Bei den Kollektivvertragsverhandlungen für rund 50.000 Eisenbahner kündigt sich ein Arbeitskampf an. Entweder es kommt bei der nächsten Verhandlungsrunde am Sonntag, 20. November, und Montag, 21. November, zu einem Abschluss, oder es gibt sonst gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen bis zu Streiks. Das stellte der Chefverhandler der Dienstleistungsgewerkschaft Vida, Gerhard Tauchner, am Sonntag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" klar: "Anders wird es nicht gehen. Wir sind meilenweit auseinander." Verhandlungen am Samstag haben kein Ergebnis gebracht. Die Dienstgebervertreter haben eine Erhöhung der Bezüge ab 1. Jänner 2023 um acht Prozent und eine Einmalzahlung im Dezember in Höhe von 500 Euro angeboten.

Für den Gewerkschaftsvertreter ist dieses Angebot ein "Scherz". Denn damit werde genau die zentrale Forderung der Arbeitnehmervertreter nach einer stärkeren Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten mit niedrigen Einkommen von 1.700 und 1.800 Euro monatlich durch eine Anhebung um einen Fixbetrag nicht aufgegriffen. Gefordert wurden 500 Euro brutto mehr als Fixbetrag. Auch der Umstand, dass die Anhebung erst mit Anfang kommenden Jahres zum Tragen kommen soll und nicht bereits mit 1. Dezember diesen Jahres wird nicht goutiert. Die Arbeitgebervertreter mit Chefverhandler Thomas Scheiber haben gegengerechnet, demnach komme der Fixbetrag einer Gehaltserhöhung von knapp 18 Prozent gleich.

Schon ab diesem Montag werden vorerst die Betriebsratsvorsitzenden der Eisenbahner über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen informiert. Kommt es daraufhin am kommenden Sonntag/Montag nicht zu einem Abschluss, könne rasch per Umlaufbeschluss vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) die Freigabe für einen Streik erfolgen.

Im vergangenen Jahr sind die Gehälter der Eisenbahner mit 1. November um 3,7 Prozent angehoben worden. Diese Vereinbarung läuft in wenigen Wochen mit 30. November aus. ÖBB-Vorstandschef Andreas Matthä hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass die Mindestgehälter für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Bundesbahnen ab 2023 auf 2.000 Euro brutto im Monat angehoben würden. Die ÖBB reagieren damit auf den akuten Personalmangel, wobei die Anhebung vor allem drei Bereichen zugutekommen soll, den Beschäftigten in der Gastronomie der ÖBB, Sicherheitskräften sowie Reinigungspersonal.

Neue Runde in der Sozialwirtschaft am Mittwoch

Streikbereit haben sich auch die Vertreter der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und der Dienstleistungsgewerkschaft Vida, zu der auch die Eisenbahner gehören, und Beschäftigte bei den Kollektivvertragsverhandlungen für die Sozialwirtschaft bei einer Demonstration vor das Bundeskanzleramt vergangenen Dienstag gezeigt. Dabei geht es um rund 130.000 großteils weibliche Beschäftigte in rund 680 Organisationen, die im Pflegebereich, in der Sozialbetreuung, aber auch als Freizeitpädagoginnen bei der Nachmittagsbetreuung in Schulen tätig sind. Die nächste Verhandlungsrunde steht für diese Gruppe am Mittwoch dieser Woche, also am 16. November, auf dem Terminplan.

Wie bei den Eisenbahnern gibt es in der Sozialwirtschaft eine große Kluft zwischen den Forderungen der Gewerkschaften und den Arbeitgebern. Die Arbeitnehmervertreter mit Chefverhandlerin Eva Scherz verlangen eine Erhöhung der Löhne um 15 Prozent. Die Dienstgeber mit Walter Marschitz an der Spitzen haben bisher eine Anhebung um 7,5 Prozent angeboten, womit man bereits über dem Abschluss in der Metallbranche mit im Schnitt 7,44 Prozent plus liegt.