Die Grünen halten trotz Widerstands beim Koalitionspartner ÖVP daran fest, das seit bald zwei Jahren überfällige Klimaschutzgesetz doch noch Realität werden zu lassen. Die Grünen wollen dafür auf Elemente aus ihrem ursprünglichen Entwurf verzichten, so Klimasprecher Lukas Hammer.

Konkret geht es da etwa um die von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) als "Notbremse" geplanten automatischen Steuererhöhungen etwa der Mineralölsteuer (MöST), wenn Klimaziele verfehlt werden. Dies war auf breite Ablehnung nicht nur bei der ÖVP gestoßen. Nun soll ein Gesetz mit verbindlichen Emissionsreduktionspfaden entsprechend den Pariser Klimaschutzzielen kommen, auch um drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden.

Festlegen will man darin, die Republik bis 2040 klimaneutral zu gestalten, mit Emissionshöchstwerten für jedes Jahr. Bis 2030 soll der Nettoausstoß halbiert werden, zehn Jahre später will man bei netto Null anlangen.

Verbindlich für Bund und Länder

Mit der Neuregelung wolle man nun Verbindlichkeit schaffen, und zwar für den Bund und die Länder. Auch zukünftige Regierungen egal in welcher Zusammensetzung müssten dann Klimaschutzmaßnahmen entsprechend der Emissionshöchstvorgaben setzen, so Hammer. Sein Beispiel für diese Bindung: "Dass sie weiterhin daran festhalten, dass die Lobauautobahn nicht gebaut wird, weil sich das sonst nicht ausgeht."

ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager will sich auf solche Verbindlichkeiten aber nicht einlassen. "Gesetze zu bauen, die bis in die Zukunft weitere Regierungen binden, das wäre auch im Demokratieverständnis falsch", sagte er zur APA.

Ob das Gesetz bei solch entgegengesetzten Positionen überhaupt noch eine Chance in dieser Legislaturperiode habe, beantwortete Schmuckenschlager zurückhaltend: "Da tue ich mir schwer, das ist nicht leicht." Verhandelt werde aber, "und wenn Signale der Grünen da sind, uns entgegenzukommen, dann ist das natürlich positiv." (apa)