Für die neue schwarz-rote Tiroler Landesregierung gibt es nach der Wahl im Landtag am Dienstag keine Schonfrist. Das betrifft konkret die Asylquartiere. Nach der Einquartierung von Flüchtlingen in Zelte in der Polizeischule in Absam bei Innsbruck gab es am Donnerstag eine neue Entwicklung. Die 16 betroffenen Asylwerber sollen noch im Laufe des Tages nach Kufstein verlegt werden.

Sie werden in die Grundversorgung des Landes Tirol übernommen. Der Absamer Bürgermeister Manfred Schafferer und Tirols neuer Vizelandeshauptmann Georg Dornauer (beide SPÖ) bestätigten der APA einen Bericht der Online-Ausgabe des "Kurier".  Auch ein Sprecher der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) erklärte, dass die Asylwerber das Zeltlager noch am Donnerstag verlassen werden.

Dennoch bleibt die neue schwarz-rote Landesregierung in Tirol weiter gefordert, allen voran der für das Flüchtlingswesen zuständige Vizelandeschef Dornauer. Der SPÖ-Landeschef sucht nach mehr Ersatzunterkünften. Gemeinsam mit ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle hat er schon bei der Vorstellung der Koalition am vergangenen Freitag Zelte als Quartiere klar abgelehnt.

Für den designierten Landeshauptmann steht am heutigen Donnerstag ein wesentlich angenehmerer Termin auf dem Plan. Für 16 Uhr ist in der Hofburg in Wien die Angelobung Mattles durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgesehen. Der 59jährige Mattle ist im Landtag zum Nachfolger des 14 Jahre im Amt befindlichen Günther Platter gewählt worden.

Konfrontation Karners mit den Ländern

Die beinharte Auseinandersetzung um die Flüchtlingsunterbringung zwischen dem Bund in Person von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Bundesländern erlebt nach dem Protest in St. Georgen im Attergau in Oberösterreich am gestrigen Nationalfeiertag eine Fortsetzung. Der an sich friedliche Protestmarsch und die Sperre der Autobahnauffahrt in St. Georgen im Attergau angeführt von Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) ist von weit rechts stehenden Aktivisten praktisch unterwandert worden, wie Aussagen der Polizei in Oberösterreich bestätigen. Gemeinde und Einwohner wollten ihren Unmut dagegen zum Ausdruck bringen, dass im Erstaufnahmezentrum Thalham 17 Zelte aufgestellt und Asylwerber untergebracht worden sind.

Das Innenministerium und die Bundesbetreuungsagentur (BBU) sehen keine andere Lösung als Zelte, weil sieben Bundesländer mit Ausnahme von Wien und dem Burgenland die vereinbarte Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht erfüllen und Flüchtlinge damit weiter vom Bund versorgt werden müssen.

Dornauer hatte bereits am Nationalfeiertag angekündigt, ab dem heutigen Donnerstag bemühen, andere Unterkünfte statt in den Zelten in der Polizeischule in Absam zu finden. Er traue sich das zu, hat der SPÖ-Landeschef schon Ende der Vorwoche versichert. Im Gespräch mit der Austria Presseagentur kündigte er an, diesbezüglich auch mit Innenminister Karner zu telefonieren. "In den nächsten zwei bis drei Wochen" sollen in Tirol insgesamt ausreichend Quartiere für Asylwerber oder zumindest Notunterkünfte geschaffen werden.

Der Bundesbetreuungsagentur läuft allerdings die Zeit davon, weil ständig neue Flüchtlinge dazukommen. Etwas Spielraum hat die BBU bekommen, weil, wie die "Wiener Zeitung" berichtet hat, die alte Wiener Wirtschaftsuniversität in Wien-Alsergrund nicht mit Ende Oktober geräumt werden muss, sondern noch bis Mitte November Platz für Flüchtlinge bietet.

Dornauer will mit Karner telefonieren

 

Dornauer hat in der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge grundsätzlich die Rückendeckung des neuen Landeshauptmannes Mattle, der Zelten ebenfalls ablehnend gegenübersteht. Der rote Vizelandeshauptmann will jedenfalls "kollegial" mit dem schwarzen Innenminister reden. Er erwartet aber, dass nach den 16 Asylwerbern "nicht weitere Flüchtlinge in Zelte kommen". Auch um Notunterkünfte in Form von Container aufzustellen, brauche er als Flüchtlingsreferent des Landes Tirol etwas Zeit. Dass der Bund inzwischen Zelte für Flüchtlinge aufstellt, hält Dornauer "gelinde gesagt für etwas ungeschickt". Innenminister Karner hat hingegen Zelte zuletzt als "sinnvolle Lösung" ausdrücklich verteidigt.

Die Gemeinde Absam wehrt sich inzwischen mit einem Bescheid gegen das Aufstellen der Zelte. Wie Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) in ORF Radio Tirol nach Rücksprache mit Rechtsexperten sagte, müssten die Zelte demnach gemäß Bauordnung innerhalb von drei Tagen rückgebaut werden. Die Bundesbetreuungsagentur sieht das allerdings anders. Nach Rücksprache mit Rechtsexperten geht die BBU davon aus, dass das Aufstellen von Zelten keine bauliche Maßnahme sei und damit die Anwendbarkeit der Tiroler Bauordnung nicht gegeben sei.

Noch weiter westlich setzt die Stadt Feldkirch in Vorarlberg ebenfalls auf die Bauordnung. Auch die Polizeischule in Feldkirch-Gisingen ist Standort von Zelten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Wie in Tirol wehrt sich die ÖVP-dominierte schwarz-grüne Landesregierung gegen Unterkünfte in Zelten.