Die Situation um die Unterbringung von Asylwerbern hat sich in den vergangenen Wochen immer mehr zugespitzt – vor allem auch durch das Aufstellen von Zelten für Flüchtlinge in Oberösterreich, Kärnten, Tirol und Vorarlberg. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird jetzt, wie der "Wiener Zeitung" in seinem Ressort bestätigt wurde, die Landeshauptleute bereits morgen, Mittwoch, am Abend zu einer Videokonferenz treffen. Bürgermeister haben in den vergangenen Tagen in St. Georgen im Attergau in Oberösterreich und in Absam bei Innsbruck versucht, mittels Bescheid die Zelte in ihren Gemeinden loszuwerden. Am Dienstag wandte sich auch der Bürgermeister von Spittal an der Drau, Gerhard Köfer, an die Öffentlichkeit, um die geplante Beherbergung von Flüchtlingen in seiner Gemeinde zu verhindern. In diesem Fall geht um 250 Asylwerber aus Syrien und Afghanistan, die in einer Halle der ehemaligen Schuhfabrik Gabor untergebracht werden sollen. Köfer wollte "alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen". wie er der APA sagte. Am Nachmittag löste sich zumindest das Problem für Köfer. Denn Hans-Peter Haselsteiner, Eigentümer der Fabrik, zog sein Angebot zur Beherbergung laut "Kurier" zurück.

Die Bundesbetreuungsagentur (BBU), die für den Bund die Aufteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer koordiniert, befürchtet für diesen Fall Obdachlosigkeit, weil sieben von neun Bundesländer – Ausnahmen sind Wien und das Burgenland – die vereinbarte Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht erfüllen. 

Nach wochenlangem Hin und Her zwischen Innenminister Karner und den Bundesländern sowie betroffenen Gemeinden um Zelte für Asylwerber werden damit offiziell auch die Landeshauptleute eingeschaltet. Karner und die Bundesbetreuungsagentur argumentieren, dass die Belastung wegen täglich neuer Flüchtlinge, die illegal großteils wegen Schleppern über die Grenze im Burgenland nach Österreich kommen, enorm steigt. Mangels ausreichend fester Quartiere der Bundesländer sehen das Innenministerium und die Bundesagentur keine Alternative zu Zelten.

Schlagabtausch zwischen Wien und der ÖVP

Der politische Schlagabtausch hat sich in der Vorwoche vor allem zwischen Wien und der ÖVP verschärft. Grund dafür ist, dass Wien weit mehr Asylwerber als vereinbart beherbergt. Die Unterbringung im alten WU-Gebäude im neunten Wiener Gemeindebezirk ist von Oktober bis Mitte November verlängert worden. Gleichzeitig haben die ÖVP-Klubobleute nach einer Tagung in der Bundeshauptstadt Wien angegriffen und der rot-pink regierten Stadt "Asyl a la carte" vorgehalten. Das wurde auch vom ÖVP-Klubobmann im Parlament, August Wöginger, unterstützt.

Im Wiener Rathaus ist die SPÖ erbost über diese Vorgangsweise der ÖVP. Denn, so wird erklärt, Innenminister Karner sei ständig mit Wien in Kontakt, damit die Bundeshauptstadt weiterhin noch Asylwerber aufnehme. Dem Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist deswegen der Kragen geplatzt. Er hat via Social media diese "Scheinheiligkeit" der ÖVP angeprangert, einerseits die ÖVP-Kritik an der Asylsituation in Wien, andererseits die Kontakte des ÖVP-Innenministers um die Aufnahme von Flüchtlingen.

Karners Innenministerium um die Bundesagentur zur Betreuung der Asylwerber verweisen darauf, dass die Quartiere für die Bundesversorgung mit rund 8.000 Flüchtlingen ausgelastet seien, von diesen müssten 5.400 in Quartieren der Bundesländer sein. Umgekehrt betonen die Bundesländer, dass auch sie keine zusätzlichen Quartiere finden. Die Situation hat sich insbesondere durch die Ankunft von mehr als 60.000 Menschen aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine verschärft, die teilweise in Privatunterkünften beherbergt wurden. Damit fehlen jedoch Plätze für Asylwerber etwa aus Syrien oder Afghanistan.