Es musste alles schnell gehen, als die Corona-Pandemie Ende Februar 2020 Österreich erreichte. Das Land musste in einen Lockdown, um die Bevölkerung vor der damals noch unbekannten Erkrankung zu schützen. Geschäfte blieben zu, Arbeiter und Angestellte zu Hause. Die gerade einmal zwei Monate alte Regierung musste rasch handeln, um die Wirtschaft des Landes ebenso zu schützen, wie ihre Bewohner und Bewohnerinnen.

Das sieht auch der Rechnungshof so, der am Freitag seinen Prüfbericht zur COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH – kurz Cofag – und dessen Zuschüsse an Unternehmen veröffentlichte. Schon Ende August gelangte eine Rohfassung an Medien. "Für den RH (Rechnungshof, Anm.) war nachvollziehbar, dass die Bundesregierung infolge der Pandemie rasche Entscheidungen von großer budgetärer Tragweite treffen musste, um eine nachhaltige Schädigung der Wirtschaftsstruktur zu vermeiden", schreibt der Rechnungshof in seinem Prüfbericht.

Und trotzdem gibt es viel zu kritisieren. Auf insgesamt 220 Seiten hat sich das Kontrollorgan des Parlaments zum einen die Entstehung und Aufsetzung der Cofag angeschaut, die rund 19 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen hat. Zum anderen wurden die Instrumente kontrolliert, mit denen Förderungen, Hilfsgelder und Zuschüsse abgewickelt wurden und werden. Der Prüfzeitraum ging von März 2020 bis Juni 2021, in dem rund 700.000 Anträge genehmigt worden sind.

117 Millionen Überförderung und Wettbewerbsverzerrung

Obwohl das Ziel der Corona-Hilfszahlungen die Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen war, mussten diese nicht nachweisen, ob sie von einem Liquiditätsengpass wirklich betroffen waren, kritisiert der Rechnungshof. Das Stufenmodell des ersten Fixkostenzuschusses, den es von März bis September 2020 gab, führte dazu, dass Unternehmen "ihre wirtschaftliche Tätigkeit drosseln könnten, um in eine höhere Förderstufe zu gelangen". Durch diese Staffelung sind laut Berechnungen des Rechnungshofs "Mehrkosten von bis zu 117 Millionen Euro" entstanden.

Die Prüfer des Rechnungshofs sehen auch beim Lockdown-Umsatzersatz von November und Dezember 2020 "vermeidbares Überförderungspotential". Wieder geht es um fehlende Nachweise: Unternehmen mancher Branchen konnten um einen Umsatzersatz ansuchen, "ohne einen finanziellen Schaden nachweisen zu müssen". Wer nicht nur Umsatzersatz, sondern auch Kurzarbeitsbeihilfe beantragt hat, hatte eine "systematische Mehrfachförderung von Personalkosten", ergab die Prüfung.

Ein weiteres Problem machte der Rechnungshof bei unterschiedlichen Konzernstrukturen aus: Wenn ein Konzern in eigenständigen Unternehmen organisiert ist, konnte jedes dieser Unternehmen für sich um Hilfen ansuchen. Gibt es allerdings einen übergeordneten Rechtsträger mit unselbstständigen Zweigniederlassungen, konnte nur einmal um Hilfen angesucht werden. Der fehlende Blick auf die Gesamtstruktur "konnte die Treffsicherheit der Zuschüsse beeinträchtigen bzw. zu Wettbewerbsverzerrungen führen".

Damit sie sich nicht dauerhaft etabliert, sollte die Cofag nach "Abschluss der Aufgaben" aufgelöst werden, schlägt der Rechnungshof vor.

Politisches Kabinett statt inhaltlicher Fachabteilung

Die Cofag wurde als Tochterunternehmen der Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (Abbag) gegründet, das zu 100 Prozent im Bundesbesitz ist. Dafür musste der Unternehmensgegenstand der Abbag gesetzlich ausgeweitet werden, um die Abwicklung der Covid-Hilfszahlungen durchführen zu können. Diese Novelle wurde aber nicht von der zuständigen Fachabteilung des Finanzministeriums vorbereitet, sondern von der Abbag selbst, wie der Rechnungshof kritisiert. "Die Cofag entstand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung", außerdem prüfte das Finanzministerium keine Alternativen. Federführend sei das Kabinett von Gernot Blümel tätig geworden, "ohne das Fachwissen und die Erfahrung aus dem Ministerium einfließen zu lassen".

Es sei auch zu personellen Verstrickungen gekommen, die "geprägt von langjährigen Arbeitsbeziehungen der maßgeblichen Akteure im Kabinett des Finanzministers", der Abbag, der Heta-Abbaugesellschaft und Organen der Cofag waren. "Personen, die später Positionen in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat der Cofag innehatten, nahmen im Vorfeld der Gründung Einfluss auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen", bekrittelt der Rechnungshof.

Besonders heftig kritisiert wird die Rolle des Abbag-Geschäftsführers Bernhard Perner, der bis Mitte 2021 gleichzeitig Cofag-Geschäftsführer war und für seine Doppelfunktion unrechtmäßig zwei Gehälter bekam. Laut seinem Vertrag hätte Perner diese Rolle "jedoch ohne gesondertes Entgelt" ausführen müssen. Auf Empfehlung des Rechnungshofs zahlte Perner, der von 2013 bis 2018 in Kabinetten mehrerer Finanzminister tätig war, 80.000 Euro zurück.

Finanzministerium hat Vorschläge teilweise umgesetzt

Am Donnerstag berichtete ORF Online, dass Perner die Abbag in Richtung Privatwirtschaft verlassen werde, obwohl sein Vertrag gerade erst verlängert worden ist.
Finanzministerium kündigt genauere Prüfung an
In einer ersten Stellungnahme meinte das Finanzministerium zur APA, man habe schon einige Vorschläge umgesetzt und 300 Millionen Euro an reduzierten Auszahlungsbeträgen eingespart, die sich durch Prüfungen ergeben hätten. 2023 werde es weitere Kontrollschwerpunkte zu Corona-Förderungen geben.

Das Ministerium verwies darüber hinaus auf die seit Donnerstag öffentlich einsehbare Transparenzdatenbank. Darin sind alle Hilfszahlungen über 10.000 Euro aufgelistet.

Opposition fordert Cofag-U-Ausschuss

Die Opposition fordert in einer ersten Reaktion einen einen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Cofag auseinandersetzen soll. "Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt, dass die Cofag eine unnötige und höchst undurchsichtige Konstruktion ist und nur als Selbstbedienungsladen für türkise Günstlinge und VP-nahe Berater eingerichtet wurde", schreibt SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner in einer Aussendung. Die FPÖ spricht von einer "Blackbox", das als "Geldverteilungs-Konstrukt außerhalb jeder parlamentarischefn Kontrolle" verwendet worden sei.  Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer spricht unterdessen davon, dass "Steuergeld in Milliardenhöhe beim Fenster hinausgeworfen" wurde.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf sprachen unterdessen vom Nutzen der Cofag: "Die Einführung der Cofag war die absolut richtige Entscheidung", meinte Egger, während Kopf meinte, dass Unternehmen durch die Cofag vor Liquiditätsschwierigkeiten geschützt worden seien.

Update: Artikel um Stellungnahmen der Opposition ergänzt.