Die Bundesregierung hat ein Gehaltspaket geschnürt, um den Einstieg in den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Demnach werden die Einstiegsgehälter von Vertragsbediensteten im Verwaltungsdienst "signifikant" angehoben, kündigt der für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler an. Erhöht werden auch die Bezüge der Polizeischüler und Justizwacheaspiranten sowie der Richteramtsanwärter. Fix vorgesehen ist auch ein "Handwerker-Bonus", um den Bundesdienst auch für diese Arbeitskräfte attraktiver zu machen.

All das ist Teil einer Dienstrechtsnovelle, die jetzt in Begutachtung geht. Diese soll dann traditionell im Dezember gemeinsam mit dem Gehaltsabschluss für den gesamten öffentlichen Dienst für das Jahr 2023 im Nationalrat beschlossen werden, sodass die Neuregelung ab Jänner kommenden Jahres zum Tragen kommt. Die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst für 2023 werden mit der zweiten Runde am 11. November fortgesetzt.

"Gerade in Krisenzeiten sehen wir, wie wichtig eine gute, serviceorientierte Verwaltung für das Funktionieren unseres Staates ist: Lehrerinnen und Lehrer, Exekutiv- und Verwaltungsdienst und Verwaltungsmitarbeiter stellen das tagtäglich unter Beweis", teilte Kogler der "Wiener Zeitung" als Begründung mit. Die Bundesregierung möchte damit auch zeigen: "Der öffentliche Dienst ist ein attraktiver Arbeitgeber, und das soll auch in Zukunft so sein."

58 Millionen Euro für 21.000 Bedienstete

Das wolle die Bundesregierung jetzt weiter verstärken, indem sie  58 Millionen pro Jahr ressortübergreifend investiere und damit vor allem jüngeren Menschen höhere Einstiegsgehälter bieten wolle. Von der Erhöhung der Bezüge profitieren rund 21.000 Bedienstete, rechnete der Vizekanzler vor. "Vorgängerregierungen haben gekürzt – wir stärken die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und machen damit unseren Staat krisenfester", stellte er fest.

Höhere Zulagen für Teilzeitbeschäftigte

Für Teilzeitbeschäftigte im Bundesdienst ist ebenfalls eine finanzielle Verbesserung vorgesehen Um eine Gleichstellung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigen herzustellen, beinhaltet die Dienstrechtsnovelle eine Erhöhung der Zuschläge für diese Personengruppe. Das betrifft die Höhe der Zuschläge für Werktags-, Nacht- und Sonn- und Feiertagsüberstunden sowie hinsichtlich des Freizeitausgleichs. Damit wird auch auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs eingegangen. Bildungsminister Martin Polaschek hat allerdings erst am Dienstag dieser Woche erklärt, er wolle im Zuge einer Lehrkräfteoffensive mehr Pädagogen von der Teilzeit- in einen Vollzeitjob in den Schulen bringen.

Neue Bestellung im Obersten Gerichtshof

Ein ganz anderer Punkt findet sich ebenfalls in der Dienstrechtsnovelle. "Um einen weiteren Beitrag zur Objektivierung und Transparenz bei der Bestellung von Höchstrichtern zu gewährleisten, wird im Zuge der Dienstrechtsnovelle die Bestellung des Präsdiums des Obersten Gerichtshofs (OGH) reformiert, wie Kogler mitteilte. Künftig soll demnach ein Personalsenat einen Dreiervorschlag stellen, bisher hatte die Justizministerin das alleinige Vorschlagsrecht.