Der Grazer Stadtrechnungshof warnt laut steirischen Medien vor einer Zahlungsunfähigkeit der Landeshauptstadt 2023 angesichts der unsicheren Budgetlage. Trifft das ein, könnte die Einsetzung eines Regierungskommissärs folgen. Eine Stellungnahme von KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr wird am Nachmittag erwartet, hieß es aus dem Rathaus auf APA-Anfrage. Die FPÖ stellte am Dienstag ein Fünf-Punkte-Sofortmaßnahmenpaket in den Raum. Neos forderten eine Gemeinderats-Sondersitzung.


Die "Kleine Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zitierte aus einem Schreiben von Stadtrechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber an die Rathauskoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ. Darin werde angesichts des wackeligen Doppelbudgets für 2022/23 vor der Zahlungsunfähigkeit schon 2023 gewarnt. Laut "Kronen Zeitung" soll Windhaber schon mehrmals darauf hingewiesen haben. Nach dem Budgetbeschluss im Juni sei es nun so, dass die mittelfristige Finanzplanung schon nächstes Jahr aus dem Ruder laufen könne. Die Liquidität der Stadt – einschließlich der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Darlehen – sei nicht sichergestellt, so die "Kleine Zeitung". Anders als zugesagt, hätten Finanzstadtrat Manfred Eber von der KPÖ und Finanzdirektor Stefan Tschikof weder im September noch mit Ende Oktober eine überarbeitete Planung vorgelegt, die der Gemeinderat beschließen müsste. Laut ORF Steiermark hätte eine für den Stadtrechnungshof nachvollziehbare, neue Mittelfristplanung bis Ende Oktober vorgelegt werden sollen.

Finanzstadtrat über Schreiben erstaunt

Finanzstadtrat Eber, der in vergangenen Monaten laufend von ÖVP, FPÖ und Neos kritisiert worden war, räumte ein, dass die Finanzsituation nicht rosig sei. Dies treffe aber alle Kommunen, die wegen der massiven Teuerungen budgetär unter Druck stünden. Über das Schreiben des Stadtrechnungshofs zeigte er sich erstaunt, denn am Mittwoch würden den Prüfern die neuen Budgetzahlen ohnehin vorgelegt. Man verhandle auch über Konsolidierungsmaßnahmen.

Eber sah ein Mitverantwortung bei der bis Herbst 2021 regierenden Stadt-ÖVP, die mit Günter Riegler auch den Finanzstadtrat stellte. Dies wies Riegler wiederum zurück, denn er habe schon seit Monaten davor gewarnt, dass sich das Budget der aktuellen Rathauskoalition unmöglich ausgehen könne. Die Zeiten seien schwierig, so Riegler laut "Kleine", aber das Krisenmanagement sei "schlichtweg schlecht".

Opposition für Sofortmaßnahmen und Sondersitzung

Für die FPÖ – durch Parteiausschlüsse und eine Finanzaffäre geschwächt – kritisierte der einzig im Gemeinderat übrige blaue Mandatar Hermann Wagner: "Der zuständige KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber und der schwarze Ex-Finanzstadtrat Günter Riegler üben sich derzeit in gegenseitigen Schuldzuweisungen." Es brauche fünf Sofortmaßnahmen, nämlich die sofortige Einleitung einer Prüfung des Landes Steiermark, die Einberufung eines Budgetgipfels unter Teilnahme des Stadt- und Landesrechnungshofes sowie von Vertretern aus Gemeinderat und Landtag sowie die Einsetzung eines längerfristig agierenden Budgetkonsolidierungsteams mit externen Experten und Vertretern des Stadt- und Landesrechnungshofes. Ferner sollten alle Förderungsmaßnahmen durchforstet sowie sämtliche Projekte evaluiert werden.

Neos-Kontrollausschussvorsitzender Philipp Pointner sah die Stadtregierung "auf den unverantwortlichen Spuren" des früheren ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl wandeln: "Statt wirklich ein mutiges Sanierungskonzept vorzulegen, bleibt die Stadtregierung seit ihrem Antritt apathisch. Es braucht endlich einen ehrlichen Kassasturz." Die Neos hätten bereits im Sommer mehrfach auf die Liquiditätsprobleme und die mangelnde Mittelfristplanung hingewiesen. Man fordere ein Sondersitzung des Gemeinderates, sagte Pointner. (apa)