Nach der Kritik der SPÖ holte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) im Budgetausschuss zur Verteidigung aus. Neben zusätzlichen Investitionen, etwa bei der Digitalisierungsoffensive, der Deutschförderung und den Sommerschulen, führte der Minister auch den deutlichen Planstellenzuwachs an. Das sei "keine Mogelpackung", sagte er in Richtung SPÖ.

SPÖ ortet "Stillstandsbudget"

Die SPÖ hatte eine Nachverhandlung des Bildungsbudgets gefordert. 2023 steigt es zwar um zehn Prozent und damit in etwa im Ausmaß der Inflation, die zusätzlichen Mittel würden aber nahezu ausschließlich in die Aufrechterhaltung des Status Quo fließen. Das bis 2026 angekündigte Plus von 3,6 Prozent sei sogar geringer als die Inflationsprognose von durchschnittlich 4,8 Prozent – damit werde das Budget ab 2024 real gekürzt.

Der Budgetentwurf für 2023 sieht 11,25 statt 10,23 Milliarden Euro vor. Das sei laut ÖVP vor allem im internationalen Vergleich eine deutliche Verbesserung. Polaschek will mit Werbekampagnen eine "positive Grundstimmung" für den Lehrberuf schaffen. Lehrkräfte sollen aber auch von administrativen und sozialpsychologischen Aufgaben entlastet werden. Dazu würden Lehramtsstudien verkürzt, was mangels gesetzlicher Grundlage allerdings noch nicht im Budget sichtbar sei. Außerdem gebe es einen Planstellenzuwachs um 324 im Vergleich zu 2022.

Fast 900 Millionen Euro für Inflationsausgleich beim Personal

Bei insgesamt rund 120.000 Lehrkräfte ist er aber gering. Die Personalkosten machenb mit 9,43 Milliarden Euro 84 Prozent der Ausgaben des Ressorts aus. Laut Analyse des Budgetdienstes ist der inflationsbedingt stark steigenden Personalaufwand der größte Kostentreiber. Von der Milliarde mehr fließen 484 Millionen zusätzlich in den Bundesdienst, für Landeslehrerinnen und -lehrer sind für 2023 414 Millionen Euro mehr vorgesehen. (red)