Leistung knapp vor oder nach dem maßgeblichen Zeitpunkt schauten bei einer Einmalzahlung ebenfalls durch die Finger.

Aber auch bei Einmalzahlungen, die an breite Bevölkerungskreise gehen sollten, gab es eine Reihe von Sprungstellen. So war für zusätzliche Familienbeihilfen ein bestimmter Zeitpunkt des Familienbeihilfebezugs relevant, bei Geburt eines Kindes knapp nach diesem Zeitpunkt bestand kein Anspruch auf die Einmalzahlung. Für den Klimabonus und den Antiteuerungsbonus muss an mindestens 183 Tagen im Kalenderjahr eine Hauptwohnsitzmeldung vorliegen. Für alle Kinder, die in der zweiten Jahreshälfte 2022 geboren wurden, wurde kein Klima- beziehungsweise Anti-Teuerungsbonus ausbezahlt, ist in der Untersuchung aufgelistet.