Ein Drittel ist in Wien nicht wahlberechtigt. Die SPÖ fordert geringere Hürden zur Einbürgerung.
Schon im Vorjahr hat die SPÖ einen Vorstoß für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht gewagt. Der Zeitpunkt damals war PR-mäßig etwas unglücklich, denn tags zuvor hatte Thomas Schmid als Chef der Staatsholding Öbag seinen Hut genommen. In der Vorwoche beherrschte nun abermals Schmid die Schlagzeilen - und die SPÖ warf das heikle Thema erneut auf. Diesmal war es die Wiener Landesgruppe, die am Samstag eine Demokratie-Charta verabschiedete, die Erleichterungen bei Einbürgerungen vorsieht.
Die Vorschläge der Wiener SPÖ ähneln jenen des Bundesvorstandes vor einem Jahr: Das Einkommenserfordernis soll gesenkt werden, außerdem sollen hier geborene Kinder ausländischer Eltern das Recht auf den österreichischen Pass erhalten, wenn die Eltern fünf Jahre regulär im Land sind. Deutschland hat dies bereits vor Jahren umgesetzt.
Die ÖVP antwortete exakt wie im Vorjahr, nur dass sich diesmal nicht Karl Nehammer, damals Innenminister, zu Wort meldete, sondern Generalsekretär Christian Stocker. Er sprach von geplanten "Masseneinbürgerungen", Integrationsministerin Susanne Raab sah neue "Pullfaktoren".
Neu war diesmal aber die primäre Argumentation der SPÖ, die demokratiepolitische Erwägungen in den Fokus rückte. "Problematisch ist dieser Ausschluss großer Teile der Bevölkerung von der demokratischen Mitbestimmung, weil es unserem Bild von sozialer Demokratie widerspricht", heißt es etwa in der Demokratie-Charta.
Das Staatsbürgerschaftsgesetz in Österreich ist im Vergleich zu anderen EU-Staaten restriktiv. Zu den gesetzlichen Hürden kommen auch praktische wie die Höhe der Gebühren. Zwar sind die Länder zuständig, dennoch verlangt der Bund pro Einbürgerungsbegehr eine Gebühr von 1.115 Euro. Ein weiterer Grund für die geringe Einbürgerungsquote ist, dass in Österreich in den vergangenen zwei Jahrzehnten der Großteil der Zuwanderung auf EU-Bürger entfällt, die seltener einen Staatenwechsel anstreben. Er ist mit hohen Kosten verbunden, bietet EU-Bürgern aber nur wenige Vorteile. Das Wahlrecht wäre zwar ein Vorteil, er wiegt aber offenkundig individuell nicht schwer genug. Im Gesamten führe das aber zu einem Demokratiedefizit, so die SPÖ.
Ein Drittel ohne Stimmrecht
Im Vorjahr waren 17,7 Prozent der gesamten Bevölkerung Österreichs ausländische Staatsbürger, in Wien 32,2 Prozent. Der Anteil erhöht sich auch deshalb, da sich die Zahl der Einbürgerungen nach der bisher letzten großen Gesetzesreform 2006 nahezu geviertelt hat und seither auf niedrigem Niveau verharrt. Die Einbürgerungsquote ist auch im EU-Vergleich niedrig, interessanterweise auch nur halb so hoch wie in Ungarn und Polen, zwei migrationsrestriktiven Mitgliedstaaten. Rund ein Drittel der insgesamt 1,5 Millionen fremden Staatsbürger wohnt schon mehr als zehn Jahre in Österreich.
Die SPÖ-Wien will die Wartefrist auf fünf Jahre senken, die Bundes-SPÖ hatte sechs Jahre vorgeschlagen. Derzeit werden grundsätzlich zehn Jahre regulärer und vor allem ununterbrochener Aufenthalt verlangt. Auch das will die SPÖ ändern, damit die Frist nach einem Auslandssemester oder einer Saison auf Montage nicht wieder von Neuem beginnt. Bei besonderen Integrationsleistungen sind es auch schon jetzt sechs Jahre, dies hatte Sebastian Kurz als Integrationsminister durchgesetzt. Vor allem will die SPÖ aber die Einkommenshürden geändert wissen, da abzüglich aller Fixkosten rund 930 Euro monatlich übrig bleiben müssen.
"Das trifft Frauen besonders, da sie öfter von Armut betroffen und bedroht sind", heißt es in der Charta der SPÖ. Auch bei gewissen Berufsgruppen ergibt sich mittlerweile ein Repräsentationsdefizit. In der Gastronomie, im Baugewerbe und bei der Leiharbeit sind mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Wien Ausländer. Das bedingt, dass das Stimmengewicht dieser Gruppen nicht ihrem eigentlichen Anteil entspricht.
ÖVP lehnt Änderungen ab
Die Demokratie-Charta der Wiener SPÖ ist freilich nur ein Wünsch-dir-was, da es sich gesetzlich um Bundesmaterie handelt. Die ÖVP lehnt jegliche Änderungen kategorisch ab, die Grünen würden zwar wollen, sagen sie, verweisen aber auf das Veto der Volkspartei. Die FPÖ lehnt jegliche Erleichterung ebenfalls ab, die Neos - Koalitionspartner in Wien - zeigen sich hingegen gesprächsbereit, wobei die Pinken beim Schritt in Richtung Herkunftsprinzip ("Ius soli") auch skeptisch sind.
In der Wiener Stadtregierung sind die Neos für die vielkritisierte Einwanderungsbehörde MA 35 zuständig. Das Personal wurde mittlerweile um zehn Prozess aufgestockt und ein Reformprozess aufgesetzt. Er wird bis 2024 andauern, angestrebt wird eine völlige Strukturveränderung. Die Behörde ist nicht nur für Einbürgerung, sondern auch für Aufenthaltstitel zuständig und muss jährlich rund 150.000 Anträge abwickeln. Zuwanderung bedeutet auch ein reges Kommen und Gehen, jedes Jahr verlassen auch wieder 100.000 ausländische Staatsbürger Österreich, ein Gutteil entfällt auf Wien.