Die Aufforderung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an die Regierungsparteien, allen voran an die Kanzlerpartei ÖVP, war unmissverständlich gewesen. "In der Republik Österreich werden wir Korruption niemals akzeptieren und als Normalität hinnehmen", sagte das Staatsoberhaupt vor gut einer Woche. Er reagierte damit auf die Aussagen des Ex-Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, der Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Affäre um getürkte Umfragen belastet hat. Van der Bellen hat damit den beiden Koalitionsparteien Beine gemacht. Wie der "Wiener Zeitung" übereinstimmend in Regierungskreisen bei ÖVP und Grünen bestätigt wird, laufen inzwischen intensive Verhandlungen über ein verschärftes Korruptionsstrafrecht.

Basis dafür ist ein nachjustierter Gesetzesentwurf nach dem ursprünglich von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vorgestellten Plan für strengere Korruptionsregeln. Die Ressortchefin hatte wie auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer nach der Schelte des Bundespräsidenten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf bereits seit einem Jahr beim Koalitionspartner ÖVP liege und sofort beschlossen werden könnte. Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat nach der Mahnung Van der Bellens knapp versichert, man nehme den Aufruf des Bundespräsidenten für eine "Generalsanierung" des Vertrauens der Bevölkerung in die Demokratie "sehr ernst".

Das passiert mittlerweile hinter den politischen Kulissen. Justizministerin Zadic hat mit Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und unter Einbindung der von Maurer und ÖVP-Fraktionschef August Wöginger geführten Parlamentsklubs die Verhandlungen über ein strengeres Korruptionsstrafrecht aufgenommen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die künftigen Regeln, mit denen der Kauf politischer Mandate verhindert werden soll.

Bedenken der ÖVP

Gerade in diesem Punkt hat es von ÖVP-Seite Bedenken gegeben, dass der ursprüngliche Entwurf der Justizministerin einen regulären Wahlkampf mit Kandidatenlisten der Parteien erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen könnte. Die Konsequenz daraus: Die Grünen haben dem größeren Koalitionspartner einen adaptieren Gesetzesentwurf zum Korruptionsstrafrecht übermittelt, über den jetzt die Gespräche geführt werden.

Zadics Entwurf hatte eine Ausweitung der Strafbarkeit des Mandatskaufs vorgesehen. Nun wurde auf die Befürchtungen der ÖVP reagiert. Es bleibt bei einer Erweiterung der Strafbarkeit des Mandatskaufs, sodass es strafrechtliche Sanktionen gibt, wenn jemand Geld für ein Mandat anbietet. Aber es wurden in diesem Punkt in dem Gesetzesvorschlag Präzisierungen vorgenommen. Strafrechtliche Folgen sollen auch für Zusagen gelten, wenn jemand noch nicht in einer Funktion als politischer Amtsträger ist. Damit wird auf das Ibiza-Video vom Mai 2019 reagiert, in dem Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache als damaliger FPÖ-Bundesparteiobmann das in Aussicht gestellt hat.

Bundespräsident Van der Bellen hatte in seiner Stellungnahme in der Hofburg ("Das darf doch alles nicht wahr sein") "glaubwürdige Garantieren" für Änderungen verlangt, dies sei eine "Bringschuld der Verantwortlichen". In seiner TV-Ansprache am Nationalfeiertag hat er am Mittwoch diese Forderung nochmals bekräftigt.  

SPÖ mit eigenem Paket

Die SPÖ wird in der kommenden Nationalratssondersitzung einen Neuwahlantrag und ein Antikorruptionspaket einbringen. Das kündigten Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Justizsprecherin Selma Yildirim bei einer Pressekonferenz am Freitag an. Die Sondersitzung zu den ÖVP-Ermittlungen am Mittwoch findet auf Verlangen von SPÖ und FPÖ statt. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer muss sich dabei einem Dringlichen Antrag stellen.

Die SPÖ werde alle ihre diesbezüglichen Anträge zum Antikorruptionspaket noch einmal einbringen, erklärte Yildirim. Das beinhaltet unter anderem das Informationsfreiheitsgesetz, den weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und mehrere Transparenzgesetze, etwa das Medientransparenzgesetz. Yildirim zeigte sich verärgert über die "fehlende Einsicht der ÖVP", die noch immer der Meinung sei, kein Korruptionsproblem zu haben. Beim Bundesstaatsanwalt müssten sich vor allem die Grünen bewegen, denn die ÖVP sei inhaltlich voll auf Linie der SPÖ, erläuterte die Abgeordnete. Man könnte dieses Gesetz noch heuer beschließen. (apa)