Angesichts der finanziell angespannten Situation in vielen Gemeinden und der angeblich drohenden Pleite der Stadt Graz hat der Städtebund Unterstützung vom Bund gefordert. Konkret verlangt der Städtebund einen nicht rückzahlbaren Sonderzweckzuschuss in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro und die Neuauflage des Kommunalen Investitionspaketes mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Das Geld soll auch für Kindergärten, Schulen und Pflegeeinrichtungen verwendbar sein.

Weiters werden ein Energiekostenzuschuss auch für alle kommunalen Unternehmen (dies wurde im Ministerrat vom 28. September für Unternehmen angekündigt) und eine nachhaltige Lösung auf europäischer Ebene mit einem gemeinsamen Einkauf, der Entkoppelung von Strom- und Gaspreis und anderen Instrumenten, die eine Beruhigung des Marktes bewerkstelligen können, gefordert. Das ist das Ergebnis einer Sitzung der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes mit Präsident Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Generalsekretär Thomas Weninger.

Gemäß einer groben Schätzung des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung werden den Städten und Gemeinden 2023 rund 1,2 Milliarden Euro fehlen (ohne Wien). Die massiven Ausgabensteigerungen sind auf stark steigende Energiekosten sowie inflationsbedingte Anpassungen in anderen Bereichen zurückzuführen. Neben den Personalkosten steigen die Instandhaltungs-und Baukosten sowie die Umlagen, die Städte und Gemeinden an die Länder zu entrichten haben - dies beispielsweise für Krankenanstalten.

Einnahmen steigen weniger stark

Zwar steigen auch die Einnahmen mit der Inflation, aber durch die Steuerreform 2022 und die Antiteuerungspakete (insbesondere durch die Abschaffung der kalten Progression) steigen sie deutlich weniger stark als die Ausgaben. So müssen die Bundesmaßnahmen anteilig auch von den Kommunen mitfinanziert werden, was zu einer steigenden Finanzierungslücke führt.

"Für die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit braucht es gesamteuropäische Lösungen. Die aktuellen Probleme vor allem im Energiebereich sind nur gemeinsam zu bewältigen - und zwar auf EU-Ebene mit den 27 Staats- und Regierungschefs, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament", sagte Ludwig. Der Österreichische Städtebund werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Städte und Gemeinden zu unterstützen, kündigte der Wiener Bürgermeister an.

Kommunalgipfel in Vorbereitung

Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat bereits Anfang der Woche gefordert, Städte und ihre Unternehmen in den Energiekostenzuschuss einzubeziehen. Er werde diese Forderung auch bei der Konferenz der Finanzlandesräte Ende der Woche einbringen. Darüber hinaus ist aktuell ein Kommunalgipfel mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Ludwig und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in Vorbereitung. (apa)