In Niederösterreich bleibt es trotz der vom Bund ab Dezember angekündigten Strompreisbremse bei einer eigenen Hilfe des Landes für Stromkunden. In Tirol wurden bestimmte Hilfsleistungen des Landes schon vor der Landtagswahl Ende September zugesichert. In Oberösterreich hat die schwarz-blaue Koalition vor der Präsentation des Budgets 2023 jetzt festgelegt, dass Sozialleistungen als Teil eines Anti-Teuerungspakets um 7,8 Prozent angehoben werden. Man wolle damit angesichts der steigenden Preise eine weitere zielgerichtete Maßnahme setzen, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) sowie Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ).

In Summe macht Schwarz-Blau auf Landesebene damit 8,1 Millionen Euro pro Jahr für die Erhöhung von Sozialleistungen ab dem kommenden Jahr locker. Konkret werden folgende Sozialleistungen des Landes Oberösterreich erhöht: die – in Oberösterreich im Bundesländervergleich niedrige - Sozialhilfe, die Familienhilfe, die Förderung der sozialen Rehabilitation, die Förderung von Urlauben von pflegenden Angehörigen, Leistungen aus dem Solidaritätsfonds, der Mutter-Kind-Zuschuss, das Bildungskonto des Landes, die Beihilfe für Fernpendler, der oberösterreichische Kinderbetreuungsbonus, Mehrlingszuschuss, Hilfen für Schulveranstaltungen inklusive Wintersportwochen, Erholungszuschuss für Senioren sowie Zuschuss für Kurzzeitpflege im stationären Bereich.

Spezielle Hilfe mit Zuschuss zu Energiekosten

Schon zuvor hat es auf Landesebene Extra-Unterstützung für bestimmte Gruppen gegeben. Das betraf die Pendler, für das ein Paket mit einem Volumen von 2,7 Millionen Euro locker gemacht wurde. Für Bezieherinnen und Bezieher eines Heizkostenzuschuss gibt es 200 Euro extra als Energiekostenzuschuss des Landes wegen der rasant gestiegenen Energiepreise. Der Heizkostenzuschuss selbst wird für die jetzige Heizperiode auf 200 Euro angehoben. Weiters werden Sozialmärkte in Oberösterreich mit 400.000 Euro vom Land unterstützt. Diese Maßnahmen werden in Oberösterreich zusätzlich zu den Anti-Teuerungspakets des Bundes umgesetzt.

Wegen der Teuerung gebe es bei vielen Landsleuten Sorgenfalten, betont Landeshauptmann Stelzer. Diesen Menschen wolle man mit gezielten Maßnahmen helfen. Denn gerade diese benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft treffe die Teuerung doppelt, wie auch Haimbuchner und Landesrat Hattmannsdorfer betonen.

Auf Bundesebene hat der Budgetdienst des Parlaments im Auftrag der Neos zuletzt die vielen Einmalzahlungen, die es bundesweit zu Abfederung der hohen Inflation gibt untersucht. Dabei hat sich, so das Ergebnis der Kurzstudie, wie die "Wiener Zeitung" online berichtet hat gezeigt, dass Einmalzahlungen nicht immer gerecht sind. Denn durch "Sprünge" bei den Regelungen kann es passieren, dass jemand eine Einmalzahlung erhält oder darum umfällt, wenn er nur etwas weniger oder mehr Einkommen hat. Die Neos kritisieren, dass die Unterstützung wie mit einer "Gießkanne" für alle Erfolge.