Null Toleranz: Dafür sprachen sich am Montag Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) aus, wenn es um NS-Wiederbetätigung geht. Daher soll nun das Verbotsgesetz reformiert werden, sagten sie, denn: Durch Internet und Soziale Medien habe sich das Betätigungsfeld in Bezug auf das Gesetz aus 1947, das zuletzt 1992 novelliert worden ist, verlagert. Zudem haben ihm die Impfgegner-Kampagnen der Corona-Pandemie neue Aktualität verliehen.

Die Kriminalstatistik untermauert diese Tendenz: Gab es 2019 noch 1.388 Anzeigen und 151 Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz, so waren es 2021 bereits 1.671 Anzeigen und 226 Verurteilungen. 2015 waren es nur 953 Anzeigen und 79 Verurteilungen gewesen. "Jede Form von NS-Verherrlichung ist ein nicht tolerierbarer Angriff auf unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft", sagte Zadic. "Mit der Reform schließen wir noch bestehende Lücken beim Verbotsgesetz und verhelfen diesem zu mehr Durchschlagskraft." Zu diesem Zweck habe man im Vorfeld unter der Leitung von Gerhard Baumgartner, Chef des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands, eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Ergebnisse liegen nun vor.

Übliche Strafdrohung liegt bei ein bis zehn Jahren

Generell wurde mit dem Gesetz nach Ende des Zweiten Weltkriegs die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) verboten und die Entnazifizierung gesetzlich geregelt. Mit der Novelle 1992 wurde die Mindeststrafe gesenkt. Die übliche Strafdrohung liegt aktuell bei ein bis zehn Jahren. Nun soll unter anderem die inländische Gerichtsbarkeit ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass sich zum Beispiel auch jemand strafbar macht, der einschlägige Inhalte von Spanien aus mit Zielrichtung Österreich postet. Zudem sollen NS-Devotionalien – wie ein Waffenring der SS oder ein Dolch mit Hakenkreuz – künftig leichter eingezogen werden können: und zwar auch dann, wenn man sie einfach besitzt und nicht nur in Verbindung mit einer mit Strafe bedrohten Handlung.

Als Antwort auf "jegliche Verharmlosung des NS-Völkermordes", wie Zadic es nannte, soll es weiters legistische Anpassungen im Gesetz geben. Anlass waren zum Beispiel das Tragen gelber, modifizierter Judensterne mit der Aufschrift "ungeimpft" bei Corona-Impfgegner-Demonstrationen oder Banner mit der Aufschrift "Impfen macht frei" in Anlehnung an "Arbeit macht frei". Aus dem Begriff "gröbliche Verharmlosung" im Gesetzestext soll nun das "gröblich" herausgestrichen werden. Weiteres Ziel sei, die Verurteilungsquote bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz zu erhöhen, hieß es. Und: Wer verurteilt wird, soll automatisch den Job im öffentlichen Dienst verlieren. Erst vor Kurzem hatte ein Mitglied des Bundesheers für Aufsehen gesorgt, das sein Amt nicht verlor, obwohl es in einer SS-Uniform posierte – das soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Doch auch eine gewisse Lockerung ist vorgesehen. So sollen künftig Erwachsene ebenfalls die Möglichkeit einer Diversion anstelle einer Verurteilung nach einem Strafverfahren erhalten. Aktuell ist nur möglich, dass Jugendlichen zum Beispiel eine Konfrontation mit der Situation in Mauthausen mit entsprechender Anleitung anstatt einer Strafe geboten wird.

Zadic (l.) und Edtstadler betonten, dass Antisemitismus in Österreich keinen Platz haben dürfe. 
- © APAweb / Helmut Fohringer

Zadic (l.) und Edtstadler betonten, dass Antisemitismus in Österreich keinen Platz haben dürfe.

- © APAweb / Helmut Fohringer

Vorstellung der Reform für Mittwoch im Ministerrat geplant

Bericht und Vorhaben sollen am Mittwoch im Ministerrat vorgestellt werden. Danach will man mit der legistischen Umsetzung beginnen. Parallel dazu soll die nationale Strategie gegen Antisemitismus fortgesetzt werden, mit der jüdisches Leben in Österreich längerfristig abgesichert und gefördert werden soll, sagte Edtstadler. Diese wurde im Jänner 2021 präsentiert, und für die Koordinierung wurde im Bundeskanzleramt die "Stabstelle Österreichisch-Jüdisches Kulturerbe" eingerichtet.

Bis zur Vorstellung des Berichts will die SPÖ mit einer endgültigen Beurteilung noch abwarten, hieß es von dieser. Die Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz äußerte sich aber bereits im Vorfeld insgesamt positiv. Viele der angekündigten Maßnahmen könnten wichtige Lücken in der Strafverfolgung antisemitischer Handlungen schließen, meinte sie in einer Aussendung.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch dankte den Ministerinnen für die Initiative, und auch das Mauthausen-Komitee unterstütze die geplante Reform, wie es hieß. Letzteres hoffe nun, dass es gelinge, Materien wie das Abzeichengesetz und das Symbole-Gesetz untereinander und mit dem Verbotsgesetz besser zu koordinieren. "So ist es absurd, wenn etwa bei Verwendung von Symbolen der Muslimbruderschaft Geldstrafen bis zu 10.000 Euro verhängt werden und bei Verwendung von NS-Symbolen nur Geldstrafen bis zu 4.000 Euro", so das Komitee.

Der Experte für Strafrecht Michael Rami sieht vor allem in der geplanten Erweiterung der Diversion auf Erwachsene "eine sinnvolle Weiterentwicklung", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Herausforderung wird wohl sein, wie diese konkret ausgestaltet wird, um ihr Ziel zu erreichen.

Nach Wöginger-Vorstoß: EMRK "nicht verhandelbar"

Die Europäische Menschenrechtskonvention sei jedenfalls "nicht verhandelbar", sagte Edtstadler. Anlass für die Klarstellung war, dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert hatte, weil diese der aktuellen Flüchtlingssituation nicht mehr gerecht werde.

Edtstadler interpretierte Wöginger derart, dass dieser eine europäische Verständigung im Asylbereich angepeilt habe. Entsprechender Druck werde ja auch von Östereich aus auf EU-Ebene gemacht. Die Ministerin wies darauf hin, dass Österreich als einziges Europaratsland die EMRK im Verfassungsrang habe. Letzteres betonte auch Zadic - daher sei die Konvention für die Grünen nicht verhandelbar.