Die prekäre Lage wegen der Unterkünfte für Flüchtlinge und Zelte für Asylwerber zuletzt in Oberösterreich, Kärnten, Vorarlberg und Tirol waren der Auslöser: Am späten Mittwochnachmittag beriet deswegen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Situation wegen fehlender Quartiere nun mit den Landeshauptleuten. Knapp vor dem Bund-Länder-Asylkrisengipfel gab es einen dramatischen Aufruf von Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) wegen "untragbarer Zustände" im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in seiner Heimatstadt.

Die Lage in dem seit Wochen mit deutlich mehr als 1500 Menschen überfüllten Erstaufnahmezentrum drohe zu eskalieren, warnte der Traiskirchner Stadtchef in einer schriftlichen Mitteilung. So gebe es lange Warteschlangen bei der Esssenausgabe bei Nässe und Kälte im Freien sowie Berichte über mangelnde medizinische Versorgung. Das führe zu einer direkten Gefährdung von Menschen.

Der Traiskirchner Bürgermeister forderte deswegen, Einrichtungen des Bundes zu öffnen. Konkret solle der Innenminister mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Kontakt aufnehmen, um Kasernen oder Teile von Kasernen für Flüchtlinge bereits in den nächsten Stunden zu öffnen. Beide Regierungsmitglieder kommen aus Niederösterreich.

Kritik an Landeshauptfrau Mikl-Leitner

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Traiskirchen wird jetzt auch zum Thema im Wahlkampf für die Landtagswahl am 29. Jänner 2023. Der SPÖ-Stadtchef warf Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor, sie tue nichts "gegen diesen Schandfleck auf niederösterreichischem Boden." Mikl-Leitner müsse die vor Jahren von Land, Stadt und Inneministerium vereinbarte Obergrenze von 480 Flüchtlingen in Traiskirchen bei Innenminister Karner durchsetzen. Bundeskanzler Karl Nehammer solle Karner die Agenden für die Flüchtlingsbetreuung entziehen. Die Lage statt dessen eskalieren zu lassen, sei ein "erbärmliches Schauspiel" österreichischer Innenpolitik.

Der Innenminister verweist seinerseits darauf, dass entgegen der vereinbarten Quotenregelung die Bundesländer nicht genügend Asylwerber zur Unterbringung in die Grundversorgung übernehmen. Er sieht Österreich generell enorm belastet. Laut Bundesbetreuungsagentur (BBU) seien rund 8000 Menschen in Bundesbetreuung, 5500 davon sollten jedoch eigentlich von den Bundesländern übernommen werden. Nur Wien und das Burgenland liegen bei den Quartieren über der vereinbarten Quote.

Oberösterreich will Zelte räumen

In Oberösterreich laufen, wie die BBU der "Wiener Zeitung" erklärte, bis zum Wochenende Bemühungen, dass Asylwerber, die derzeit in 17 Zelten in Thalham im Attergau untergebracht sind, in Quartiere des Landes übersiedelt werden. Entsprechende Zusagen hat auch Sozial- und Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zuvor bestätigt. In Tirol hat es Vizelandeshauptmann Georg Dornauer (SPÖ) zuletzt geschafft, 16 Asylwerber von Zelten in Absam bei Innsbruck in festen Quartieren des Landes unterzubringen. Dornauer setzt nun vor allem auf neue Plätze in Containern auch in der Umgebung von Innsbruck. (ett)