Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist mit dem Auftritt von Thomas Schmid im ÖVP-U-Ausschuss am Donnerstag in einer misslichen Lage: Auf der einen Seite hat sie Schmid selbst aufgefordert, sich beim U-Ausschuss zu melden. Und auf der anderen Seite gibt es Themengebiete, zu denen Schmid nichts sagen sollte, um keine Ermittlungen zu gefährden. Allein mit der Frage, welche Straftaten ihm bekannt sind, könnte das passieren.

Um dieses Problem zu lösen, hat das Justizministerium von Alma Zadic ein Konsultationsverfahren eingeleitet, um mit den U-Ausschuss-Fraktionen einen Kompromiss zu finden. Doch die ÖVP-Fraktion verhindert derzeit so einen Kompromiss. Sie sieht sich in ihren parlamentarischen Rechten eingeschränkt, wenn sie sich von der Justiz "vorschreiben" lasse, was sie fragen dürfe. Zwei Treffen zwischen den Ausschuss-Fraktionen, Justizministerium und WKStA endeten ergebnislos. Ein drittes soll noch am Mittwochabend stattfinden, bestätigt wurde der Termin bis jetzt allerdings noch nicht.

Bis zur Erkenntnis keine Fragen zulässig?

Damit die Befragung Schmids morgen doch keine Verfahren gefährdet, kündigte das Justizministerium an, den Verfassungsgerichtshof anrufen zu wollen. Eine dementsprechende Klage erreichte den Verfassungsgerichtshof gegen Mittag.

"Als Justizministerin ist es meine Pflicht, die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zu schützen, gleichzeitig soll aber auch die parlamentarische Aufklärung durch den Untersuchungausschuss sichergestellt werden", so Zadic. Sie beruft sich auf das Rechnungshofgesetz, das sagt, es dürfen keine Handlungen gesetzt werden, "die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können".

Für das Justizministerium bedeutet das, dass nur zu den in der Anzeige eigens ausgewiesenen Themengebieten gefragt werden darf und der Rest tabu ist. Ganz so eindeutig dürfte die Sache allerdings nicht sein. Das Justizministerium betritt damit nämlich Neuland und es liegt am Verfahrensrichter und der Vorsitzführung des U-Ausschusses, wie das ausgelegt wird. Es kann aber gut sein, dass Richter und Vorsitz, den nicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) inne haben wird, nicht im allfälligen Widerspruch zu einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs gehen wollen. Doch Klarheit wird es erst in der Sitzung geben.

Verfassungsgerichtshof hat 4 Wochen Zeit

Praktisch ausgeschlossen ist, dass der Verfassungsgerichtshof bis Donnerstag um 09:00 Uhr eine Entscheidung treffen wird. Er hat dafür "tunlichst vier Wochen" Zeit und muss ein strenges Prozedere durchlaufen.

Auch deshalb hat sich das Justizministerium nicht auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bezogen, sondern auf eine aufschiebende Wirkung während eines laufenden Prozesses.