Der scheidende Generalsekretär im Kanzleramt und Leiter der Sektion I Bernd Brünner wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) befragt. Wie bekannt wurde, wird er von beiden Funktionen mit 31. Oktober "aus persönlichen Gründen" zurücktreten. Brünners Rücktritt kommt acht Tage, nachdem er von der WKStA befragt wurde, berichtete das "Ö1-Mittagsjournal" am Freitag.

An Absprachen wie sie der mögliche Kronzeuge Thomas Schmid beschrieben hatte, konnte sich Brünner vor der WKStA nicht erinnern. Schmid hatte vor den Ermittlern ausgesagt, er habe im Sommer 2018 als Generalsekretär im Finanzministerium die Mitarbeiter von Sebastian Kurz über alle zu vergebenden Positionen in staatlichen Beteiligungsunternehmen informieren müssen. Dann habe sich eine Gruppe rund um Kurz, Brünner, Bernhard Bonelli, Axel Melchior und Gernot Blümel damit befasst.

Brünner konnte sich bei seiner Einvernahme durch die WKStA nicht an derartige Chats und Gespräche erinnern. Ein Staatsanwalt habe Brünner daraufhin mit einer von ihm verfassten Chatnachricht konfrontiert, so das "Mittagsjournal": "Bitte schickt mir rasch alle Namen im Postaufsichtsrat inklusive Vermerk, wer neu ist und wer schon dabei war, außerdem bitte um Info wer Aufsichtsratsvorsitzender ist/wird".

Schmid zu Gespräch befragt

Von Brünner gab es keine Stellungnahme. Einem Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zufolge sei zu dem Wechsel "alles gesagt". Ein Sprecher von Kurz-Anwalt Werner Suppan sah seinen Mandanten durch die Aussagen Brünners entlastet: "Es ist ein gutes Zeichen, dass dieser Fall zum Abschluss gebracht wird."

Schmid wurde bereits zu jenem Gespräch mit Kurz befragt, welches Kurz aufgenommen hat und diesen entlasten soll. Schmid begründet sein widersprüchliches Verhalten bei dem Gespräch damit, dass er davon ausgegangen sei, abgehört zu werden. "Wir haben zwar bewusst nur mehr über Signal oder WhatsApp telefoniert und gechattet, dennoch wusste keiner, ob man nicht auch das überwachen kann", so Schmid laut dem Protokoll der WKStA.

Die Staatsanwälte wollten von Schmid wissen, warum er nicht klar formuliert habe, dass Kurz involviert gewesen sei. Schmid begründete seine ausweichenden Antworten mit der "extremen Drucksituation" und der vermuteten Überwachung. "So eine Antwort wäre damals daher keinesfalls in Betracht gekommen, weil sie ja der gemeinsamen Verteidigungslinie widersprochen hätte", so Schmid.(apa)