Bei Beratungen der Landtagsparteien gab es eine Entscheidung. Am Dienstag erfolgt der Regierungsbeschluss.
Die rund 1,3 Millionen wahlberechtigten Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden am 29. Jänner kommenden Jahres ihren Landtag neu wählen. Die Entscheidung wurde Donnerstagmittag nach Gesprächen, zu denen die ÖVP als stärkste Partei im Landtag geladen hatte, verkündet. Hauptgrund für den frühest möglichen Termin ist ein kurzer Wahlkampf nach Weihnachten. Formell wird der Termin für die Niederösterreich-Wahl in der Landesregierung am kommenden Dienstag beschlossen.
Die letzte Landtagswahl in Niederösterreich fand am 28. Jänner 2018 statt und endete mit einer knappen absoluten Mehrheit für die ÖVP, die mit 49,6 Prozent der Stimmen seither 29 der 56 Sitze im Landtag hält, die SPÖ hat mit 24 Prozent der Stimmen 13 Sitze inne. Die Freiheitlichen halten mit 14,8 Prozent acht Mandate im Landtag, Grüne mit 6,4 Prozent und Neos mit 5,2 Prozent jeweils drei Mandate.
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Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger hat SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos zu Beratungen über den Wahltermin eingeladen. Die Klubobleute berieten am Vormittag im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse, die Grünen konnten wegen der kurzfristigen Einladung nicht teilnehmen. Die SPÖ hat sich bereits im Vorfeld für den Jänner-Termin ausgesprochen, um angesichts der Teuerung und der Krise wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine den Landtagswahlkampf kurz zu halten. Die heiße Wahlkampfphase wird nun nach den Weihnachtsferien beginnen. Der spätestmögliche Wahltermin wäre im März 2023 gewesen. Ein Termin im Februar galt wegen der Semesterferien als ausgeschlossen.
Wahlkampf ist inoffiziell schon im Gang
Inoffiziell ist der Vorwahlkampf in Niederösterreich freilich längst im Gang. Die SPÖ mit Spitzenkandidat und Landesparteichef Franz Schnabl hat bereits Anfang September in Laxenburg einen Plan bis zum Jahr 2030 präsentiert. Beim SPÖ-Landesparteitag Anfang Oktober hat er die Parole ausgegeben, das Ergebnis der Landtagswahl solle durch seine Erschütterungen und das Brechen der absoluten Mehrheit der ÖVP bis zur Bundesregierung in Wien spürbar sein.
Mikl-Leitners ÖVP, die nach Umfragen mit deutlichen Verlusten rechnen muss, hat im Herbst nach massivem Druck der SPÖ vor allem die Ausweitung des Angebots in den Kindergärten für Kinder ab zwei Jahren in Aussicht gestellt. Außerhalb hält die ÖVP trotz der von der ÖVP und Grünen beschlossenen österreichweiten Strompreisbremse ab Dezember an einer finanziellen Entlastung für Stromkunden zusätzlich in Niederösterreich fest.
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Die FPÖ geht mit Landesobmann Udo Landbauer in die Landtagswahl. Die Freiheitlichen sind neben ÖVP und SPÖ mit dem in Integrationsfragen umstrittenen Landesrat Gottfried Waldhäusl in der Landesregierung vertreten. Grund dafür ist, dass in Niederösterreich das Proporzsystem gilt, wonach jede Partei ab einer Stimmenstärke von rund zehn Prozent automatisch auch in der Landesregierung vertreten ist. Die Grünen mit Helga Krismer und die Neos mit Indra Collini sind im Landtag in Opposition.
Kärnten wählt am 5. März 2023
Niederösterreich eröffnet den Reigen der Landtagswahlen im kommenden Jahr. Danach folgt die Kärntner Landtagswahl am 5. März 2023. Am 23. April kommenden Jahres soll dann die Landtagswahl in Salzburg folgen. Die drei Landtagswahlen überschatten damit auch stark die bundespolitische Arbeit.