Die Neos haben am Montag vor der bevorstehenden dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat massive Kritik am Budget der türkis-grünen Bundesregierung geübt. Dieses sei "zukunftsvergessen, zudem fehlten "wirkliche Strukturreformen", kritisierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Für die SPÖ, die das Budget ebenfalls bemängelt, stellen "rasche Neuwahlen" die einzige Lösung dar. Türkis-Grün sei "am Ende", so Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

Das türkis-grüne Budget biete keine Antworten, stattdessen werde Steuergeld "ohne Maß und Ziel" ausgegeben. Für "wirkungslose Einmalzahlungen" verpuffen neun Milliarden, bekrittelte Leichtfried in einer Aussendung. Nötig seien indes preissenkende Maßnahmen. Daher werde man im Zuge der Budgetdebatte einen Antrag für einen Gaspreisdeckel und für "Winterhilfe" zum Erlass der Gasrechnungen im Dezember einbringen, kündigte der rote Vize-Klubchef an.

"Jeder fünfte Euro" für Zukunftsinvestitionen

Am Dienstag werde per Fristsetzungsantrag über den Neuwahlantrag abgestimmt, betonte Leichtfried: "Türkis-Grün sollte erkennen, dass ihre Regierung am Ende ist und die Reißleine ziehen." Angesichts des "ÖVP-Korruptionssumpfs" und des Versagens der Regierung in der Teuerungskrise seien "rasche Neuwahlen" das Beste.

Auch Meinl-Reisinger sparte bei einer Pressekonferenz nicht mit Kritik am Budget. Es werde zwar so viel Geld wie noch nie ausgegeben, der Anteil an zukunftsorientierten Investitionen wie Bildung oder Klimaschutz sei jedoch erschreckend gering: "Gerade einmal jeder fünfte Euro wird für Zukunftsinvestitionen verwendet." Was die Zukunftsquote, also jenen Anteil am Budget, der für Investitionen in die Zukunft reserviert und nicht konsumtiv sei, anbelangt, sei man noch nicht einmal bei dem Niveau von vor der Pandemie, tadelte die Neos-Chefin.

Neos sehen fehlenden Klimaschutz und ungelöstes Pensionsproblem

Trotz grüner Beteiligung sei man beim Klimaschutz auf einem "katastrophalen" Weg und werde die Klimaziele bis 2040 nicht erreichen. Auch beim Problem der Bodenversiegelung gebe es keine Strategie, wie dem Einhalt geboten werden soll. Und bei den Maßnahmen der Regierung zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger fehlt den Neos das nötige Tempo.

Eine Baustelle ortet Meinl-Reisinger auch bei den Uni-Budgets, den Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung oder was die Pensionen anbelangt. Das Pensionsloch werde von Jahr zu Jahr immer größer und die junge Generation bekomme einen Schuldenrucksack umgehängt. Auf der anderen Seite stagnieren die Staatsausgaben im Bildungswesen und im Umweltschutz. "Wenn man auf die zukünftige Steuerbelastung schaut, muss man erkennen, dass es statt eines Aufstiegsversprechens einen Abstiegsbeschleuniger gibt", so Meinl-Reisinger.

Kritik kam von den Neos einmal mehr an der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG). Diese sei das "beste Beispiel" für mangelnde Transparenz und Freunderlwirtschaft. Für Meinl-Reisinger wäre die COFAG daher auch ein geeignetes Thema für einen etwaigen weiteren U-Ausschuss nach Abschluss des derzeit laufenden ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Diesbezüglich werde man mit den anderen Parteien Gespräche führen.

FPÖ-Chef kritisiert Sanktionen gegen Russland

Scharf fielen auch FPÖ-Chef Herbert Kickls Ansagen zum Hauptthema dieser Plenarwoche - dem Budget 2023 - aus. Er kritisierte die Corona-Politik der Regierung (dafür sei Geld im Ausmaß von 46,5 Mrd. Euro "verbrannt" worden) ebenso wie die Beteiligung an den Russland-Sanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine. Das bringe Österreich "immer tiefer in die roten Zahlen". Die Regierung betreibe "zukunftsvergessene und verantwortungslose" Politik, die den nächsten Generationen eine "Bleiweste" umhänge, machte Kickl klar, dass von der FPÖ keine Zustimmung zum Budget 2023 zu erwarten ist.

Die FPÖ wird diese Woche im Nationalrat auch mehrere Anträge zur Asylpolitik einbringen. Kickl legte Montag in einer Pressekonferenz zum bekannt scharfen Kurs noch etwas nach: Ziel müsse die "Festung Österreich" sein mit für Asylwerber dichten Grenzen. Auch Asylberechtigte sollten keine Mindestsicherung bekommen, nur Sachleistungen, und auch keine Staatsbürgerschaft. Die aktuelle Situation nannte Kickl "Völkerwanderung" und er sprach von "Bürgerkriegs"-Gefahr.

Kickl sieht "bürgerkriegsähnliche Zustände" kommen

"Fatal und verantwortungslos" nannte er die Migrationspolitik der Regierung. Die Zahl der Asylanträge - es würden 120.000 erwartet - werde heuer hoch wie nie sein. Die Kosten seien "gigantisch", allein für das Fremdenwesen seien im Budget 2023 307,8 Mio. Euro vorgesehen, dazu kämen noch die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Justiz und Soziales.

Nach Österreich kämen fast nur junge Männer aus Syrien und Afghanistan, merkte Kickl an. Die Folgen der verfehlten Regierungspolitik seien Gegengesellschaften, Übergriffe auf Mädchen und Frauen, Vergewaltigungen und Morde - und letztlich würden "bürgerkriegsähnliche Zustände" drohen. Unter mehrfacher Erinnerung an seine Zeit als Innenminister plädierte Kickl dafür, Österreich als Asylstandort zu "deattraktivieren" und gegenüber der EU "das Recht auf Selbstverteidigung" im Asylbereich schlagend werden zu lassen.

Sollten die Anträge nichts bringen - mit einer Mehrheit ist nicht zu rechnen - denke er darüber nach, nächstes Jahr ein "Österreich zuerst 2"-Referendum aufzulegen. Ein Volksbegehren dieser Art hatte Jörg Haider 1993 aufgelegt, es wurde von 416.531 Stimmberechtigten - das waren 7,35 Prozent - unterzeichnet. Mit Blick auf die aktuellen Umfragen zeigte sich Kickl hoffnungsfroh, etwas zu erreichen, was Haider nicht erreicht habe, nämlich eine Regierung unter Führung eines freiheitlichen Kanzlers. (apa / red.)