Die Ausschreitungen von Asylwerbern in Linz haben ein Nachspiel. Der Landessicherheitsrat berät am Freitag.
Linz/Wien. Die Ausschreitungen in der Halloween-Nacht auf Allerheiligen in Linz sorgen für ein politisches Nachbeben. Schon diesen Freitag wird, wie der "Wiener Zeitung" in Linz bestätigt wurde, der Landessicherheitsrat einberufen. Darüber hinaus wird es voraussichtlich kommende Woche zu dem von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) öffentlich verlangten Sicherheitsgipfel mit der Stadt Linz kommen. Allerdings lag ein schriftlicher Wunsch des Innenministers dazu am Mittwochnachmittag bei Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), wie es in dessen Büro hieß, noch nicht vor. Dieser war auf der Rückkehr von einer Reise nach Südkorea.
Von 130 an den Randalen Beteiligten, deren Identität von der Polizei festgestellt wurde, waren der "überwiegende" Teil laut Landespolizeidirektion Asylwerber, eine genauere Auswertung war am Mittwoch im Gang. Nach Karner sprach sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch dafür aus, beteiligten Flüchtlingen notfalls den Asylstatus abzuerkennen.
Die Abschiebung von Flüchtlingen ist neben dem Wegfall der ursprünglichen Fluchtgründe - etwa im Falle eines Kriegsendes im Heimatland - beispielsweise an die Verurteilung nach einer schweren Straftat geknüpft. Im Büro von Innenminister Karner wurde auf Anfrage bezüglich der Abschiebung von Asylwerbern nach den Vorfällen in Linz betont: "Das ist Sache der Behörde." Das müsse sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils anschauen. Geprüft werden muss das jeweils im Einzelfall.
Nach der Halloween-Nacht, in der in der Linzer Innenstadt rund 200 Personen randaliert hatten, ist es am Allerheiligenabend erneut zu Ausschreitungen, wenn auch in kleinerer Form, gekommen. Laut Polizei warfen Jugendliche am Taubenmarkt Böller auf Passanten. Als die Exekutive eintraf, flüchteten die Randalierer.
Neun Personenwurden festgenommen
In der Halloween-Nacht wurde durch die Exekutive die Identität von 130 Personen festgestellt. Neun Personen wurden festgenommen und wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt angezeigt. Am Dienstagabend kam es zu 54 Identitätsfeststellungen und vier Anzeigen wegen Verstößen gegen das Pyrotechnikgesetz.
In Linz war am Mittwoch die genaue Auswertung zu den Beteiligten an den Ausschreitungen im Gang. Bei der größten Gruppe mit rund 30 Prozent habe es sich um Syrer gehandelt, hieß es in der Landespolizeidirektion. Die zweitgrößte Gruppe waren Österreicher, teils aber mit Migrationshintergrund.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat die Einberufung des Landessicherheitsrates bereits für Freitag dieser Woche angekündigt. Dabei wird es um die Sicherheitslage in Oberösterreich und in der Landeshauptstadt gehen. Die Suche nach einem weiteren Termin für einen Sicherheitsgipfel, den Karner vom Linzer Bürgermeister gefordert hat, war mit Hochdruck im Gang.
In Wien forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch: "Gegen kriminelle Handlungen ist mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen - und zwar unabhängig von Herkunft und Reisepass der Täter."
Linzer ÖVP fordert Task Force für Jugendprobleme
Der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) sieht Luger unter Zugzwang. "Wir brauchen eine Task Force, die sich mit dem Problem der Jugendbanden auseinandersetzt und deren Wurzeln erkundet", meinte Hajart.
Oberösterreichs Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) forderte: Die Grenzen müssten für illegale Migration dichtgemacht werden. Es dürften in Österreich auch keine Asylanträge mehr angenommen werden, weil Asylwerber zuvor bereits sichere Länder durchreisten.(ett)