Die Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden und dem Innenministerium um die Erfassung und Unterbringung von Flüchtlingen geht mit einer neuen Facette weiter. In Wels ist nach einer behördlichen Überprüfung der Registrierstelle der Fremdenpolizei, in der sich samt Containern zuletzt bis zu 170 Asylwerber aufgehalten haben, am heutigen Montag die Aufteilung auf verschiedene Unterkünfte angeordnet worden. Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) erklärte der "Wiener Zeitung" den Grund für nun beginnende Entlastung: "Eine Registrierstelle ist keine Asylunterkunft, sondern eine Registrierstelle." Nach einer behördlichen Überprüfung der Räumlichkeiten habe es wegen Gefahr im Verzug einen mündlichen Erlass der Behörden gegeben, betroffene Asylwerber in anderen Quartieren zu bringen.

Zuletzt hat sich in Oberösterreich die Gemeinde St. Georgen im Attergau mit einer Protestkundgebung am Nationalfeiertag dagegen gewehrt, dass das Innenministerium im Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge in Thalham 17 Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen hat aufstellen lassen. In Oberösterreich läuft ebenso wie in anderen Bundesländern die schwierige Suche nach Asylquartieren. Sieben der neun Bundesländer – Ausnahmen sind Wien und das Burgenland – sind bei der Erfüllung der Quoten zur Übernahme von Flüchtlingen aus der Bundesbetreuung säumig. Der Bund hat über die Bundesbetreuungsagentur (BBU) daraufhin in Thalham, aber auch in Villach sowie in Tirol und Vorarlberg Zelte aufstellen lassen. In Tirol konnten vor dem Wochenende 16 Asylwerber von Zelten in Absam bei Innsbruck in feste Quartiere übersiedelt werden.

Flüchtlinge werden von der Grenze weitergeschickt

In Wels, wo es mit Rabl seit Herbst 2015 einen FPÖ-Bürgermeister gibt, hat sich bereits abgezeichnet, dass sich die Kontroverse um die Asylwerber zuspitzen wird. In der Registrierstelle, der einzigen in Oberösterreich, würden täglich rund 70 bis 100 Asylsuchende ankommen, beklagte die Stadt. Grund dafür ist, dass zur Entlastung der Exekutive an der Ostgrenze Österreichs, vor allem im Burgenland, Asylsuchende dort nur erstregistriert werden. Zur detaillierten Registrierung werden sie dann in die Bundesländer weitergeschickt. Dort erfolgt in einer sogenannten Wartezone eine umfassende Erstbefragung und sowie ein Abgleich, ob die Person schon anderswo in Europa einen Asylantrag gestellt hat.

Das Problem zuletzt war, dass in Wels zuletzt bis zu 170 Betroffene im Bereich der Wartezone geblieben sind, weil die Bundesquartiere voll belegt sind. Damit Flüchtlinge nicht im Freien bleiben müssen, wurden auch Container aufgestellt. Dort werden sie auch mit Essen versorgt, obwohl dies gar nicht vorgeschrieben wäre. Sollten offenkundige gesundheitliche Probleme erkannt werden, wird auch medizinische Versorgung erbracht.

Mit Rückendeckung von Vizelandeshauptmann FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner hat der Welser Bürgermeister schon vor Tagen den Rückstau an Flüchtlingen kritisiert und gleich auch Zelte in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs im Voraus eine Absage erteilt. Dabei bleibt es, wie Rabl betont: "Wir haben immer gesagt, dass wir keine zusätzlichen Asylwerber aufnehmen."

Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner hat zuletzt vor Großquartieren für Asylwerber gewarnt. Für die SPÖ ist wie auf Bundesebene das von Gerhard Karner (ÖVP) geführte Innenministerium mit einem mangelnden Management an den Schwierigkeiten bei der Flüchtlingsunterbringung Schuld.

Die behördliche Überprüfung der Registrierstelle hat der Welser FPÖ-Bürgermeister zuletzt ebenfalls schon im ORF-Radio angekündigt. Montagfrüh hat nun zunächst ab 8 Uhr eine feuerpolizeiliche Überprüfung stattgefunden. In der Folge gab es den Erlass wegen Gefahr in Verzug und in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden wurde mit der Aufteilung der Flüchtlinge auf andere Unterkünfte begonnen. Außerdem war eine gesundheitsbehördliche Überprüfung im Laufen. Nach dieser könnte die Stadt die Regristrierstelle auch schließen.

Diakonie sieht "Länder in der Pflicht"

Für die Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, ist die aktuelle Flüchtlingssituation nicht mit 2015 vergleichbar. "Wir haben keine Krise von Menschen, die wirklich in Österreich um Asyl ansuchen", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Vielmehr handle es sich um eine "Unterbringungskrise". Die Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern funktioniere derzeit nicht. Zelte würden den Eindruck einer Asylkrise erwecken, die es so nicht gebe. Es sei Faktum, dass nicht genügend Flüchtlinge in die Landesversorgung übernommen würden: "Da sind die Länder in der Pflicht."