Als die Eckpunkte des Krisensicherheitsgesetzes am Nationalfeiertag des Vorjahres präsentiert wurden, sah die Welt noch anders aus. Karl Nehammer war noch Innenminister und Krieg gab es auch keinen. Nun, etwas mehr als ein Jahr danach, präsentierten am Dienstag Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) und Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) den finalen Entwurf des neuen Gesetzes.

Im Zentrum der Neuaufstellung stehen die Schaffung und der Bau eines Bundeslagezentrums, das im Innenministerium angesiedelt wird. Auf mehr als zweitausend Quadratmetern soll ein ständiges Monitoring der Entwicklung in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit oder Energie betrieben werden und die gleichzeitige Bewältigung von bis zu drei Krisen möglich sein. Auch ein modernes Medienzentrum soll eingerichtet werden. Die Kosten für das Lagezentrum werden sich auf rund 50 Millionen Euro belaufen und der Bau wird etwa zwei Jahre dauern, sagte Innenminister Karner.

Ein zentrales Ziel des Vorhabens ist es außerdem, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und NGOs zu verbessern. Dazu gibt es im Gesetz rechtliche Klarstellungen etwa im Hinblick auf Zuständigkeiten, Befugnisse sowie Informationsübermittlungen. "Es ist im Wesentlichen ein Koordinationsgesetz" und greife nicht in die Kompetenzen der Ministerien ein, so der Innenminister. Dass eine Koordinierung notwendig sei, habe nicht zuletzt die Pandemie gezeigt, die ja nicht nur den Gesundheitsbereich betroffen habe, ergänzte Rauch. Das Gesetz sieht im Gesundheitsbereich einen Ausbau der Lagerhaltung für Medizinprodukte vor. Das wolle man auf neue Beine stellen, um in Zukunft sicherer und resilienter zu sein.

Heer für Krisenvorsorge zuständig

Dass es bis zum neuen Gesetz so lange gedauert hat, sei darauf zurückzuführen, dass sich mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine einiges geändert habe und neue Aspekte wie die umfassende Landesverteidigung eingebaut werden mussten, sagte Verteidigungsministerin Tanner. Nun habe man "erstmals auf Bundesebene ein gesetzliches Regelwerk zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung" geschaffen. Für das Bundesheer bedeute das Gesetz den weiteren Ausbau der Autarkie, damit das Militär im Krisenfall "systemrelevante Güter" verteilen und Blaulichtorganisationen versorgen könne.
Außerdem soll das Bundesheer mehr Möglichkeiten bekommen, bei nichtmilitärischen Krisen Assistenz zu leisten. Neben Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs soll nun auch der Krisenfall umfasst sein. Dafür müssen das Wehrgesetz und die Bundesverfassung geändert werden – wofür es die Zustimmung einer der großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ braucht.

Opposition kritisiert fehlende Einbindung

Die FPÖ hat am Dienstag offengelassen, ob sie dem Gesetz zustimmen wird. Generalsekretär Michael Schnedlitz warnte in einer Pressekonferenz vor möglichen Anschlägen auf die Grundrechte, wie etwa durch die Corona-Maßnahmen. Er rechnet mit weiteren Verhandlungsrunden mit den Parteien, denn: "Man kann ein Krisensicherheitsgesetz auch auf vernünftige Beine stellen."

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigt sich über das Vorgehen der Bundesregierung zum Krisensicherheitsgesetz schwer verärgert: "Diese Bundesregierung ist die Krise. Zu behaupten, die Opposition wäre eingebunden gewesen, obwohl die letzte gemeinsame Beratung zum Krisensicherheitsgesetz vor einem Jahr stattgefunden hat, ist der Gipfel der Frechheit. Heute wurde etwas komplett Neues vorgelegt, von dem wir bis jetzt noch nichts gehört haben", so Einwallner in einer Aussendung. In dieselbe Richtung ging die Kritik der Neos: "Dass sich die Bundesregierung in einer Pressekonferenz für ein Gesetz abfeiert, bevor die Opposition den Entwurf überhaupt zu Gesicht bekommen hat, zeigt einmal mehr, dass ÖVP und Grüne keinerlei Wert auf einen demokratischen Diskurs legen und ihnen jeder Respekt vor der Volksvertretung fehlt", tadelte auch der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos die fehlende Einbindung.

Der Verwaltungsexperte Wolfgang Gratz kennt das Gesetz noch nicht im Detail. Er sagte in einer ersten Stellungnahme gegenüber der "Wiener Zeitung", dass es allerdings nicht reiche, legistische Strukturen und räumliche Infrastrukturen zu schaffen, sondern es müssten auch Krisenmanagementprozesse aufgesetzt werden.

Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für Mitte 2023 vorgesehen. Dann sollen auch ein neuer Regierungskoordinator und ein Nachrichtendienstkoordinator durch das Bundeskanzleramt ausgeschrieben werden. (bs)