Nach Bekanntwerden der prekären Budget-Situation der Stadt Graz haben am Freitag Bürgermeisterin Elke Kahr, Finanzstadtrat Manfred Eber (beide KPÖ) sowie der Grazer Finanzdirektor und Magistratsdirektor Martin Haidvogl die Lage erläutert. Mit Neuigkeiten wurde dabei aber gespart. Die Schritte zur Konsolidierung wurden etwas detaillierter skizziert, zugleich aber auf die Vorlage der Mittelfristplanung im Jänner 2023 verwiesen. Eber ging für 2023 von steigenden Einnahmen aus. Gekippt wird der 2022 verhängte Verzicht auf Gebührenerhöhung, etwa für die Kanalnutzung. Auch die Parkgebühren dürften steigen.

Kahr, die sich über das Leaken des Rechnungshofberichts verägert zeigte, betonte, dass die von der Stadt-Regierung gesetzten Maßnahmen "nie überbordernd" gewesen wären. Stattdessen hätten die steigenden Kosten in nahezu allen Bereichen sowie ein Schuldenberg der Vorgängerregierung die Stadt vor erhebliche Probleme gestellt. "Ab dem Jahr 2024 müssen wir nun Maßnahmen setzen und einen Konsolidierungspfad einschlagen. Die Infrastruktur- und die Sozialpolitik muss weitergehen. Es ist keine leichte Aufgabe, aber unsere Koalition ist nicht angetreten, um nur in Schönwetterphasen zu regieren", so Kahr. 

Eber beschrieb die wirtschaftliche und politische Situation, die unter anderem zur jetzigen Lage geführt hätte, mit dem Kommentar "Ein Historiker hat es ja leichter als ein Prophet". Im April habe die Inflationsrate noch 7,2 Prozent betragen, nun seien es schon zwei Monate hintereinander über zehn Prozent gewesen, bei sinkendem Wirtschaftswachstum. Für Graz seien an Energiekosten 2023 rund 7,9 Millionen Euro zu erwarten, ein Plus von 83 Prozent gegenüber 4,3 Millionen Euro (2022). Im Hoch- bzw. Tiefbau seien die Kosten innerhalb eines Jahres um 20 beziehungsweise 25 Prozent gestiegen, bei Treibstoffen - etwa für die Graz Linien - um 60 Prozent, bei Strom - zum Beispiel für Trams - um 72 Prozent.

Plus bei den Einnahmen sorgt für Zuversicht

Allerdings seien durch gesteigerte Einnahmen die Effekte für 2022 erfreulich gewesen, das werde auch 2023 so sein. Bei den Ertragsanteilen vom Bund allein könne man 2022 rund 447,4 Millionen Euro erwarten, gegenüber erwarteten 429,0 Millionen Euro, ein Plus von 17,5 Millionen Euro. 2023 würden die prognostizierten Einnahmen steigen, sagte Eber, allerdings auch die Ausgaben. "2024 wird es dann etwas schwieriger, was aber absehbar war", so Eber.

Assistiert wurde Eber hier von Finanzdirektor Stefan Tschikof. Es gebe Gespräche mit der Landesspitze, dem Stadtrechnungshof und der Gemeindeaufsicht des Landes. Der Vorstand der Holding Graz sei gebeten worden, sich ebenfalls Konsolidierungsmaßnahmen zu überlegen. Geschaut werden solle auch in den operativen Budgets der Abteilungen nach Optimierungspotenzial. Mittelfristig werde es bei Konsolidierungsmaßnahmen dann in den Strukturbereich gehen. Es sei die Frage, welche Vorhaben man reduzieren, verschieben oder eventuell auch streichen könne. Im März 2023 werde es dann den Rechnungsabschluss 2022 und den Gemeinderatsbeschluss über die zuvor vorgelegten Maßnahmen geben.

Parkgebühren dürften erhöht werden

 

Ein Weg zu zusätzlichen Einnahmen wäre eine Erhöhung von Parkgebühren beziehungsweise Parkstrafen. Dazu gebe es laut Kahr ein ausgearbeitetes Konzept, Ziel sei eine Einführung nächstes Jahr. "Die Lohnerhöhung für städtische Bedienstete haben wir vor vom Bund zu übernehmen, die Ergebnisse warten wir ab", sagte Eber. Einen Personalabbau werde es nicht gehen, eventuell werde man bei Pensionierungen nicht nachbesetzen.

Die KPÖ-geführte Regierung machte klar, dass man nicht plane bei der Sozialpolitik Einsparungen vorzunehmen. Die in Aussicht gestellte Förderung für Sport-, Kultur- und Sozialeinrichtungen würde demnach laut Eber kommen, wenn auch vermutlich unter dem Inflationswert. "So stark kann die Krise nicht sein, dass wir die Menschen hängen lassen", betonte Kahr. (red)