Mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro schlagen sich die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine und der Rekordteuerung ohnehin bereits mit tiefroten Zahlen im Budgetvoranschlag von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nieder. Der Budgetdienst des Nationalrats merkt in seiner aktuellen Analyse allerdings kritisch an, dass "umfangreiche Ermächtigungen" in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro das Budgetloch noch deutlich vergrößern könnten, ohne dass der Nationalrat dazu mittels Beschluss seinen Sanktus geben muss. Das stößt auf Bedenken, wie aus dem gut 130 Seiten umfassenden Bericht hervorgeht. Nach der Budgetrede Brunners am 12. Oktober und dem Budgethearing am vergangenen Freitag mit Experten, werden diese Woche im parlamentarischen Budgetausschuss die einzelnen Kapitel beraten. Am 17. November wird das Budget für 2023 dann im Plenum beschlossen.

Der Budgetdienst des Hohen Haus räumt zwar ein, dass mit den Ermächtigungen für den Finanzminister, zusätzlich bis zu neun Milliarden Euro an Ausgaben zu ermöglichen auf die "hohe Unsicherheit bei der Budgetierung" reagiert werden. Denn damit könne notfalls rasch mit entsprechenden Maßnahmen geantwortet werden. In bestimmten Bereichen des Budgets 2023 könnten dann zusätzliche Ausgaben genehmigt werden, ohne dass der Voranschlag für das kommende Jahr vom Parlament mittels Beschluss geändert werden muss.

Der Budgetdienst verfolgt diese Entwicklung seit dem Ausbruch der Pandemie im März 2020 allerdings mit deutlichen Bedenken. Es geht ihm vor allem um das Prinzip, dass damit die Volksvertretung umgangen wird – und das bei Summen in Höhe von bis zu neun Milliarden Euro. "Generell stehen die hohen Ermächtigungsrahmen seit Beginn der COVID-19-Krise in einem Spannungsverhältnis zum Budgetbewilligungsrecht des Nationalrates. Die Notwendigkeit sollte daher bei Budgetvorlagen jeweils kritisch hinterfragt werden, zumal auch im Nationalrat in Krisenfällen rasche Beschlüsse gefasst werden können", heißt es im jüngsten Bericht der Budgetexperten warnend.

Wofür höhere Ausgaben erlaubt sind

Im Detail werden die Unsicherheitsfaktoren, die das Budgetdefizit über die ohnehin schon hohen 17 Milliarden Euro hinaus noch beträchtlich erhöhen können, aufgezählt. Größere Ermächtigungen sind demnach 2023 für den Stromkostenzuschuss vorgesehen, dabei geht es um drei Milliarden Euro. Maßnahmen zur Sicherstellung der Gasversorgung sehen einen Rahmen von 2,5 Milliarden Euro vor, Zuschüsse an energieintensive Unternehmen eine weitere Milliarde Euro. Darüber sind Covid-19-Hilfszahlungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nicht budgetiert, aber im Rahmen von Ermächtigungen doch vorgesehen. Zusätzlich wird durch das Budgetbegleitgesetz 2023 die Verordnungsermächtigung für Kurzarbeitsbeihilfen auf dem Arbeitsmarkt verlängert. Damit können etwaige Mehrauszahlungen für Kurzarbeit durch die variable Gebarung bedeckt werden, stellt der Budgetdienst fest.

Die Sorge wegen höherer budgetärer Belastungen ist keineswegs unberechtigt. Der Budgetdienst verweist diesbezüglich in seinem 130-Seiten-Bericht auf das laufende Jahr. Auch 2022 werde es durch die Ausnutzung der verfügbaren Ermächtigungen von insgesamt 10,5 Milliarden Euro zu einer Überschreitung der veranschlagten Auszahlungen kommen. Das betreffe etwa die bereits durchgeführte Anschaffung einer Gasreserve, aber auch weitere Zahlungen aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, wird angemerkt.

Mittelfristig sehe zwar die Budgetplanung von Finanzminister Brunner einen "deutlichen" Rückgang der Auszahlungen bereits ab dem Jahr 2024 vor. Grund dafür ist unter anderem das Auslaufen temporärer Maßnahmen zur Abfederung der Rekordteuerung sowie von Maßnahmen zur Pandemiebewältigung. Freilich ist beides weiter mit großen Unsicherheiten behaftet. Im Jahr 2026 sollen dann die Ausgaben mit 116,2 Milliarden Euro nur rund 1,1 Milliarden Euro über den Auszahlungen des Bundes im kommenden Jahr liegen. Allerdings weist der Budgetdienst darauf hin, dass es 2026 weiter "kräftige Anstiege" bei den Ausgaben für die Pensionen gebe, zu denen der Bund aus dem Budget neben den beitragsfinanzierten Mitteln Jahr für Jahr mehr als ein Viertel seiner Einnahmen zuschießen muss. Höhere Ausgaben seien auch durch den Schwerpunkt der Bundesregierung von ÖVP und Grünen für die Sicherheit – höheres Heeresbudget und mehr Polizisten – sowie aufgrund der jährlichen Valorisierung der Sozialleistungen ab 2023 zu erwarten, wird im Bericht analysiert.

 

Bis 2026 fast 400 Milliarden Euro Schulden

Allerdings steigen im kommenden Jahr auch die Einnahmen des Staates aus Steuern und Abgaben deutlich. Demnach fließen mit gut 98 Milliarden Euro um immerhin 13,7 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse im Vergleich zum Budgetvoranschlag für das heurige Jahr. Der Budgetdienst weist aber darauf hin, dass die Einnahmen heuer aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung deutlich höher ausfallen werden als veranschlagt.

Der Schuldenberg des Staates wächst in den kommenden Jahren kräftig. Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden lag demnach 2021 bei 334 Milliarden Euro. Für 2023 ist ein Anstieg auf 367 Milliarden Euro veranschlagt. Bis zum Jahr 2026 wird beinahe mit 394 Milliarden Euro fast die Marke von 400 Milliarden Euro an Schulden erreicht.