Im Innenministerium wurden nach Prüfung Gründe gegen feste Unterkünfte für Asylwerber in Polizeischulen gefunden.
Es ist vor allem auch die Symbolkraft, die von Bildern mit Zeltunterkünften in Österreich ausgeht. Die Zelte in Polizeischulen in Tirol und Vorarlberg, die derzeit neben der Unterbringung von Asylwerbern in 17 Zelten im Erstaufnahmezentrum in Thalham im Attergau im oberösterreichischen Bezirk Vöcklabruck für Aufregung sorgen, führen zur Kraftprobe zwischen dem Bund, den betroffenen Bundesländern und den jeweiligen Gemeinden. Neben negativen Erfahrungen mit festen Quartieren in Polizeischulen während der Flüchtlingswelle 2015 und dem Umstand, dass die Polizeischulen für die dringend benötigten Polizeischüler selbst gebraucht werden, spielt im Hintergrund offenbar bei den Überlegungen und der Suche nach Flüchtlingsquartieren auch die Landtagswahl in Niederösterreich im ersten Quartal 2023 eine Rolle.
Das legt eine Aufstellung von "Eckpfeilern" nahe, die nach einer genaueren Prüfung im Bereich des Innenministeriums erstellt wurden und der "Wiener Zeitung" vorliegen. Als einer der Gründe gegen feste Unterkünfte in polizeilichen Bildungszentren wird zuletzt der "Hinweis, dass in Niederösterreich zeitnah die Landtagswahl ansteht", angeführt. Explizit wird die Situation für Polizeischüler in Traiskirchen genannt. Dadurch wäre die Außenwirkung und Präsenz von Organisationseinheiten und Auszubildenden hoch, was gegen die Unterkünfte spricht.
Innenministerium betont: "Das hat mit der Wahl nichts zu tun"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der aus Niederösterreich kommt, hat zuletzt das Aufstellen von Zelten für Asylwerber angesichts der Situation als "sinnvolle Lösung" verteidigt. Für die Betreuung und Aufteilung sei die Bundesbetreuungsagentur (BBU) zuständig, wird im Innenministerium erläutert. "Das hat mit der bevorstehenden Landtagswahl nichts zu tun", wurde am Donnerstag auf Anfrage im Büro des Innenministers versichert. Man sieht sich mit der Situation konfrontiert, dass die Bundesquartiere voll sind, sieben Bundesländer mit Ausnahme von Wien und dem Burgenland die zwischen Bund und Bundesländern vereinbarte Quote zur Flüchtlingsunterbringung nicht erfüllen.
Der Auftrag zur Prüfung der Möglichkeiten, Flüchtlinge wie 2015 in festen Quartieren in Polizeischulen zu beherbergen, ging, wie es hieß, nicht vom Ressortchef aus. Die Bundesbetreuungsagentur suche im Auftrag des Innenministeriums, wird im Ressort erläutert. Das Problem sei nach wie vor, dass rund 5.200 Flüchtlinge in Einrichtungen des Bundes versorgt werden müssten, weil die Bundesländer bei der Erfüllung der Quoten zur Versorgung seit Monaten säumig seien.
Bei den Ergebnissen der Prüfung wurden bisherige Erfahrungen und vor allem auch generelle Bedenken als "Eckpfeiler" gegen feste Unterkünfte in Bildungszentren der Polizei genannt. Dazu zählt der Hinweis auf "grundsätzlich hohe Sicherheitsbedenken, da Polizeischulen schon per se einem gewissen Gefährdungsgrad unterliegen". Verwiesen wird zudem auf "erhebliche Hygienebedenken im Falle der Nutzung von Turnsälen" für feste Asylquartiere. So stünden etwa in Traiskirchen nur zwei Toiletten und viel zu wenige Duschen zur Verfügung. Ausdrücklich hingewiesen wird weiters auf negative Erfahrungen in Traiskirchen im Jahr 2015. Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen selbst ist jetzt mit mehr als 1.700 Flüchtlingen seit Monaten erneut überbelegt. Es werden beträchtliche Renovierungskosten nach Nutzung der Unterkünfte und des Turnsaals in Höhe von mehr als 200.000 Euro erwartet. Ferner bräuchten manche Mitarbeiter danach wegen der Gesamtsituation eine Supervision.
Dazu kämen auch erhebliche Kosten, würde man in Traiskirchen rund hundert Polizeischüler ausquartieren und ihnen Ersatzquartiere in Hotels oder Pensionen zur Verfügung stellen. Nachdem man von mittel- bis langfristigen Zeiträumen auszugehen habe, gehe das laut Schätzung im Laufe der Zeit in die hunderttausenden Euro.
Betreuungsagentur: Zelte vorerst die einzige Alternative
Hingewiesen wird außerdem auf die allgemein schwierige Suche nach Nachwuchs für die Exekutivbeamten. Man habe mit Rekrutierungsproblemen zu kämpfen, daher wäre "das Signal, Auszubildende auszuquartieren, ein Schuss ins sprichwörtlich eigene Knie", wird erklärt.
Die Bundesbetreuungsagentur wiederum sieht sich bei der Suche nach Asylquartieren selbst unter massivem Druck. Die Verlegung von 16 Asylwerbern in die umstrittenen Zelte nach Absam ist erfolgt, weil ein Salzburger Heim für Asylwerber bereits überbelegt gewesen sei.
"Die BBU möchte diese Zelte lieber heute als morgen wieder abbauen, aber wir sehen leider nach wie vor keine Trendumkehr bei der Übernahme von geflüchteten Personen durch die Bundesländer", beklagte man in der BBU-Pressestelle. Solange die Kapazitäten in den Bundesquartieren erschöpft seien und "wir weiterhin mehr Menschen aufnehmen müssen, als von den Bundesländern übernommen werden, solange bleibt die Unterbringung in Zelten die einzige Alternative zur Obdachlosigkeit", heißt es seitens der Bundesbetreuungsagentur. BBU und Innenministerium stünden laufend für Gespräche zur Verfügung.