Die polizeilichen Ermittlungen nach den Ausschreitungen in der Halloween-Nacht vor Allerheiligen haben vor dem Treffen des Landessicherheitsrats in Oberösterreich am heutigen Freitag genauere Erkenntnisse erbracht. Von 129 Personen, deren Identität festgestellt worden ist, waren 79 maximal 18 Jahre alt. Ein großer Teil weist einen Migrationshintergrund auf, sechs waren Asylwerber, 35 waren laut Landespolizeidirektion Asylberechtigte. 46 waren demnach österreichische Staatsbürger.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich für ein hartes Vorgehen gegen Beteiligte an den Krawallen ausgesprochen. Das beinhaltet gegebenenfalls auch die Aberkennung des Schutzstatus für Flüchtlinge bis hin zur Abschiebung in ihre Heimatländer. Dabei stößt allerdings die Fremdenpolizei an Grenzen. Das wird auch im Innenministerium eingeräumt. Für Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl handelt es sich dabei, wie er im ORF betonte, um "ein schwieriges Unterfangen". Im Regelfall ist ein Abschieben in Kriegsgebiete wie in Syrien nicht erlaubt.

Duldung in Österreich, wenn Abschieben unzulässig ist

Das hat vor allem einen Grund: Es muss das sogenannte "Non-refoulement-Gebot" beachtet werden, stellt das Innenministerium auf Anfrage der "Wiener Zeitung" selbst klar. Das bedeutet, dass eine Abschiebung nicht zulässig ist, sollte die grundlegende Menschenwürde verletzt werden. In solchen Fällen kommt es zu einer Duldung des Aufenthalts. Das sei aber "kein Aufenthaltsrecht", wie im Innenministerium betont wird. Die Konsequenz ist aber, dass die Abschiebung nicht möglich oder nicht zulässig ist. Kommt es zu einer Änderung im Heimatland, kann der Betroffene außer Landes gebracht werden.

Allgemein gilt: Werden Fremde in Österreich "straffällig", so wird das vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) grundsätzlich in jedem Verfahrensstatus, egal ob es sich um Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte oder sonstige Fremde handelt, umgehend berücksichtigt. Asyl- und fremdenrechtliche Konsequenzen werden geprüft.

Gesetzlich stehen je nach Stand des Asylverfahrens Instrumente zur Verfügung. Bei laufenden Verfahren wird eine Straftat in der Entscheidungsfindung des BFA berücksichtigt, etwa durch den Ausschluss vom Asylverfahren. Gibt es hingegen bereits einen Schutzstatus und ist jemand damit als Flüchtling anerkannt, so wird ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Bei Straffälligkeit gilt im Asylrecht ein Beschleunigungsgebot. Demnach kann ein Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus etwa auch dann bereits eingeleitet werden, wenn gegen einen Fremden Anzeige erstattet oder Untersuchungshaft verhängt wurde.

Bei der in Linz nach den Ausschreitungen mit Böllerwürfen gegen die Oberleitung der Straßenbahn und Passanten von der Polizei eingekesselten Gruppe handelt es sich um Personen unterschiedlicher Nationalitäten: 28 Syrer, 14 Afghanen, jeweils vier Personen aus dem Kosovo, Bosnien, Serbien, Rumänien und Nordmazedonien sowie 21 Personen mit anderen Nationalitäten. Sechs sind Asylwerber, 35 Asylberechtigte, 24 besitzen einen Daueraufenthaltsstatus, sechs sind subsidiär schutzberechtigt.

Sechs Kinder unter
14 Jahren

Was das Alter betrifft, so waren laut Landespolizeidirektion auch sechs Kinder dabei, die noch nicht einmal 14 Jahre alt waren. Der Großteil, nämlich 73 mutmaßliche Randalierer, sind zwischen 14 und 18 Jahren alt. 26 gelten als junge Erwachsene unter 21 Jahren, 24 als Erwachsene.(ett/apa)