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Vier Milliarden für "subjektive Sicherheit"

Politik

Neos-Sozialsprecher Loacker kritisiert Ausgaben scharf.


Österreich hat bis jetzt vier Milliarden Euro für Coronatests ausgegeben. Das geht aus der Beantwortung einer Reihe von parlamentarischen Anfragen hervor, in denen Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker die Corona-Testkosten der jeweiligen Ministerien erfragt hat. Alleine das Gesundheitsministerium zahlte bis Juni 2022 insgesamt 2,92 Milliarden Euro für Tests in Apotheken, Teststraßen, Wohnzimmertests oder das Wiener Programm "Alles Gurgelt". Der Rest der Kosten verteilt sich auf die anderen Ministerien, etwa für Schultests, die das Bildungsministerium bezahlt hat oder die Förderung von betrieblichen Testungen vonseiten des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft.

Loacker kritisiert die hohen Ausgaben scharf. "Vier Milliarden Euro ist ungefähr so viel wie das gesamte Budget für die Universitäten. Oder genau so viel wie das heurige Paket für die Pensionserhöhung", bemängelt er gegenüber der APA. Die teuren Testungen hätten Österreich nichts gebracht, der Pandemieverlauf sei hierzulande der gleiche gewesen wie in Deutschland oder in der Schweiz. Je 100.000 Einwohner gab es in Österreich sogar mehr Todesfälle als in den beiden Nachbarländern, wo deutlich weniger Tests durchgeführt wurden.

Keine zuverlässigen Daten

Die Tests hätten nur eine scheinbare Sicherheit vermittelt, meint Locker im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Ich bin nicht bereit, Geld für subjektive Sicherheit hinauszuwerfen, ohne, dass es eine objektive Sicherheit gibt", sagt der Neos-Abgeordnete.
Das Geld sei weitgehend sinnlos "verbrannt" worden. Denn auch für die Wissenschaft würden die Tests keine zuverlässigen Daten über den Pandemieverlauf liefern, glaubt Loacker. So könne man etwa nicht nachverfolgen, welche Ergebnisse Antigentests liefern, die Menschen zuhause durchführen. "Wir haben keine guten Daten, wir wissen gar nichts", sagt Loacker.
Bereits im Sommer 2021 hätten die Neos ein Ende der Gratistests bei Symptomlosen für sinnvoll gehalten. Geht es nach Loaker, sollte nur noch bei Verdachtsfällen getestet werden, verschrieben durch einen Arzt.

Die Corona-Impfungen hat sich Österreich übrigens deutlich weniger kosten lassen: Bis Ende April 2022 wurden knapp 475 Millionen Euro für Corona-Impfstoffe bezahlt, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hervorgeht. (vis)