Billig war es nicht. In einem Pilotprojekt sollten 33 Nigerianer, ohne Chancen auf einen Verbleib in Österreich, dazu bewegt werden, nach Nigeria zurückzukehren. Geworden ist es am Ende nur einer - und selbst der verschwand, bevor das Projekt abgeschlossen war. Kostenpunkt: 273.566 Euro. Gefördert vom Innenministerium unter Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer (beide ÖVP). Geleitet von der Organisation "International Centre for Migration Policy Development", kurz ICMPD, das 1993 gegründet wurde und dessen Generaldirektor seit 2016 der ehemalige ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist.

Spätestens da schrillten bei der SPÖ die Alarmglocken, die den damaligen Kabinettschef Andreas Achatz im ÖVP-U-Ausschuss zum Projekt "Suprem" befragt haben. Achatz ist mittlerweile ins Bundeskanzleramt übersiedelt und dort Nehammers neuer alter Kabinettschef. Über das Projekt zeigte er sich wenig informiert, seine Rolle im Kabinett sei eine koordinierende gewesen, keine inhaltliche, meinte er. Das Projekt sah vor, dass 33 nigerianische Asylwerber in Österreich geschult werden, um später bei der freiwilligen Rückkehr nach Nigeria bei Partnerfirmen zu arbeiten. Das Innenministerium war bereit, diese Idee mit 770.000 Euro zu fördern. Geworden sind es mit 273.566 Euro dann knapp 70 Prozent der eingereichten Kosten. Auf ihrer Webseite schreibt das ICMPD, dass am Ende alle Beteiligten profitieren werden. Einen Endbericht des 2019 beendeten Projekts gibt es nicht.

Innenministerium hielt Fördervertrag am Leben

Probleme gab es auch bei der Abrechnung des Projektes. Dokumente, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, zeigen, wie sich das Innenministerium bemüht hat, dem ICMPD auszuhelfen. "Bereits im Rahmen der Projektimplementierung gab es zahlreiche Entgegenkommen von Seiten des Fördergebers". Es ist die Rede von inhaltlichen Anpassungen und Verlängerungen der Laufzeit, damit "Suprem" immer wieder neu ausgerichtet werden kann. Auch andere Stellen hätten sich das Projekt angesehen, steht in dem Dokument weiter, und hätten ein "eher zu ‚mildes’ Vorgehen attestiert". Es habe sich abgezeichnet, dass das Ziel verfehlt werden würde. Es stand eine Aberkennung der gesamten Förderung im Raum, was der zuständigen Abteilung laut Schreiben zu "überschießend" gewesen wäre.

Lösung abseits "bürokratischer Kriterien"

Ein anderes Problem hatte die Organisation mit ihrem Projektpartner, dem "Verein Reverse Migration", der nach nur einem Monat seine Rechtsform änderte und zur "Reverse Migration GmbH" wurde. Solche Veränderungen sind bei Förderungen wesentlich und müssen gemeldet werden. Das ICMPD tat das allerdings erst neun Monate später. "Streng genommen wäre ausschließlich die Anerkennung der Kosten" des Vereins zulässig. Den gab es allerdings nur ein Monat der Projektlaufzeit lang. Das Ministerium kam ICMPD aber entgegen und übernahm die Kosten der Firma, nachdem es die Änderung der Rechtsform gemeldet hat.

Obendrein fehlten Rechnungen und es wurde versucht, nicht förderfähige Punkte und zu hohe Stundensätze abzurechnen. Das Ministerium habe seinen "bestehenden Spielraum ausgereizt", musste am Ende aber 34.875 Euro zurückfordern. Das dürfte ICMPD-Chef Spindelegger nicht gefallen haben, er schlug eine "Klärung abseits der bürokratischen Kriterien" vor. Das Ministerium formulierte Nehammer ein Schreiben, weshalb dies nicht möglich sei. Bei einer "Klärung abseits der bürokratischen Kriterien" würde der gesetzliche Rahmen überschritten werden, steht im Dokument des Ministeriums.

Als kompletten Rohrkrepierer will das ICMPD das Projekt "Suprem" nicht sehen: Wenn man "das Große und Ganze betrachtet" habe das Projekt auch positive Effekte. So hätten sich österreichische Unternehmen in einem Business-Park in Enugu, rund 470 Kilometer von Nigerias Hauptstadt Abuja entfernt, niedergelassen. Außerdem behauptet ICMPD, man habe Kontakte in Nigeria erschlossen, wodurch eine "weitaus verbesserte Abwicklung von Rückführungen" möglich sei. Zu den Abrechnungsproblemen meint die Organisation, dass es dabei immer Klärungsbedarf gebe. Diese hätten "zu einem für beide Seiten vernünftigen Abschluss geführt". Auch das Innenministerium attestierte ICMPD im internen Schreiben ein echtes Bemühen um einen erfolgreichen Abschluss.

Antworten aus dem Innenministerium

Das Innenministerium teilte am Donnerstag zwar mit, dass es eine Anfrage der "Wiener Zeitung" in der kurzen Zeit bis zum Redaktionsschluss nicht bearbeiten könne. Am darauffolgenden Montag, dem 14. November, schickte das Innenministerium dann eine Anfragebeantwortung, aus der hervorgeht, dass es weitere Projekte mit dem ICMPD gibt. Außerdem setzte das Bundeskriminalamt mit einem anderen Verein von Spindelegger ein Anti-Korruptionsprojekt in Albanien um.

Ein Treffen zwischen Nehammer und Spindelegger hat es laut Innenministerium "nach Abschluss der Projekte" erst im Juni 2020 gegeben. Die internen Unterlagen zeigen, dass die Abrechnung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war. Am Tag nach dem Treffen schickte das Ministerium vielmehr die Endabrechnung und die Rückforderung an ICMPD.

Obwohl das Projekt intern schon vor dem Aus stand, schätzt das Ministerium das Projekt der "Wiener Zeitung" gegenüber positiv ein: "Aus migrationspolitischer Sicht trug das Projekt dazu bei, Erfahrungswerte im Bereich freiwillige Rückkehr und nachhaltige Reintegration zu erhalten", schreibt ein Sprecher. Das Projekt sei 2020 außerdem genauer evaluiert worden. Was diese Prüfungen ergeben haben, teilt das Innenministerium nicht mit.

Update 14.11.22: Das Innenministerium beantwortet eine Anfrage der "Wiener Zeitung". Der Artikel wurde dementsprechend ergänzt.

In der Erstversion des Artikels war die Höchstfördersumme mit 470.000 Euro ausgewiesen. Die Anfragebeantwortung des Ministeriums hat ergeben, dass die ursprüngliche Förderhöhe bei 770.000 Euro lag.