Der heutige Nationalfeiertag wird nach zweijährigem Corona-Modus wieder in alter Normalität begangen. Er hat um 8.30 Uhr mit dem traditionellen Sonderministerrat im Kanzleramt begonnen. Danach legten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Bundesregierung am Äußeres Burgtor den Kranz nieder. Trotz nebeligen Wetters hatten sich schon in der Früh viele Zuseher auf dem Heldenplatz versammelt.


Das Bundesheer kehrt in vollem Ausmaß zu seiner Leistungsschau zurück, die Türen von Regierung und Parlament stehen wieder offen. Erstmals keinen echten Tag der offenen Tür gibt es bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er empfängt in seinen Räumlichkeiten der Hofburg aber "Repräsentanten und Repräsentantinnen der Zivilgesellschaft". Sie seien diesmal eingeladen - konkret Mitarbeiter des Roten Kreuzes, der Feuerwehr sowie Altenpflegerinnen, Elementarpädagogen und Krankenhauspersonal - Van der Bellen an seinem Arbeitsplatz zu besuchen und sich mit ihm über ihre aktuelle Situation und ihren Lebens- und Arbeitsalltag auszutauschen.

Im Weihraum des Burgtors legte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Kranz nieder. 
- © APA / FLORIAN WIESER

Im Weihraum des Burgtors legte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Kranz nieder.

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"Neutralität schützt nicht vor Bedrohungen"

Nach der Kranzniederlegung fand die Großangelobung der rund 1.000 Rekruten auf dem Heldenplatz und ein Überflug mit zwei Eurofightern und einer C-130 Hercules statt. Die ab dem Budget 2023 vereinbarte Erhöhung des Heeresbudgets nützte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei ihrer Rede vor der Angelobung zur Ausrufung der "Mission vorwärts" für das Bundesheer, um dieses "zu modernisieren und kampffähig zu machen". "So wahr mir Gott helfe", versprach sie, sie werde sich erst dann zufrieden geben, wenn dieses Ziel erreicht sei. Die Anhebung des Heeresbudgets um 680 Millionen Euro 2023 und in den Folgejahren sei "historisch".

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sei eine "Zäsur" erfolgt. Österreich müsse sich "neu orientieren", betonte die Verteigungsministerin. Sie nahm ausdrücklich auch Bezug auf die Neutralität: "Sie schützt uns nicht vor hybriden Angriffen, Terror und anderen Bedrohungen.", sagte Tanner.

Ansprache des Bundespräsidenten

Transparent gibt sich die Regierung am Nachmittag: Von 12 bis 16.30 Uhr können Interessierte die Repräsentationsräumlichkeiten des Bundeskanzleramts in Gruppen besichtigen und Regierungsmitglieder samt Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) treffen.

Besucher warteten bereits auf den Eintritt ins Parlament in seinem Ausweichquartier in der Hofburg. 
- © Karl Ettinger

Besucher warteten bereits auf den Eintritt ins Parlament in seinem Ausweichquartier in der Hofburg.

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Auch andere Ministerien im Regierungsviertel stehen für Besucherinnen und Besucher offen. Ebenso das Parlament in seinem Ausweichquartier in der Hofburg. Und der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist am Nationalfeiertag von 13 bis 17 Uhr ebenfalls für die Öffentlichkeit zugänglich.

Die Ansprache des Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag wird im Rahmen einer Sondersendung des ORF ab 19.47 Uhr ausgestrahlt.

ÖVP und Grüne erneuern Verantwortungsversprechen

Die Bundesregierung hat anlässlich des Nationalfeiertags dem österreichischen Volk das Versprechen gegeben, für das Land zu arbeiten und die Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit Österreichs zu verteidigen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erneuerten in einer gemeinsamen Erklärung ihr im Regierungsprogramm festgeschriebenes Versprechen, "aus Verantwortung für Österreich zu arbeiten".

Diese Verantwortung bestehe darin, "darauf zu achten, dass wir gerade heute Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit wahren, verteidigen und stärken". "Sicherheit heißt, dass wir uns klar zur umfassenden Landesverteidigung und Sicherheitsvorsorge bekennen. Die Neueinschätzung der Bedrohungslage, die Aufstockung des Bundesheerbudgets und die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sind ein Zeichen für Österreichs Beitrag zu einer starken Friedens-, Sicherheits- und Außenpolitik im geeinten Europa."

Den wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffskriegs, die tagtäglich für immer mehr Menschen spürbar seien, steuere man mit umfangreichen Hilfen gegen. "So stärken wir auch den sozialen Frieden in unserem Land."

Rund 1.000 Rekruten wurden angelobt. 
- © APA / FLORIAN WIESER

Rund 1.000 Rekruten wurden angelobt.

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Die Energiewende werde die notwendige Energie-Unabhängigkeit bringen, "die wir derzeit schmerzlich vermissen". "Ein Despot, der Europa mit Energielieferungen erpresst und diese als Waffe nutzt, ist kein Handelspartner. Fossile Energieträger, die Klima und Umwelt schaden, sind keine Lösung auf Dauer. Jede Kilowattstunde, die wir sparen, jede neue Energiequelle, die wir auftun, und jeder Speicher, den wir füllen, erzeugt mehr Energiesicherheit für künftige Generationen", so Kanzler und Vizekanzler.

"Unser Ziel als Bundesregierung ist aber nicht nur, die aktuellen Herausforderungen bestmöglich zu meistern, sondern auch für die kommenden vorbereitet zu sein. Die Lehre, die wir als Republik Österreich ziehen müssen, ist, uns für die Zukunft sicherer und unabhängiger zu machen - in jeder Hinsicht. In Zeiten wie diesen hilft es, sich die Worte unserer Bundeshymne einmal mehr zu vergegenwärtigen: Denn unser Österreich - sei es auch 'vielgeprüft' - ist 'zukunftsreich'. Davon sind wir fest überzeugt."

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen (r.) am Nationalfeiertag. 
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen (r.) am Nationalfeiertag.

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SPÖ und FPÖ pochen auf Neutralität

SPÖ und FPÖ haben sich anlässlich des Nationalfeiertags für den Erhalt der Neutralität starkgemacht. "Unsere Neutralität ist ein zentraler Bestandteil der österreichischen Sicherheitspolitik - sie stärkt unsere Sicherheit", so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl muss die Neutralität im Zentrum der Außen- und Sicherheitspolitik stehen - gerade auch im Ukraine-Krieg, wo die Russlandsanktionen Wohlstand und Sicherheit Österreichs zerstören würden.

Gerade die Neutralität schaffe Möglichkeiten, die andere Staaten aufgrund ihrer militärischen Bündnisse nicht hätten, betonte Rendi-Wagner. Der Auftrag als neutrales Land sei eine aktive Außen-und Friedenspolitik und Vermittlung in Konflikten, wie es Österreich in der Vergangenheit schon oft getan hat. Das bedeute aber nicht gesinnungsneutral zu sein. "Unsere Neutralität hat uns in der Vergangenheit nicht daran gehindert, klar Stellung zu beziehen und sie tut es auch heute nicht", so Rendi-Wagner. Stehe man zur Neutralität, müsse man aber auch das Heer so ausstatten, dass es seine verfassungsmäßigen Aufgaben auch erfüllen kann.

Die mit dem 26. Oktober 1955 in Verfassungsrang gehobene immerwährende Neutralität bringe Österreich Freiheit und Selbstbestimmung, betonte FPÖ-Chef Kickl in seiner Videobotschaft anlässlich des Nationalfeiertags, aufgenommen vor blauem Hintergrund samt Österreich-Fahne. Die Neutralität sei eine hervorragende politische Selbstverteidigungswaffe, die Regierung heble sie - unterstützt von einer "Scheinopposition" - mit ihren Handlungen allerdings aus, kritisierte Kickl. So werde das Land immer mehr "in den Eskalationsstrudel eines Wirtschaftskrieges" hineingezogen. "Ich sehe in unserer Neutralität keinen lästigen Klotz am Bein", betonte der FPÖ-Chef, diese müsse nur konsequent angewendet werden. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sie endgültig zu einer historischen Randnotiz degradiert werde. Die FPÖ stehe für eine "Renaissance" der Neutralitätspolitik früheren Zuschnitts, "als österreichische Politiker ihre Aufgabe als Vermittler und Friedensstifter und nicht als Kriegstreiber gesehen haben".

Geht es nach dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), muss Österreich zur Stärkung der Neutralität vor allem unabhängig von Energieressourcen werden, wie er mit Verweis auf den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen in einer Aussendung betonte. Österreich habe die Möglichkeit, durch Wasser- und Windkraft, Biomasse, Solar-und Geothermie und Photovoltaik energieautark zu werden. Auch neue Technologien wie Flüssigsalzreaktoren könnten hier eine große Rolle spielen, so Hofer. "Wenn wir unsere Neutralität nachhaltig stärken wollen, müssen wir uns am Energiesektor unabhängig machen." (apa, ett)